Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk wird nicht bei den Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr kandidieren. Die Amtszeit von Präsident Duda, welcher der oppositionellen PiS-Partei nahesteht, endet zwangsläufig.
Andrzej Duda, der zweimal von der nationalkonservativen PiS-Partei (Recht und Gerechtigkeit/EKR) nominiert wurde, beendet seine zweite Amtszeit als Präsident Polens und darf gemäß der polnischen Verfassung keine dritte anstreben. Dies ermöglicht es der regierenden pro-europäischen Koalition, durch einen eigenen Präsidenten die volle Macht im Land zu erlangen.
Auch wenn die Nominierung eines gemeinsamen Kandidaten die Chancen der Koalition möglicherweise stärken könnte, beschlossen die Parteien, getrennt zu kandidieren. Tusk kündigte am Mittwoch (23. Oktober) an, dass seine Bürgerplattform (PO/EVP) am 7. Dezember ihren Präsidentschaftskandidaten vorstellen werde.
„Es wird jemand sein, der erstens am besten für das Amt geeignet ist, zweitens die besten Gewinnchancen hat und drittens werde nicht ich es sein. Wirklich!“, schrieb er auf X.
Die meisten Experten sehen den Warschauer Bürgermeister Rafał Trzaskowski als wahrscheinlichsten Präsidentschaftskandidaten der Bürgerplattform. Viele glauben jedoch immer noch, dass Tusk sich am Ende selbst aufstellen wird.
Als Kandidat der Bürgerplattform verlor Tusk 2005 die Präsidentschaftswahlen in der zweiten Runde an Lech Kaczyński von der PiS-Partei, den Zwillingsbruder des derzeitigen PiS-Vorsitzenden Jarosław Kaczyński.
Unbeeindruckt von dieser Niederlage führte er seine Partei 2007 zum Sieg bei den Parlamentswahlen und übernahm anschließend das Amt des Ministerpräsidenten. Lech Kaczyński kam hingegen 2010 bei einem Flugzeugunglück in der Nähe von Smolensk ums Leben.
Seit Tusk vor einem Jahr nach den Parlamentswahlen in Polen an die Macht zurückgekehrt ist, hat er ein schwieriges Verhältnis zum aktuelle Präsidenten Duda. Dieser hat ebenfalls eine PiS-Vergangenheit und mit seinem Vetorecht viele politische Maßnahmen der Regierung blockiert.
Letzte Woche warf Tusk Duda offen vor, trotz des Interesses des Staates seiner alten PiS-Partei treu zu bleiben. In seiner Parlamentsrede sagte er, dass Duda „als Präsident der PiS und nicht als Präsident der gesamten Nation begonnen hat und [seine zweite Amtszeit] als Präsident einer Partei abschließt“.
„Es war eine rationale und kluge Entscheidung von Tusk, nicht für das Präsidentenamt zu kandidieren“, erklärte Mirosław Oczkoś, Experte für politisches Marketing und polnische Politik, gegenüber Euractiv.
Im polnischen System habe der Präsident im Vergleich zum Ministerpräsidenten nur begrenzte Vorrechte, betonte er. Dies könnte Tusks Entscheidung beeinflusst haben.
Die Vorteile, Präsident zu sein, seien relativ gering. Angesichts des schlechten Rufs, den Tusk in weiten Teilen der Gesellschaft besitze, „würde es ihn viel Mühe kosten, die Meinung der Menschen zu ändern“, sagte Oczkoś.
Zeiten starker Persönlichkeiten
Tusk muss zwar nicht Präsident werden, aber die derzeitige Regierung braucht den richtigen Präsidenten, um ihren Wählern etwas zu bieten.
„Die Regierungskoalition braucht einen Präsidenten aus dem eigenen politischen Lager, der ihre Maßnahmen unterstützt, und keinen anderen [wie Duda], der ihre Politik untergraben und alles ruinieren würde“, erklärte Oczkoś.
Außenminister Radosław Sikorski (PO/EVP) wäre laut Oczkoś aufgrund seiner Persönlichkeit, Erfahrung, internationalen Kontakte und seines „Gefühls für Außenpolitik“ der beste Kandidat.
Als zäher Diplomat mit einer ziemlich harten Haltung gegenüber Russland wäre Sikorski eine bessere Option, vor allem wenn Donald Trump in den USA die Wahl gewinnen sollte, meinte der Experte.
„Jetzt sind die Zeiten der starken Persönlichkeiten. Trzaskowski mit seiner Erfahrung, die sich von der Sikorskis unterscheidet, könnte gut sein, wenn Kamala Harris gewinnt, aber er könnte mit Trump möglicherweise nicht umgehen“, sagte er abschließend.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]