Das Thema Migration spaltet Europa weiter quer durch alle Lager. Nun hat es auch die linientreue Partei von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erwischt, dessen Europaabgeordnete gegen seine liberalkonservative Koalitionsregierung aufbegehren.
Der Split zwischen Europaparlament und nationaler Partei ist nicht ungewöhnlich. Man denke an die grünen EU-Abgeordneten, die gegen die EU-Asylreform stimmten, welche von der Heimatpartei in der Bundesregierung abgenickt wurde.
Allerdings agierte Macrons Partei Renaissance in Brüssel bisher eher als sein verlängerter Arm. Doch die rechtsdriftende Migrationspolitik der notdürftig zusammengeschusterten Regierungskoalition aus Renaissance und den konservativen Républicains von Premier Michel Barnier geht den Parteifreunden gegen den Strich.
Zwar ist Macrons Politik mittlerweile nicht mehr “ni droite, ni gauche”, sondern klar Mitte-Rechts. Aber viele Macronisten bleiben im Herzen Technokraten, denen die Republikaner beim Thema Migration zu ideologisch agieren.
So stand es Dienstag zumindest in einem explosiven Gastbeitrag in Le Monde – verfasst von Valérie Hayer, Macrons Vertraute in Brüssel und Fraktionsvorsitzende von Renew Europe, und Fabienne Keller, der Renew-Berichterstatterin zur Asylreform.
Euractiv hat sich umgehört, was Macrons Europaabgeordnete an der Migrationspolitik der Républicains stört und welchen Minister sie speziell verantwortlich machen – mehr hier.
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EU-Politik
Europäisches Parlament hofft auf stärkere Kontrolle über EU-Kommission. Das Europäische Parlament soll mehr Einfluss in der EU-Gesetzgebung erhalten. Die in der EU-Gesetzgebung oft vernachlässigten Abgeordneten hoffen damit auf eine stärkere Kontrolle über die EU-Kommission. Lesen Sie mehr.
EU-Parlament stimmt 35-Milliarden-Euro-Darlehen für die Ukraine zu. Eine überwältigende Mehrheit der Abgeordneten des EU-Parlaments stimmte für ein historisches Darlehenspaket in Höhe von bis zu 35 Milliarden Euro an die Ukraine. Auch über die Rückzahlung muss sich die Ukraine zunächst keine Sorgen machen. Mehr Infos hier.
EU-Staaten dürfen nicht-ukrainische Flüchtige aus Ukraine zurückweisen. EU-Staaten, die Nicht-Ukrainer mit ständigem Wohnsitz in der Ukraine zum Zeitpunkt der russischen Invasion 2022 aufgenommen haben, können diesen Schutz aufheben, lautet ein Rechtsgutachten des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Den Artikel zum Thema finden Sie hier.
Litauen schließt Macrons Idee von „Bodentruppen“ in der Ukraine nicht aus. Der leitende nationale Sicherheitsberater des litauischen Präsidenten, Kęstutis Budris, belebte eine alte Diskussion im Umgang mit dem Krieg in der Ukraine neu. Er griff die ehemalige Idee des französischen Präsidenten, Soldaten in die Ukraine zu entsenden, wieder auf. Lesen Sie mehr.
Energie & Umwelt
Österreichs ÖVP klagt doch nicht gegen EU-Renaturierungsgesetz. Die konservativen ÖVP aus Österreich wird keine Klage gegen das neue EU-Renaturierungsgesetz einreichen, teilte die Partei am Dienstag (22. Oktober) mit. Grund dafür sei die mangelnde Unterstützung der Grünen, die das Land mitregierten. Zum vollen Artikel geht’s hier.
Deutschlands Wasserstoff-Kernnetz: Eine Abdeckung in Teilen. Die Pläne Deutschlands für ein „Wasserstoffkernnetz“ auf dem gesamten Gebiet der Bundesrepublik haben die Planungsphase durchlaufen. Die Genehmigung wird als Lösung für das „Henne-und-Ei-Problem“ des Wasserstoffs angesehen. Weiterlesen.
Landwirtschaft & Gesundheit
EU-Minister einigen sich auf Fangquoten für Ostsee. Die EU-Agrar- und Fischereiminister haben sich auf eine Reduzierung der Fangquoten in der Ostsee geeinigt. Diese liegen jedoch hinter den ehrgeizigen Zielen der EU-Kommission. NGOs sind nun über die „Missachtung der Grenzen des Ökosystems“ besorgt. Lesen Sie mehr.
EU-Chemikalienverordnung: Langsame Bearbeitung gefährdet Gesundheit. Der EU-Kommission hält kontinuierlich Fristen zur Begrenzung von gefährlichen Chemikalien nicht ein. Unter anderem würden auch fehlende Räumlichkeiten eine Rolle spielen. Die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly ruft die Kommission nun auf, das systemische Problem anzugehen. Zum vollen Artikel geht’s hier.
Wirtschaft & Verkehr
Scholz will deutsches Lieferkettengesetz bis Jahresende abschaffen. „Das kommt weg“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag (22. Oktober) in Bezug auf das deutsche Lieferkettengesetz. Die Regierung will das Gesetz durch eine EU-Richtlinie ersetzen, die zunächst für deutlich weniger Firmen gilt. Alle Einzelheiten finden Sie hier.
Rundblick Europa
Deutschland besiegelt Verteidigungsabkommen mit Vereinigtem Königreich. Die Verteidigungsminister Deutschlands und des Vereinigten Königreichs werden am Mittwoch ein lang erwartetes Abkommen über eine engere militärische Zusammenarbeit unterzeichnen. Im Januar soll dann ein umfassender bilateraler Vertrag im Rahmen der britischen Annäherung an die EU folgen. Zum vollen Artikel geht’s hier.
Melonis Kampf mit der Justiz um Auslagerung von Migranten eskaliert. Die Spannungen zwischen der italienischen Regierung und der Justiz über den Umgang mit Migrationsfällen, insbesondere dem Italien-Albanien-Modell, haben einen neuen Höhepunkt erreicht. Die Anti-Rassismus-Kommission des Europarats verurteilte das Verhalten der Regierung, da es die Justiz untergrabe. Lesen Sie mehr.
Italiens Opposition fordert EU-Vertragsverletzungsverfahren zum Migrationsabkommen mit Albanien. Die italienischen Oppositionsparteien fragten die EU-Kommission an, ob sie beabsichtigt, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien einzuleiten. Anlass ist das italienische Migrationsabkommen mit Albanien zur Auslagerung von Asylverfahren. Mehr Infos finden Sie hier.
Ungarn fordert Aufhebung der EU-Immunität von italienischer Aktivistin. Die antifaschistische Aktivistin Ilaria Salis (EU-Linke) gab bekannt, dass Ungarn die Aufhebung ihrer parlamentarischen Immunität beantragt hat. Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments wird nun den Fall prüfen. Mehr dazu hier.
Schwedens Finanzministerin übernimmt Amt in Weltbank und IWF. Die schwedische Finanzministerin Elisabeth Svantesson wird den Vorsitz des gemeinsamen Entwicklungsausschusses der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds übernehmen. Sie wird dieses Amt bis 2026 innehaben. Weiterlesen.
Agenda
- EU: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trifft sich mit Ministerpräsident Edi Rama in Tirana, Albanien;
- EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hält eine Rede bei der Verleihung des Daphne-Caruana-Galizia-Preises.