Die Brasilienreise von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Dienstag (26. März) ist ein Versuch, die belasteten Beziehungen neu zu beleben. Auf der Tagesordnung steht unter anderem Russlands Krieg in der Ukraine, doch ein brisantes Thema wird ausgespart.
„Dieser brasilianische Moment kommt nach einer vierjährigen Verdunkelung und einem virtuellen Einfrieren der politischen Beziehungen zwischen unseren beiden Staaten während der Präsidentschaft von [Jair] Bolsonaro“, erklärte der Élysée-Palast gegenüber Reportern.
Emmanuel Macron begann derweil seine Reise, um sich mit dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, genannt Lula, zu treffen, der vor einem Jahr an die Macht kam.
Die Wahl Lulas hat die Beziehungen zwischen Brasilien und den Europäern nach Bolsonaros rechtspopulistischer Herrschaft wiederbelebt.
Brasilien wird in diesem Herbst auch Gastgeber des G20-Gipfels in Rio de Janeiro und 2025 Gastgeber des COP30-Klimagipfels in Belém sein.
Während Wirtschafts- und Handelsfragen auf der Tagesordnung stehen, wird das umstrittene EU-Mercosur-Handelsabkommen jedoch nicht Gegenstand der Gespräche sein, so der Élysée-Palast.
Das Thema werde zwischen der EU und Brasilien erörtert und solle nicht bei einem bilateralen Treffen zur Sprache gebracht werden.
Während Brasilien sich bereit erklärt hat, das Abkommen zu unterzeichnen, hat sich Frankreich als einziger Staat in Europa gegen das Handelsabkommen ausgesprochen, da es seine eigenen Landwirte schützen möchte.
Dies ist derzeit ein brisantes Thema in der EU, da die Landwirte nur wenige Monate vor den EU-Wahlen im Juni gegen europäische Vorschriften auf die Straße gehen.
Macron plant, mit seinem Amtskollegen vor allem über internationale Krisen zu sprechen. Dazu gehören der Krieg in der Ukraine und der Krieg zwischen der Hamas und Israel. Das Ziel sei es, nach „Punkten der Annäherung“ zu suchen, um beide Konflikte zu beenden, erklärte der Élysée-Palast.
Brasilien hat sich für ein schnellstmögliches Ende des Krieges zwischen der Ukraine und Russland eingesetzt und einen entsprechenden Friedensplan vorgeschlagen. Dies hat die Europäer beunruhigt, die der Meinung sind, dass eine solche Haltung möglicherweise Moskau stärken könnte.
Das Land gilt auch als Verhandlungspartner bei der Ausarbeitung einer von Kyjiw gestalteten Friedensformel für die Ukraine, bei der die Unterstützung durch Länder des Globalen Südens entscheidend ist.
Was den Krieg zwischen Israel und Hamas betrifft, „wird es vor allem darum gehen, unsere Position darzulegen und zu erklären“, teilte der Élysée-Palast mit.
Lula hatte dazu am 18. Februar in Addis Abeba (Äthiopien), wo er an einem Gipfeltreffen der Afrikanischen Union teilnahm, eine Kontroverse ausgelöst. Er beschuldigte Israel, einen „Völkermord“ an den Palästinensern im Gazastreifen zu begehen, ein Begriff, den Frankreich stets zurückgewiesen hat.
Brasilianische Investoren nach Frankreich locken
Auch das Thema Energiewende wird auf der Tagesordnung stehen. Brasilien und Frankreich seien unter den Staaten mit dem „am stärksten dekarbonisierten“ Energiemix der Welt, behauptete der Élysée.
Für Frankreich ist dies auf die Atomkraft zurückzuführen, für Brasilien auf Biokraftstoffe.
Es wird erwartet, dass die beiden Staatsoberhäupter einen gemeinsamen Kurs für die nächsten zwei Jahre festlegen werden, um ein starkes Ziel zum Schutz der Umwelt zu erreichen.
Macron werde auch „seinen Pilgerstab in die Hand nehmen“, um „die Attraktivität“ Frankreichs im Ausland zu „predigen“, heißt es.
„Brasilien beherbergt einige sehr große und bedeutende Industriekonzerne. Die brasilianischen Investitionen in Frankreich sind derzeit zu gering“, erklärte der Élysée-Palast.
Macron werde die Gelegenheit nutzen, brasilianische Investoren zum 2024 stattfindenden „Wählt Frankreich“-Gipfel einzuladen. Damit wolle er die wirtschaftliche Partnerschaft zwischen den beiden Staaten stärken.
In São Paulo schließlich werden Macron und Lula die erste brasilianische Niederlassung des Pasteur-Instituts einweihen.
Bei dieser Gelegenheit werden sie ein „extrem starkes Gesundheitspaket“ im Hinblick auf Frankreichs Engagement für Brasilien und Lateinamerika ankündigen, teilte der Élysée-Palast mit. Er nannte jedoch keine weiteren Einzelheiten.
[Bearbeitet von Aurélie Pugnet]