Der Druck in Deutschland steigt, das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen bis Dezember zu verabschieden, trotz Widerstand aus Frankreich. Politiker fordern eine Aufspaltung des Abkommens, um die Blockade zu umgehen und Fortschritte zu erzielen.
Mehrere deutsche Politiker drängen auf eine zügige Einigung über einen ausschließlich EU-bezogenen Teil des Abkommens. Frankreich verstärkt seine Ablehnung aufgrund von Bedenken hinsichtlich seines Agrarsektors und des Umweltschutzes, nachdem die EU-Kommission eine politische Einigung bis Ende des Jahres in Aussicht gestellt hatte.
„Ich bin davon überzeugt, dass die EU-Kommission das Abkommen in einen EU-only-Handelsteil und einen politischen Teil aufteilen muss“, sagte Markus Töns, Abgeordneter und Sprecher für Handelspolitik der SPD (S&D), gegenüber Euractiv.
Durch eine solche „Aufteilung“ könnte der Handelsteil, der Zölle, Einfuhrquoten und ein „Nachhaltigkeitskapitel“ umfasst, mit qualifizierter Mehrheit im Rat beschlossen werden. Dadurch würde vermieden, auf die Ratifizierung in den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten warten zu müssen.
Töns betonte, dass es nicht darum gehe, „über den Kopf Frankreichs hinweg“ zu gehen. Eine Aufspaltung des Abkommens könnte es Mercosur-freundlichen Staaten jedoch ermöglichen, den Widerstand Frankreichs zu umgehen, was den langjährigen Konflikt zwischen Berlin und Paris über das 25 Jahre alte Handelsabkommen mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay weiter verschärfen würde.
Der Abschluss des Mercosur-Abkommens und die Konzentration auf „EU-only“-Abkommen sind seit Langem ein Anliegen von Bundeskanzler Olaf Scholz. Dieser dürfte das Abkommen abschließen wollen, noch bevor der Wahlkampf vor den vorgezogenen Wahlen im Februar beginnt.
Die restlichen Teile des Abkommens, wie Passagen zu kulturellem und politischem Dialog sowie sogenannte „wesentliche Elemente“, würden aufgeschoben, bis die nationalen Parlamente einen Konsens finden.
Widersprüchliche Signale
Paris hat wiederholt betont, das Abkommen in seiner aktuellen Form nicht unterzeichnen zu können, da es das Pariser Klimaabkommen gefährden und nicht die erforderliche Gegenseitigkeit bei sozialen und umweltbezogenen Produktionsstandards gewährleisten würde, insbesondere im Agrarbereich.
„So wie es aussieht, habe ich [der Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen] mitgeteilt, dass das Abkommen nicht akzeptabel ist und auch nicht sein wird“, sagte Frankreichs Premierminister Michel Barnier am Mittwoch (13. November) nach einer eiligen Reise nach Brüssel.
Barniers Pressestelle erklärte gegenüber Euractiv, dass eine politische Einigung bis Dezember nicht erwartet werde, und warnte, dass die EU „nicht gegen ein Land wie Frankreich vorgehen“ sollte.
Unterdessen teilte der Elysée-Palast mit, dass auch andere Mitgliedstaaten wie Polen, Belgien, die Niederlande sowie Zypern und Griechenland Bedenken geäußert hätten.
Töns kritisierte die französische Regierung dafür, einem „falsch verstandenen Patriotismus“ zu folgen, indem sie sich „an den kleinen, aber identitätsstiftenden Agrarsektor“ binde.
„Frankreich muss in meinen Augen dringend seine Haltung überdenken und hoffentlich zu einer Einigung finden“, sagte er.
Im Gegensatz zu Barnier seien „sowohl die Europäische Kommission als auch die Partner auf Seiten der Mercosur-Staaten davon überzeugt, dass wir das Abkommen noch in diesem Jahr abschließen können“, so Töns.
Er merkte außerdem an, dass es „Optimismus“ hinsichtlich der Möglichkeit gebe, die Verhandlungen bis zum 5. bis 6. Dezember, abzuschließen. In diesem Zeitraum ist ein Gipfeltreffen der Mercosur-Staaten geplant.
Der Elysée-Palast lehnte es ab, sich zu den Einzelheiten zu äußern. Jedoch bestätigte die französische Regierung, dass eine zusätzliche Ausgleichsregelung für Landwirte, wie Politico im vergangenen Monat berichtete, nicht ausreiche, um die Position des Landes zu ändern.
Europa nicht spalten
Der dringende Appell der SPD, das Abkommen in zwei Teile zu teilen, findet in Berlin nicht überall Zustimmung.
Während Carl-Julius Cronenberg (FDP), ehemaliger Koalitionspartner der SPD, gegenüber Euractiv erklärte, dass „die Aufspaltung des Abkommens kein Tabuthema sein“ dürfe, äußerte Bettina Rudloff, Expertin für Handel und Agrarpolitik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Zweifel an einer ausreichenden Unterstützung für diesen Schritt.
„Elf Staaten haben ein Schreiben unterzeichnet, in dem sie ihre Unterstützung für das Abkommen deutlich zum Ausdruck bringen“, erklärte sie. Dabei bezog sie sich auf ein Dokument, das Kanzler Scholz, der spanische Ministerpräsident Sanchez und neun weitere Amtskollegen im September an von der Leyen geschickt hatten.
„Doch elf sind nicht fünfzehn“, merkte sie an, denn fünfzehn ist die Anzahl der Mitgliedstaaten, die für eine „qualifizierte Mehrheit“ im Rat erforderlich ist.
EU-Handelsabkommen stoßen häufig auf Widerstand, insbesondere in Bezug auf politische Bestimmungen wie Investitionsschutzklauseln. Rudloff betonte jedoch, dass „die strittigsten Punkte im Mercosur-Abkommen im traditionellen Handelsbereich liegen“. Sie erwähnte dabei Importquoten für Rindfleisch und das Nachhaltigkeitskapitel.
Das EU-Mercosur-Abkommen enthält jedoch keinen Bereich zum „Investitionsschutz“, nicht nur wegen der EU, sondern auch, weil „Brasilien traditionell kritisch gegenüber entsprechenden Regeln ist“, wie Rudloff anmerkte.
Darüber hinaus warnte der Grünen-Abgeordnete Maik Außendorf davor, Frankreich zu umgehen. „Europa darf sich nicht spalten lassen“, argumentierte er.
Das von den Grünen geführte Bundeswirtschaftsministerium unterstrich die Rolle der EU-Kommission als alleinige Verhandlungsführerin. Eine Sprecherin des Ministeriums erklärte gegenüber Euractiv, die Kommission entscheide über die nächsten Schritte, „insbesondere über die Architektur des Abkommens“.
Die Sprecherin betonte jedoch, dass das Abkommen „eine große handels- und geopolitische Bedeutung für Deutschland und die EU“ habe. Sie ergänzte, dass Deutschland sich „entschieden für einen Abschluss der Verhandlungen mit den Mercosur-Staaten noch in diesem Jahr“ einsetze.
[Bearbeitet von Anna Brunetti/Martina Monti/Jeremias Lin]
Korrektur: Der Artikel wurde mit den deutschen Originalzitaten aktualisiert.