Mariusz Kamiński und Maciej Wąsik, zwei ehemalige Minister, die wegen Machtmissbrauchs verurteilt und vom derzeitigen Präsidenten Andrzej Duda begnadigt wurden, werden bei den Europawahlen im Juni kandidieren.
Am Donnerstag (18. April) verkündete die nationalkonservative PiS-Partei die Kandidatur der zwei Politiker für das Europäische Parlament.
Kamiński und Wąsik wurden Ende 2023 vom Gericht verurteilt und ihrer Parlamentsmandate enthoben. Grund dafür war der Missbrauch ihrer Vorrechte in den Ämtern, die sie innehatten, bevor sie für ihre Ministerposten nominiert wurden.
Die PiS (EKR), der beide Abgeordnete angehörten und die nach den Wahlen im Oktober die Regierungsmacht in Polen verlor, verteidigte die beiden Ex-Abgeordneten und bestritt ihre Schuld. Die Partei hat versucht, den Fall gegen die beiden ehemaligen Abgeordneten zu nutzen, um ihre Vorwürfe zu bekräftigen, dass die neue Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk die Rechtsstaatlichkeit mit Füßen trete.
Nach ihrer gewaltsamen Verhaftung bezeichneten PiS-Mitglieder Kamiński und Wąsik als politische Gefangene und forderten ihre sofortige Freilassung. Im Januar fand in Warschau eine Demonstration zur Verteidigung der beiden ehemaligen Abgeordneten statt.
Die PiS behauptete auch, dass die beiden Politiker während ihrer Verhaftung gefoltert worden seien und dass Kamiński trotz seines Hungerstreiks zwangsernährt worden sei.
Duda hatte Kamiński und Wąsik bereits 2015 begnadigt, was die meisten Experten damals für rechtswidrig hielten, da in ihrem Fall noch kein Urteil ergangen war. Nach der Urteilsverkündung im Jahr 2023 und der Verhaftung der Männer begnadigte der Präsident sie erneut, was zu ihrer Freilassung führte.
Duda und die Parteispitze der PiS beharrten darauf, dass die beiden immer noch Abgeordnete seien, obwohl der Parlamentspräsident Szymon Hołownia (Polen 2050/Renew) beschlossen hatte, ihre Sitze für vakant zu erklären. Die polnische Verfassung verbietet es nämlich verurteilten Personen, als Abgeordnete zu fungieren.
Aus diesem Grund sagten Kamiński und Wąsik Anfang dieser Woche bei der Staatsanwaltschaft wegen des Vorwurfs der illegalen Teilnahme an der Parlamentsarbeit aus.
Beim Verlassen des Gebäudes der Staatsanwaltschaft erklärte Kamiński gegenüber Journalisten, er betrachte die Vorwürfe als „politische Repression“ und „direkte Maßnahmen, die von der Bürgerplattform [,der Regierungspartei von Donald Tusk,] angeordnet wurden.“
Maciej Wąsik sagte, das Vorgehen gegen ihn und Kamiński sei eine „persönliche Rache“ von Ministerpräsident Donald Tusk.
Die PiS hofft, dass die Popularität der beiden Politiker in den vergangenen Monaten der Partei helfen wird, bei den Europawahlen im Juni Stimmen zu gewinnen.
„Sie werden erkannt. Viele Menschen wissen, dass sie gegen Korruption gekämpft haben. Unsere Wähler würden in vielen Bereichen mobilisiert werden [wenn sie kandidieren würden]“, erklärte der ehemalige PiS-Regierungssprecher Piotr Müller gegenüber Radio Zet.
Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts der Boulevardzeitung Super Express sind die meisten Polen (79 Prozent) dagegen, dass Kamiński und Wąsik für einen Sitz im EU-Parlament kandidieren. Nur 21 Prozent würden sie gerne im europäischen Plenarsaal sehen.
„Wąsik und Kamiński haben keinen bestimmten Status in der öffentlichen Verwaltung. Andererseits ist es schwer zu sagen, wie sie zur Arbeit des Europäischen Parlaments beitragen könnten oder welche Kompetenzen sie für diese Aufgabe haben“, kommentierte der Politologe Kazimierz Kik gegenüber der Polnischen Presseagentur (PAP) die Umfrageergebnisse.