Polens Ministerpräsident Donald Tusk ist dabei, Polens Pläne für einen Beitritt zur deutsch-geführten Luftverteidigungsinitiative European Sky Shield (ESSI) zu konkretisieren, und will diese nun auch den EU-Institutionen vorschlagen.
Tusk hatte die polnische Absicht zum Beitritt zur deutsch-geführten Sky Shield-Initiative letzten Monat nach Gesprächen mit seiner dänischen Amtskollegin Mette Frederiksen in Warschau erklärt.
Das Projekt, das 2022 von Deutschland ins Leben gerufen wurde, hat inzwischen 21 Teilnehmerstaaten und soll dazu dienen, gemeinsam Luftverteidigungssysteme zu beschaffen.
„Die Schaffung eines Iron Dome gegen Raketen und Drohnen ist notwendig. […] Der jüngste Angriff auf Israel hat gezeigt, wie wichtig solche Systeme sind. Es gibt keinen Grund für Europa, keinen eigenen Raketenschutzschild zu haben“, erklärte Tusk am Montag (20. Mai).
Man brauche nicht viel Fantasie, um zu verstehen, dass sich Europa ebenso wie Israel in der Gefahrenzone befinde.
„Deshalb bin ich froh, dass Ministerpräsidentin [Frederiksen] positiv auf meinen Vorschlag reagiert hat, dass Polen sich an einem Projekt in Europa beteiligt, das effektiv eine Kuppel zum Schutz unseres Himmels bauen wird“, fügte er hinzu.
Tusk wies darauf hin, dass die Arbeiten an dem Projekt in Polen bereits begonnen hätten.
Gemeinsam mit Amtskollegen aus anderen Staaten will er die deutsch-geführte European Sky Shield Initiative (ESSI) auch dem Europäischen Rat und der Kommission „in einigen Tagen“ präsentieren.
Gemeinsam mit Griechenlands Premier Kyriakos Mitsotakis sei er dabei, einen Brief an die EU-Institutionen zu verfassen, denn Luftverteidigung werde für ganz Europa gebraucht.
Das Projekt sei teuer, daher sei es „wichtig, Druck aufzubauen“, so Tusk.
Die gemeinsame Initiative ESSI könne dabei helfen, „unkluge Konkurrenz“ zwischen EU-Ländern bei der Verschaffung zu verhindern.
In Polen war die Initiative jedoch von Präsident Andrzej Duda kritisiert worden. Er bezeichnete sie als „deutsches Wirtschaftsprojekt“, dem sich Polen nicht anschließe, weil es neben den USA und dem Vereinigten Königreich eigene Initiativen verfolge.
Er bezog sich dabei auf die Patriot-Systeme, von denen die ersten „bereits in Polen sind“, während die anderen „noch weiter geliefert werden.“
Duda bevorzugt die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich mit Washington. Er steht der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) nahe, die Berlin während ihrer bis 2023 andauernden Regierungszeit kritisch gegenüber stand.
Tusk hingegen zeigte sich offen für das von Berlin initiierte ESSI-Projekt.
Der Leiter des Nationalen Sicherheitsbüros des Präsidenten, Jacek Siewiera, erklärte jedoch, er glaube nicht, dass es zwischen dem Ministerpräsidenten und dem Präsidenten größere Meinungsverschiedenheiten über die Luftverteidigung gebe.
Wenn bestehende Projekte unter Beteiligung der polnischen Industrie effektiv mit ESSI kombiniert würden, würde Duda dies unterstützen.
[Bearbeitet von Nick Alipour]