Die französische rechtspopulistische Politikerin Marine Le Pen sprach sich am Donnerstag gegen die „Europäisierung“ des französischen Atomarsenals aus. Sie sagte, dass kein EU-Kommissar jemals die demokratische Legitimation hätte, über einen atomaren Angriff zu entscheiden.
Die Aufsicht über einen atomaren Angriff sei „untrennbar mit der nationalen [demokratischen] Legitimität verbunden“, schrieb Le Pen in einem Meinungsbeitrag in Le Figaro. Darin kritisierte sie die jüngsten Andeutungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dass Frankreichs atomare Abschreckungsfähigkeit mit anderen europäischen Nationen geteilt werden könnte.
In einer mit Spannung erwarteten Rede über die Zukunft der EU Ende April forderte Macron die Entwicklung einer „glaubwürdigen europäischen Verteidigung.“
„Die atomare Abschreckung ist das Herzstück der französischen Verteidigungsstrategie. Sie ist daher ein wesentliches Element für die Verteidigung des europäischen Kontinents“, hatte er damals gesagt.
Le Pens Partei Rassemblement National (RN), die in Umfragen mit 32 Prozent weit vor ihren Konkurrenten bei den Europawahlen liegt, hat wiederholt erklärt, sie sei gegen die Schaffung einer „Verteidigungsunion.“
Der RN ist auch gegen die Abschaffung der Einstimmigkeitsregel in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik der EU, obwohl in letzter Zeit vermehrt die Einführung der qualifizierten Mehrheit gefordert wird.
Da Frankreich nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU der einzige Mitgliedstaat ist, der über Atomwaffen verfügt, würde die Einbeziehung der atomaren Abschreckung in die EU-weite Entscheidungsfindung „unsere [französische] Demokratie weiter schwächen, der bereits die meisten ihrer Vorrechte zugunsten nicht gewählter supranationaler Organe entzogen worden sind“, so Le Pen.
Le Pen lehnte auch die Idee ab, einen speziellen Posten für einen EU-Verteidigungskommissar zu schaffen, wie ihn Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Februar ins Gespräch gebracht hatte.
Einem solchen Kommissar fehle jede demokratische Legitimation, um über mögliche Atomangriffe und die Verwaltung einer wirksamen Abschreckungsstrategie zu entscheiden, fügte die rechte Politikerin hinzu.
„Wer wird entscheiden, welche Maßnahmen zu ergreifen sind? Ob die Antwort konventionell oder atomar sein soll“, schrieb sie.
Letztlich würde jede „Europäisierung“ der atomaren Streitkräfte zu einem Mangel an effektiven Entscheidungsfähigkeiten führen.
Le Pen zufolge müsse die atomare Abschreckung ausschließlich französisch bleiben, da dies sonst einem „Verrat“ an der französischen Verfassung gleichkäme.
„Es ist, als ob [Macron] drei Jahre vor dem Ende seiner Amtszeit die letzten verbliebenen Pfeiler unserer nationalen Unabhängigkeit einreißen müsste“, kritisierte Le Pen.
Aus dem Lager Macrons wurde bereits die Behauptung zurückgewiesen, der Präsident sei bereit, die nationale Abschreckung aufzugeben. Man wies stattdessen darauf hin, dass die EU-Verteidigung ein Faktor sei, der in Frankreichs Gesamtstrategie für Atomwaffen integriert werden müsse.
[Bearbeitet von Oliver Noyan]