Vollbeschäftigung, die Stärkung des Sozialstaates und die Verbesserung der Gleichstellung der Geschlechter sind einige der Ziele im neuen Haushaltsplan der neuen Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez, gab Bildungsministerin Pilar Alegría (PSOE), am Mittwoch bekannt.
Das Ziel des Haushaltsplans 2024, so erklärte das Finanzministerium in einer Stellungnahme, sei es, „die Modernisierung, die Wettbewerbsfähigkeit und die strategische Autonomie der spanischen Wirtschaft voranzutreiben, indem ein nachhaltiges, faires und inklusives Wachstum gefördert wird“, wobei das Recht auf Wohnnen im Vordergrund stehe, wie EFE berichtete.
Alegría erinnerte daran, dass der vormalige Entwurf des Haushaltsplan für 2024, den die Regierung im Oktober letzten Jahres an die Europäische Kommission geschickt hatte, bereits die Unterstützung Brüssels hatte.
Daher kann die spanische Regierung optimistisch sein, dass die Europäische Kommission die neue Version nicht blockieren wird. Dieser sieht ein prognostiziertes Defizit von rund 3 Prozent und eine Reduzierung der Staatsschuldenquote auf weniger als 110 Prozent des BIP bereits für 2023 vor.
Die 22 neuen Minister der Regierung „Sánchez III“ traten ihr Amt am Dienstag an und begannen ihre Arbeit am Mittwoch mit der ersten Sitzung des Ministerrats, in der die Prioritäten für die nächsten vier Jahre der Legislaturperiode festgelegt wurden.
Es werden vier sehr komplizierte Jahre für den sozialistischen Regierungschef (PSOE/S&D) werden. Die anstehende Verabschiedung eines umstrittenen Amnestiegesetzes für Aktivisten, die an dem Abspaltungsversuch in Katalonien im Jahr 2017 beteiligt waren, hat im Oppositionslager, welches die konservative PP (EVP) sowie die Rechtsaußen-Partei Vox umfasst, heftige Proteste ausgelöst. Auch ein Teil der konservativen Richter und Staatsanwälte wandte sich gegen das Gesetz.
Sánchez konnte dank der großzügigen Zugeständnisse, die er den beiden wichtigsten katalanischen Separatistenparteien JxCats und der ERC sowie den beiden wichtigsten baskischen Parteien, PNV und EH Bildu, machen musste, an die Macht zurückkehren.
Die Opposition hat angekündigt, gegen die Begnadigung vor dem Verfassungsgericht, dem Obersten Gerichtshof und dem Gerichtshof der Europäischen Union zu klagen und einen Antrag auf Vorabentscheidung zu stellen, damit sich die Luxemburger Richter vor der Verabschiedung dazu äußern können, ob die Maßnahme im Einklang mit dem EU-Recht steht oder nicht.
Die Entscheidungen der spanischen und der EU-Gerichte könnte lange dauern, sogar Jahre. Deshalb haben sowohl der Vorsitzende der Partido Popular, Alberto Núñez Feijóo, als auch der Präsident von Vox, Santiago Abascal, regelmäßige Demonstrationen und weitere Aktionen vor den Gerichten angekündigt.
PP nimmt Änderungen vor, um „Mauer“ gegen Sánchez zu verstärken
Auch wenn das Amnestiegesetz am Dienstag seine erste Hürde im Parlament überwunden hat, kündigte die PP an, dass sie alles in ihrer Macht Stehende tun wird, um das Gesetz im Senat zu stoppen, wo die konservative Partei die Mehrheit hat, was die Verabschiedung verzögern könnte.
Die PP bereitet interne Veränderungen vor, um die „Mauer“ der Opposition gegen Sánchez zu verstärken. Feijóo kündigte an, dass diese „Anpassungen“ in Kürze, vielleicht schon nächste Woche, öffentlich gemacht würden.
Auch wenn die PSOE mit all den separatistischen Kräften eine Unterstützungsvereinbarung für die vierjährige Legislaturperiode getroffen hat, welche auch die Verabschiedung des Haushalts einschließt, ist die Unterstützung an die Bedingung geknüpft, dass Sánchez alles einhält, was er ihnen versprochen hat, inklusive der Verabschiedung des Amnestiegesetzes
Alegría betonte am Mittwoch, dass „die erste Maßnahme“ des neuen Ministerrats darin bestehe, die Verfahren zur Vorlage des neuen Haushaltsplans einzuleiten, um das Wirtschaftswachstum des Landes „weiter zu konsolidieren.“
Vor der Vorlage des Haushaltsentwurfs für 2024 – die Madrid „so bald wie möglich“ plant – muss die Regierung einen Defizitpfad aufstellen und die Zustimmung sowohl des Parlaments als auch des Senats einholen, wo die PP versuchen könnte, ein Veto einzulegen oder die Regierung zu zwingen, den Text zu ändern.
In der Zwischenzeit hat Sánchez am Mittwoch ein Schreiben an alle seine Minister geschickt, in dem er sie auffordert, geschlossen und solvent zu handeln und sich nicht von dem Klima der Spannungen und Beleidigungen beeinflussen zu lassen, das von der PP und Vox angeheizt wird, die – so der Ministerpräsident – die Legitimität der Regierung bestreiten, wie EFE berichtet.
„Diese Regierung ist nicht durch die bloße Verbindung zwischen den beiden politischen Kräften, die sie bilden [PSOE und Sumar], zustande gekommen. Diese Regierung macht diesen Zusammenschluss zu ihrer Daseinsberechtigung und wird dementsprechend aus ihrer inneren Pluralität heraus handeln, mit Einigkeit, Solvenz und Entschlossenheit in dem gemeinsamen Wunsch, zum sozialen Fortschritt, zum Zusammenleben, zur institutionellen Stabilität und zum Dialog zwischen den verschiedenen Menschen beizutragen“, so Sánchez.