Am Mittwoch (27. November) soll das Europaparlament in Straßburg voraussichtlich Ursula von der Leyens neue Kommission bestätigen, doch der Weg dorthin war und wird alles andere als reibungslos.
In den vergangenen Tagen herrschten in Brüssel eisige Temperaturen, passend zum frostigen Klima in den EU-Institutionen. Wochenlang lieferten sich die großen zentristischen Fraktionen ein Tauziehen um die Besetzung zentraler Posten der neuen EU-Kommission.
Die konservative Europäische Volkspartei nutzte dabei ihre neue Machtposition mit möglichen Mehrheiten zu ihrer Linken und Rechten aus. Man flirtete mit den Fraktionen außerhalb des Cordon Sanitaire, um in Verhandlungen mit den pro-europäischen Gruppen Druck aufzubauen.
Das Ergebnis ist ein brüchiger Kompromiss, basierend auf einem Quasi-Koalitionsvertrag. Die EVP geht gestärkt daraus hervor: Durch Pendelpolitik kann man eigene Projekte durchsetzen und ist nicht mehr zwingend auf Mitte-Links-Zustimmung angewiesen.
Umso mehr dominieren in den anderen Fraktionen Misstrauen und Spannungen. Besonders bei den Sozialdemokraten regt sich Widerstand gegen die vermeintliche Einigung, die viele als Zugeständnis an die EVP empfinden. Die pro-europäische Allianz steht damit vor der Abstimmung in Straßburg eher auf wackeligen Beinen.
Diese wird daher nicht nur über die Kommission entscheiden, sondern auch andeuten, wie sich das Kräfteverhältnis im EU-Parlament in den kommenden Jahren entwickelt. Welche politischen Machtkämpfe und parteiinternen Spannungen die Einschulung des neuen Kollegiums der EU-Kommissare begleiten, können Sie hier nachlesen.
[Jeremias Lin]
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EU-Politik
EU erreicht Lieferziel von einer Million Schuss Munition an Ukraine bis 2025. Die Europäer werden der Ukraine bis 2025 mehr als eine Million Schuss Munition geliefert haben, erklärte der scheidende EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Damit stärkt die EU die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine, trotz interner Hürden. Mehr Infos finden Sie hier.
EU-Rechtsstaatsmechanismus: Polen macht Fortschritte bei Justizreformen. In Polen sind Fortschritte bei der Unabhängigkeit der Justiz zu verzeichnen, erklärte der scheidende EU-Justizkommissar Didier Reynders während seines Besuchs in Warschau. Die EU-Kommission bereut es daher nicht, das Verfahren nach Artikel 7 gegen Polen eingestellt zu haben. Zum vollen Artikel geht’s hier.
Rundblick Europa
BSW und M5S: Neue Linke Allianz in Sicht? Sahra Wagenknecht, Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), rückte bei der Versammlung der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) ins Rampenlicht. Ihr Auftritt löste Spekulationen über eine Zusammenarbeit mit M5S-Chef Giuseppe Conte und eine neue linke Allianz auf EU-Ebene aus. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.
Polen: PiS nominiert Karol Nawrocki für Präsidentschaftswahl. Die größte konservative Oppositionspartei Polens, die nationalkonservative PiS, hat Karol Nawrocki als Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 2024 nominiert. Die Partei hofft, dass Nawrocki die Nachfolge des bisherigen PiS-Präsidenten Andrzej Duda antreten wird. Lesen Sie mehr.
Tschechien beendet Ausnahmeregelung für russische Ölimporte. Tschechien wird seine Ausnahmeregelung vom EU-Importverbot für russische Ölprodukte nicht verlängern, wie das tschechische Ministerium für Industrie und Handel bestätigt hat. Diese Entscheidung wurde im Anschluss an einen früheren Bericht von Reuters bekannt gegeben. Hier weiterlesen.
Energie & Umwelt
Ende der COP29: Fortschritt bei Finanzen und Rückschritt beim Klimaschutz. Nach Abschluss der 29. Weltklimakonferenz in Aserbaidschan begrüßte die EU die Einigung auf eine Verdreifachung der globalen Klimafinanzierung bis 2035 auf 300 Milliarden US-Dollar. Gleichzeitig kritisierte sie jedoch das Scheitern konkreter Klimaschutzmaßnahmen. Mehr Infos finden Sie hier.
Landwirtschaft & Gesundheit
Klimawandel: Muschelzüchter fordern europäische Aquakulturpolitik. Die Folgen des Klimawandels setzten die europäische Muschelzucht seit Jahren weiter unter Druck. Zur Bewältigung aktueller Herausforderungen fordern der Sektor die Schaffung einer gemeinsamen Aquakulturpolitik. Mehr dazu hier.
Agenda
- EU: Rat für Bildung, Jugend, Kultur und Sport tagt in seiner Zusammensetzung für Bildung und Jugend, um über „glokale“ Chancen für junge Menschen in ländlichen und abgelegenen Gebieten, demografische Trends und mehr zu sprechen.
- Rat des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) erörtert die Funktionsweise des EWR-Abkommens, gefolgt von einem informellen Treffen zu Ukraine/Russland, Arktis und Nahost.
- Parlamentspräsidentin Roberta Metsola trifft Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
- Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen empfängt die Vorsitzenden der EVP-Fraktion, der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten sowie der Renew Europe Group: Manfred Weber, Iratxe García-Pérez und Valérie Hayer.
- Gleichstellungskommissarin Helena Dalli hält eine Online-Keynote für EUROSTAT, EIGE und FRA.