Der GERB-Vorsitzende und ehemalige Ministerpräsident Bojko Borissow erklärte auf einer Wahlkampfveranstaltung, dass er seine Chancen auf eine weitere Amtszeit als Ministerpräsident aufgegeben habe. Im April wird gewählt.
Kurz vor den Wahlen sind die zwei größten Parteien Bulgariens Kopf-an-Kopf. Jüngsten Umfragen zufolge unterstützen 25-27 Prozent der Wähler die konservative GERB – ungefähr so viele wie die pro-europäische Mitte-Rechts-Koalition aus „Wir setzen den Wandel fort“ und Demokratisches Bulgarien (PP-DB).
Den Umfragewerten der GERB haben jedoch aufgedeckte Stümperein der interimistischen GERB-Regierung beim Bau von Autobahnen stark geschädigt.
Der Minister für regionale Entwicklung, Iwan Schischkow, hatte zwei Tests an neuen Autobahnen in der Nähe von Sofia durchgeführt. Dabei kam auf, dass ein Drittel des veranschlagten Asphalts fehlte.
Eine dieser Autobahnen wurde mit EU-Mitteln gebaut, die 2016 ausgezahlt wurden.
Laut Borissow seien die Straßen kollabiert, weil sie von schweren, mit Kraftstoff und Getreide beladenen Lastwagen benutzt würden. Der Ukraine-Krieg wurde auch als Grund genannt.
„Alles muss gewartet werden. Wir befinden uns an einem Scheideweg, wissen Sie. Den ganzen Sommer über fuhren 50.000 Autos über diese Straßen. Dieselbe (geschäftsführende Regierung) hat im Sommer den Verkehr von überladenen Lastwagen aus der und in die Ukraine zugelassen – Treibstoff, Getreide, bei 30-40 Grad gibt es keine Straße, die das aushält“, sagte Borissow.
Der Vorwahlkampf in Bulgarien wurde von aufgedeckten Autobahn-Mängeln und der Verhaftung eines der prominentesten Geschäftsleute der Baubranche, Weliko Schelew, dominiert.
Zuvor hatte der Wahlkampf der GERB unter US-Sanktionen gelitten. Zu denjenigen, die von den USA wegen mutmaßlicher Korruption sanktioniert wurden, gehörte Borissows langjähriger Finanzminister Wladislaw Goranow.
Anbetracht dieser Skandale bleibt die Unterstützung für die GERB jedoch stabil.
Bulgarien befindet sich seit zwei Jahren in einer schweren politischen Krise. In dieser Zeit fanden fünf Parlamentswahlen statt. Analysen zeigen, dass die einzige Option für die Bildung einer stabilen Regierung eine Koalition zwischen GERB und PP-DB ist. Hierfür bleibt Borissows politisches Erbe das größte Hindernis.
