Der tschechische Außenminister Jan Lipavský hat sich gegen einen Vorschlag des scheidenden EU-Chefdiplomaten Josep Borrell ausgesprochen, den politischen Dialog mit Israel auszusetzen. Die EU-Außenminister treffen sich am Montag (18. November) in Brüssel.
Lipavský argumentierte, dass die Aussetzung des politischen Dialogs mit Israel wegen Menschenrechtsverletzungen keine Ergebnisse bringen würde. Zusätzlich stellte er die Konsequenz von Borrell, dem derzeitigen Hohen Vertreter für Außenpolitik, in dieser Angelegenheit in Frage.
„Mir scheint, dass Josep Borrell nicht weiß, was er will“, sagte Lipavský am Freitag (15. November) gegenüber der Tschechischen Nachrichtenagentur.
Er wies auf Borrells wechselnde Haltung hin und merkte an, dass der EU-Chefdiplomat während der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2022 zunächst die Bemühungen um die Einberufung eines Assoziationsrates mit Israel blockiert hatte, um später doch darauf zu drängen.
„Jetzt schlägt er vor, den Dialog auszusetzen. Das ergibt keinen Sinn mehr“, sagte Lipavský. „Ich glaube nicht, dass die Aussetzung des politischen Dialogs etwas bewirken wird.“
Das im Jahr 2000 unterzeichnete Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel betont die Menschenrechte und demokratischen Grundsätze als Grundlage ihrer Beziehung. Wie Euractiv berichtete, soll mit Borrells Vorschlag die Einhaltung dieser Grundsätze durch Israel neu bewertet werden.
Der Vorschlag muss einstimmig von allen 27 EU-Mitgliedstaaten angenommen werden, was eine Zustimmung unwahrscheinlich macht. Neben Tschechien haben auch Ungarn und Österreich ihre starke Unterstützung für Israel zum Ausdruck gebracht.
Der Vorschlag, den Dialog mit Israel auszusetzen, könnte Borrells letzte Initiative als Chef der EU-Diplomatie sein. In den kommenden Wochen soll er von der ehemaligen estnischen Ministerpräsidentin Kaja Kallas abgelöst werden.
Auf Nachfrage der Tschechischen Nachrichtenagentur wollte Lipavský nicht zu viel darüber sagen, welchen Ansatz er von Kallas in dieser Angelegenheit erwartet.
„Lassen wir ihr den Raum, ihren eigenen Ansatz zu dieser Agenda vorzustellen“, sagte er. „Es ist keine einfache Agenda. Es ist derzeit eines der größten Streitthemen in der EU.“
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]