Diese Woche wird es beim EU-Sondergipfel in Brüssel vor allem darum gehen, wie die Wettbewerbsfähigkeit Europas wieder gestärkt werden kann. Dabei steht dürfte auch die Debatte rund um eine europäische, milliardenschwere Investitionsoffensive auf dem Programm stehen.
Auf dem zweitägigen EU-Gipfel wird der ehemalige italienische Regierungschef Enrico Letta seinen Bericht über die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und einer neuen Industriestrategie präsentieren.
Letta war von den EU-Staats- und Regierungschef zuvor zur Ausarbeitung des Berichts aufgefordert worden. Darin befinden sich auch einige Seitenhiebe an das sparsame Deutschland. Denn der Bericht, der bereits von Euractiv eingesehen werden konnte, fordert eine deutliche Ausweitung des EU-Budgets und ein Finanzierungsschema, das stark an den US-Inflation Act Erinnert.
Durch milliardenschwere europäische Subventionen soll so die europäische Industrie ihre globale Führungsrolle behalten, so Letta. Wie die EU-Staats- und Regierungschefs auf die Vorschläge reagieren werden, bleibt abzuwarten. Insbesondere bei der FDP dürfte der Bericht allerdings nicht gerade auf Wohlwollen stoßen.
Den Artikel zum Thema können Sie hier lesen.
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Die heutige Ausgabe wird präsentiert von Meta
Schweißtechnik im Metaversum lernen
Schweißerin Shanna Ford erhält eine erstklassige Schweißausbildung mit einer VR-Schulungsplattform von ForgeFX. Wenn die Ausbildung leichter zugänglicher ist, haben Schweißer*innen wie Shanna mehr Möglichkeiten, ihre Fähigkeiten zu verbessern.
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EU-Wahlen & Politik
Grüne wollen Teil der Mehrheit im EU-Parlament werden. Die Grünen wollen sich nach den Wahlen im Juni mit anderen proeuropäischen Kräften zusammentun, um sich der Regierungsmehrheit im Europäischen Parlament anzuschließen, wobei sie eine Koalitionsvereinbarung nicht ausschließen. Auf diese Weise wollen sie verhindern, dass der „Green Deal“ verwässert wird. Mehr Infos finden Sie hier.
Trumps langer Schatten über Europa: Rechtspopulisten bereiten sich auf EU-Wahlen vor. Führende Euroskeptiker wollen den EU-Wahlkampf im Juni mit drei Kundgebungen aufmischen. Dabei steht die Verteidigung der nationalen Souveränität gegen die Brüsseler Bürokratie und den „Woke“ Kultur im Mittelpunkt ihrer Kampagne. Mehr dazu hier.
Energie & Umwelt
Absatzeinbruch bei Wärmepumpen: Industrie macht Zinsen und Gaspreise verantwortlich. Die Brüsseler Lobbygruppe für Wärmepumpen macht höhere Zinsen und billiges Erdgas für einen Absatzrückgang von fünf Prozent im Jahr 2023 verantwortlich. Sie stützt sich dabei auf eine Analyse aus 16 Ländern. Weiterlesen.
Wirtschaft & Verkehr
EU-Justizkommissar Reynders verteidigt EU-Lieferkettengesetz gegen FDP. EU-Justizkommissar Didier Reynders hat zusammen mit den Bundesministern Hubertus Heil und Svenja Schulze die EU-Lieferkettengesetzgebung gegen die anhaltende Kritik der FDP verteidigt. Weiterlesen.
EU-Kommissarin fordert privates Kapital gegen Finanzierungslücke in EU-Forschung. Die EU-Kommissarin Iliana Ivanova, sagte, dass die EU private Finanzierung in Betracht ziehen müsse. Dies würde helfen, die Finanzierungslücke für Wissenschaft und Innovation zu schließen, die derzeit auf 100 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt wird. Mehr dazu hier.
Rundblick Europa
Polen erhält erste EU-Gelder aus Wiederaufbaufonds. Warschau hat endlich die ersten Gelder aus dem NextGenerationEU-Fonds erhalten. Die Europäische Kommission hatte zuvor die Bemühungen der Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in Polen positiv bewertet. Mehr dazu hier.
Spanien fordert EU zur unverzüglichen Anerkennung von Palästina auf. Alle EU-Mitgliedstaaten sollten unverzüglich und koordiniert Palästina als Staat anerkennen, sagte der spanische Außenminister José Manuel Albares am Montag. Dies sei der beste Weg, um den Konflikt zu beenden und eine Ausweitung des Krieges auf die gesamte Region zu verhindern. Weiterlesen.
Italien: Lega-Gründer fordert Salvinis Rücktritt. Matteo Salvini, stellvertretender italienischer Ministerpräsident und derzeitiger Lega-Vorsitzender, sieht sich mit sinkender Popularität bei den Wählern und innerhalb seiner Partei konfrontiert. Seine Führung wird von keinem Geringeren als Umberto Bossi, dem Gründer der Lega, in Frage gestellt. Mehr dazu.
Dänemark: Krebspatienten warten zu lange auf lebensrettende Behandlungen. Das dänische Gesundheitssystem befindet sich in einer schweren Krise, nachdem der Nationale Rechnungshof einen vernichtenden Bericht vorgelegt hat. So wurden weit verbreitete Verzögerungen bei der Krebsbehandlung festgestellt, bei denen das Recht der Patienten auf rechtzeitige Behandlung gefährdet war. Weiterlesen.
Schlägerei im georgischen Parlament wegen Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“. Im georgischen Parlament kam es am Montag (15. April) zu Auseinandersetzungen über die Wiedereinführung eines umstrittenen Gesetzes über „ausländische Einflussnahme.“ Kritikern zufolge spiegelt es die repressive russische Gesetzgebung wider, mit der Dissidenten zum Schweigen gebracht und eingeschüchtert werden sollen. Weiterlesen.
Agenda
- EU: Informelle Videokonferenz der Außenminister zur Besprechung der Lage im Nahen Osten erwartet;
- Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält eine Rede auf der von der belgischen Ratspräsidentschaft organisierten hochrangigen Konferenz über die Europäische Säule sozialer Rechte in La Hulpe; Besuch der Vertretung des Freistaats Bayern bei der EU;
- Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič hält ein Rundtischgespräch mit der Internationalen Vereinigung der Öl- und Gasproduzenten ab;
- Vizepräsidentin Vĕra Jourová empfängt den tschechischen Regierungsbeauftragten für den Wiederaufbau der Ukraine, Tomas Kopecny;
- Der für Krisenmanagement zuständige Kommissar Janez Lenarčič nimmt am vierten Treffen hoher Beamter für humanitäre Hilfe in der Ukraine teil; er empfängt die stellvertretende Ministerpräsidentin der Ukraine, Iryna Vereshchuk;
- Energiekommissarin Kadri Simson hält eine Online-Grundsatzrede auf der 9. Konferenz der Plattform für einen gerechten Übergang (Just Transition Platform);
Haushalts- und Verwaltungskommissar Johannes Hahn empfängt den Ministerpräsidenten von Montenegro Milojko Spajić; - Jutta Urpilainen, Kommissarin für internationale Partnerschaften, hält eine Rede auf dem World Circular Economy Forum; Gespräch mit dem UN-Sonderbeauftragten für globale Bildung Gordon Brown;
- Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni nimmt an der Frühjahrstagung der Weltbankgruppe und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington, USA, teil.