Polen kündigt sein 45. Hilfspaket für die Ukraine an, wie Präsident Selenskyj nach einem Gespräch mit Polens Ministerpräsident Tusk mitteilte. Die beiden Politiker sprachen über Verteidigungszusammenarbeit, EU-Beitrittsperspektiven und die Rolle Polens in der NATO-Unterstützung.
Die beiden Politiker trafen sich anlässlich der 1.000 Tage seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine. Polen stand in dieser Zeit stets solidarisch an der Seite Kyjiws.
„Ich habe dem polnischen Volk für seine Solidarität mit der Ukraine seit den ersten Tagen der russischen Invasion gedankt und Ministerpräsident [Tusk] für seine persönliche, entschlossene Reaktion auf die jüngsten russischen Angriffe und die Versuche, die politische Isolation des russischen Diktators Putin zu beenden“, schrieb Selenskyj auf X.
Dabei bezog er sich auf das Telefonat von Bundeskanzler Olaf Scholz mit Putin am Freitag. Tusk hatte Scholz zunächst dafür gedankt, die polnische Position zur Ukraine vertreten zu haben. Zwei Tage später kritisierte er ihn jedoch dafür, den russischen Präsidenten angerufen zu haben. Er sagte: „Niemand wird Putin mit Telefonaten stoppen“.
Selenskyj schrieb außerdem, dass Tusk ihn über die Arbeit an einem neuen, 45. Unterstützungspaket informiert habe. Details zu dessen Inhalt wurden nicht genannt.
Die beiden sprachen auch über die bilaterale Verteidigungszusammenarbeit sowie über die EU-Beitrittsperspektiven der Ukraine. Dabei ging es auch um die Erwartungen an die polnische EU-Ratspräsidentschaft, die im Januar beginnt.
Selenskyj erklärte, er zähle auf „Polens Unterstützung im Verhandlungsprozess mit der EU hinsichtlich der Eröffnung des ersten Verhandlungsklusters und der parallelen Öffnung weiterer Kluster.“
Er bedankte sich zudem bei Tusk für Polens Unterstützung bei der angestrebten NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und für die Bereitschaft, die militärische Hilfe fortzusetzen.
Sowohl Selenskyj als auch die polnischen Behörden bestätigten, dass Tusk und Selenskyj vereinbart haben, sich noch vor Jahresende zu treffen.
Ende letzten Monats hatte Selenskyj NATO-Partner, insbesondere Polen, scharf kritisiert, weil sie zugesagte MiG-Kampfjets nicht geliefert und sich geweigert hätten, russische Raketen über westlichem ukrainischem Gebiet abzufangen.
In Bezug auf die MiGs erklärte Warschau, Polen benötige die Flugzeuge weiterhin für den Schutz seines Luftraums, bis modernere Modelle eintreffen. Das Abschießen russischer Raketen durch ein NATO-Land wurde bereits Anfang des Jahres vom damaligen NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ausgeschlossen.
Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz (PSL/EVP) erklärte letzte Woche gegenüber Euractiv, er würde sich „mehr Respekt“ von Kyjiw für das wünschen, was Polen seit Beginn des Krieges für die Ukraine getan habe.
Auf die Frage, ob der neue NATO-Chef Mark Rutte die Haltung seines Vorgängers zum Abschuss russischer Raketen teile, wich Kosiniak-Kamysz aus. Er sagte, er habe das Thema bei ihrem Treffen in Warschau nicht besprochen. Seine eigene Position sei jedoch, dass „kein NATO-Land eigenständig über ein solches Eingreifen entscheiden sollte“.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]