Ein hochrangiger polnischer Richter, der der früheren PiS-Regierung (EKR) nahesteht, hat am Montag um politisches Asyl in Belarus gebeten. Er bezeichnete dies als einen Akt des „Protests gegen die ungerechte und schädliche Politik Polens“ gegenüber Moskau und Minsk.
In einem am Montag auf X veröffentlichten Schreiben erklärte Tomasz Szmydt, er trete „mit sofortiger Wirkung“ von seinem Amt als Richter am Warschauer Verwaltungsgericht zurück. Damit wolle er gegen die „ungerechte und schädliche Politik der Behörden der Republik Polen“ gegenüber Belarus und Russland protestieren.
„Dies ist auch ein Akt des Protestes gegen die Aktivitäten, die darauf abzielen, mein Land in einen direkten militärischen Konflikt mit der Republik Belarus und der Russischen Föderation zu treiben“, heißt es in dem Schreiben, das der Richter an den Präsidenten des Gerichts, Jacek Chlebny, adressiert hat.
Das Schreiben sei auch ein Appell an die polnischen Behörden, „die gutnachbarschaftlichen Beziehungen sowohl zu Minsk als auch zu Moskau zu normalisieren und zu regeln“, fügte er hinzu.
Szmydt trat auf einer Pressekonferenz in Minsk auf. Dort lobte er das Regime des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko, das ein „blühendes Land“ führe. Gleichzeitig kritisierte er die polnische Regierung dafür, unter dem Einfluss der USA und des Vereinigten Königreichs zu stehen.
Sowohl die Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk als auch das Büro von Präsident Andrzej Duda reagierten mit Empörung auf die Entscheidung des Richters.
Wer von Polen nach Belarus flieht, um Polen und die NATO-Gemeinschaft, zu der wir gehören, zu verleumden, „ist ein Schurke und Verräter“, sagte Dudas Berater Stanisław Żaryn.
Außenminister Radosław Sikorski räumte ein, Szmydts Ankündigung sei eine „schockierende Information, die er nur schwer kommentieren kann.“
Der PiS-Aspekt
2019 enthüllte die polnische Nachrichtenagentur Onet, dass Szmydt einer informellen Gruppe von Richtern angehörte. Diese Gruppe diskutierte darüber, wie man Richter diskreditieren könnte, die der früheren PiS-Regierung gegenüber nicht loyal waren. Dieser Skandal wurde später als „Hatergate“ bezeichnet.
Später wechselte er zwar die Seiten und ging 2022 an die Öffentlichkeit, um das seiner Meinung nach unethische Verhalten regierungsfreundlicher Richter aufzudecken. Dennoch wird sein Antrag auf Asyl in Belarus von der Tusk-Regierung vor allem mit der PiS in Verbindung gebracht.
„Braucht noch jemand einen Beweis dafür, auf welcher Seite die PiS steht?“, fragte der stellvertretende Verteidigungsminister Cezary Tomczyk von der Partei Bürgerkoalition (KO, EVP) auf X. Der Antrag des Richters in Minsk sei „nicht nur eine Blamage für Polen, sondern eine echte Bedrohung für die nationale Sicherheit.“
Während Polens Politik gegenüber Russland unabhängig von der jeweiligen Regierung ziemlich einheitlich ist, haben sich Tusks KO und die PiS gegenseitig beschuldigt, sich gegen Warschaus Interessen auf die Seite des Kremls zu schlagen. „West oder Ost? Europa oder Russland? KO oder PiS? Das sind die Entscheidungen, vor denen Polen heute steht“, schrieb Tusk am Montagnachmittag auf X. Er bezog sich dabei auf die bevorstehenden Europawahlen.
„Jeden Tag erfahren wir mehr Fakten, die die Bedeutung dieser Wahlen bestätigen. Keiner sollte mehr so tun, als würde er das nicht sehen“, fügte er hinzu.
[Bearbeitet von Oliver Noyan]