Eine kosovo-serbische Partei hat angekündigt, dass sie weder an den Neuwahlen in vier serbisch dominierten Regionen im Kosovo noch an der Volkszählung teilnehmen wird. Damit ist eine Mäßigung des Konfliktes im Norden vom Kosovo weiter in die Ferne gerückt.
Die „Serbische Liste“ war Teil des politischen Lebens im Kosovo, einschließlich der Vertretung im Parlament, bis sie im Dezember 2022 geschlossen zurücktrat. Dies führte zu Neuwahlen in den nordserbischen Gemeinden, die sie ebenfalls boykottierten.
Die Wahlsieger, überwiegend ethnische Albaner, wurden daraufhin von der Partei und lokalen Serben mit Massenprotesten daran gehindert, ihre Gemeindegebäude zu betreten. Diese Proteste eskalierten in Gewalt, bei der Journalisten, Bürger und NATO-KFOR-Truppen (NATO-Kosovo Force) verletzt wurden.
Die Europäische Union forderte den Kosovo auf, Neuwahlen in der Region abzuhalten, um die Spannungen mit den Serben zu entschärfen. Doch viele Kosovo-Serben erkennen die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo von 2008 nicht an und bleiben Belgrad treu, das sie als legitime Regierung betrachten.
Serben müssen mitmachen
„Es ist unerlässlich, dass wir zu einer Situation zurückkehren, in der Kosovo-Serben eine aktive Rolle in der lokalen Verwaltung, der Polizei und der Justiz im Nordkosovo spielen“, heißt es in der Reaktion der EU.
Der Kosovo leitete im vergangenen Sommer den Prozess für Neuwahlen ein, beginnend mit einem Referendum, bei dem die Bürger die amtierenden Bürgermeister abwählen sollen. Damit die Abstimmung erfolgreich ist, müssen sich mehr als 50 Prozent für die Absetzung aussprechen.
Sobald der Prozess abgeschlossen ist, wird das Ergebnis an Präsidentin Vjosa Osmani geschickt, die innerhalb von 45 Tagen die Wahlen ausrufen muss.
Die Serbische Liste hat jedoch erneut erklärt, dass sie nicht teilnehmen wird, obwohl der Vorgang Teil des Prozesses ist, den sie gefordert hat. Die Partei hat sich auch geweigert, an der Volkszählung teilzunehmen, die derzeit im Land durchgeführt wird.
Bis vor kurzem war der stellvertretende Vorsitzende der Serbischen Liste Milan Raodicic, ein wohlhabender Mann, der Belgrad und Präsident Aleksander Vucic nahe steht und dem Verbindungen zum organisierten Verbrechen nachgesagt werden. Er übernahm die Verantwortung für die Organisation des Angriffs vom 24. September in Banjska, bei dem eine Gruppe serbischer Milizionäre einen Polizisten erschoss und sich anschließend in einem Kloster verschanzte, bis die Polizei sie zur Aufgabe zwang.
Die kosovarischen Behörden fanden daraufhin ein riesiges Waffenarsenal, das laut Pristina für einen Großangriff auf das Land bestimmt war.
Radoičić wird von Interpol gesucht, aber Belgrad weigert sich, ihn auszuliefern. Die kosovarischen Behörden haben kürzlich seinen Besitz im Norden des Landes beschlagnahmt.
Die kosovarischen Behörden haben die Ergebnisse ihrer Untersuchung des Angriffs vorgelegt, die ihrer Meinung nach Verbindungen zu Belgrad beweisen. Der Sprecher der Europäischen Kommission, Peter Stano, betonte seinerseits, dass es keinen Abschlussbericht gebe.
Euractiv hat trotz wiederholter Nachfragen an Stano, keine Erklärung zu den eingereichten Dokumenten, erhalten.
EU besteht auf Beteiligung der Kosovo-Serben
Die Europäische Union reagierte enttäuscht auf die Nachricht und erklärte: „Wir nehmen die von den Kosovo-Serben geäußerte Besorgnis über den Prozess der Neuwahlen zur Kenntnis. Dennoch fordern wir die Serbische Liste auf, ihre Entscheidung, nicht teilzunehmen, zu überdenken, da Demokratie Partizipation bedeutet und das Recht der Kosovo-Serben verwirklicht, ihre Meinung an der Wahlurne zu äußern“, so die EU-Erklärung.
Die EU ermutigte die Bürger, an der Volkszählung teilzunehmen und forderte die kosovarischen Institutionen auf, die Informationskampagnen für alle Einwohner über den Prozess zu klären und zu intensivieren.
Das Gesetz sieht erhebliche Geldstrafen für diejenigen vor, die nicht an der Volkszählung teilnehmen oder sich weigern, die verlangten Angaben zu machen.
In ihrer Antwort vom 5. April sagte die Serbische Liste, die Teilnahme an den von [Kosovo-Premierminister Albin] Kurti organisierten Prozessen wäre die größte Demütigung für unser Volk, zu einer Zeit, in der er den Serben das Recht auf Renten und Löhne verweigert, das normale Funktionieren des Gesundheits- und Sozialwesens verhindert, das Wahlrecht vorenthält, Serben verhaftet und verfolgt, Gemeinden gewaltsam besetzt, den Norden Kosovos militarisiert […]“.
Die Serbische Liste legte keine Beweise für die in der Erklärung aufgestellten Behauptungen vor.
Die Serben boykottierten auch die Volkszählung von 2011, nachdem Belgrad die UN aufgefordert hatte, die Volkszählung durchzuführen, da sie die Souveränität des Kosovo nicht anerkennen.
Am Montag traten auch Mitglieder der Serbischen Liste aus den lokalen Wahlkommissionen in den vier umstrittenen Gemeinden zurück, sagte ein Sprecher der Zentralen Wahlkommission.
Die Regierung des Kosovo forderte die Serbische Liste auf, keine Fehlinformationen zu verbreiten und keinen Druck auf Mitglieder der serbischen Gemeinschaft im Kosovo auszuüben, die an den Wahlen teilnehmen wollen.
Sie forderten die Bürger im Norden auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und versicherten, dass die Regierung und die Institutionen das Ergebnis des Bürgerwillens respektieren würden.
„Mit ihrem Handeln zeigen sie, dass sie sich nicht um die Interessen der Bürger kümmern. Die Bürger haben von den Methoden der Serbischen Liste und des offiziellen Belgrads nicht profitiert, im Gegenteil“, hieß es in der Antwort der Regierung des Kosovo.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]