Der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala und seine italienische Amtskollegin und Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, haben am Montag auf einem gemeinsamen Treffen Einigkeit demonstriert. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Migration und die „Überwindung des EU-Migrationspaktes“.
Im Anschluss an die bilateralen Gespräche hielten die beiden Regierungschefs eine Pressekonferenz ab.
„Italien kommt eine sehr wichtige Rolle zu. Tschechien und Italien gehören zu den Ländern, die über den Migrationspakt hinausgehen und eine echte Lösung für die illegale Migration finden wollen, die wir in Europa noch nicht haben“, sagte Fiala.
Die Tschechische Republik und Italien gehören zu der informellen Gruppe von EU-Mitgliedstaaten, die einen gemeinsamen Brief an die Europäische Kommission verfasst haben, in dem sie die Verlagerung der Migrationsverfahren außerhalb des EU-Territoriums fordern.
Fiala bestätigte, dass die Gruppe derzeit 19 Länder umfasse.
Meloni sagte ihrerseits: „Wir sind uns einig, dass die Priorität bei der Steuerung der Migration in der Externalisierung liegt, also in der Zusammenarbeit mit Drittländern, um den Zustrom zu verhindern, anstatt ihn zu steuern“.
„Italien geht mit dem Mattei-Plan für Afrika mit gutem Beispiel voran, der darauf abzielt, ein neues Entwicklungs- und Kooperationsmodell im Vergleich zur Vergangenheit zu schaffen“, fügte sie hinzu. Sie bezog sich dabei auf den 5,5 Milliarden Euro schweren Plan ihrer Regierung, der die wirtschaftliche Entwicklung in Afrika fördern, das Wachstum ankurbeln, die irreguläre Migration nach Europa reduzieren und Italien als Energiedrehscheibe für den Transport von Erdgas aus Afrika nach Europa positionieren soll.
Italien war auch das erste EU-Land, das ein bilaterales Externalisierungsabkommen mit Albanien unterzeichnete.
Melonis Engagement für diesen innovativen Ansatz hat nicht nur die italienische Migrationsstrategie verändert, sondern auch die Europäische Union dazu veranlasst, diesem Beispiel zu folgen, was zur Unterzeichnung von Abkommen mit Tunesien und Ägypten führte.
„Die italienische Zusammenarbeit mit Albanien ist ein Beispiel für ein Modell, das wir ausprobieren und dann ausweiten können. Es ist eine Möglichkeit, mit illegaler Migration umzugehen“, sagte Fiala.
Die Idee der Auslagerung von Migrationsprozessen – wie das italienisch-albanische Abkommen – wurde jedoch von Menschenrechtsorganisationen heftig kritisiert. Die EU bewege sich daher mit dem Konzept der Auslagerung der Migrationssteuerung auf dünnem Eis und könnte sich dem Vorwurf aussetzen, Menschenrechte und internationale Verträge zu verletzen.
Neben dem Thema Migration sind sich die Regierungschefs Italiens und Tschechiens auch in anderen Fragen einig – unter anderem bei der künftigen Agenda der EU.
„Wir arbeiten in europäischen Fragen zusammen und haben sehr ähnliche Ansichten über die zukünftige Richtung Europas“, sagte Fiala und hob die Wettbewerbsfähigkeit und die Wirtschaft der EU als gemeinsame Themen hervor. Meloni betonte, dass Europa ein „geopolitischer Riese“ werden müsse, was Hand in Hand gehe mit „einer europäischen Industrie, die den Anforderungen eines komplexen internationalen Systems gerecht werden muss“.
Die beiden Staatsoberhäupter brachten auch ihre Zufriedenheit über die „solide Freundschaft“ und die „ausgezeichneten Beziehungen“ zwischen Italien und der Tschechischen Republik zum Ausdruck.