Nach monatelangen Verhandlungen einigten sich die politischen Fraktionen des EU-Parlaments am Dienstag (3. Dezember) auf die Einrichtung eines ständigen Ausschusses für Gesundheit. Es könnten weitere eigenständige Ausschüsse folgen.
Der zukünftige Gesundheitsausschuss (SANT) wird unabhängig vom Umweltausschuss (ENVI) arbeiten, mit dem er in der Vergangenheit verbunden war. Die Einigung der Fraktionen legt fest, dass die Zuständigkeiten des neuen Ausschusses streng auf Gesundheit begrenzt sind.
So bleibt die Lebensmittelsicherheit weiterhin in der Verantwortung des Umweltausschusses, während die Gesundheit und Sicherheit von Beschäftigten im Gesundheitswesen weiterhin im Beschäftigungs- und Sozialausschuss (EMPL) behandelt werden.
„Mit einem überwiegend rechtsgerichteten Gesundheitsausschuss, vorangetrieben von der konservativen EVP, und einem nationalkonservativen Gesundheitskommissar, Varhelyi (PfE), ist klar, dass die Sozialdemokraten äußerst wachsam sein werden, was die Positionen im Gesundheitsausschuss und mögliche Allianzen zwischen Rechten und Rechtspopulisten angeht, insbesondere bei Frauenthemen“, kommentierte der sozialdemokratische EU-Abgeordnete Christophe Clergeau (S&D, Frankreich).
Die politischen Fraktionen hatten bereits im Juli eine breite Einigung erzielt. Dabei war neben der Schaffung eines Gesundheitsausschusses auch die Einrichtung eines Verteidigungsausschusses (SEDE) und eines von der S&D-Fraktion geforderten Ausschusses für Wohnen vorgesehen.
Die Diskussionen über den Gesundheitsausschuss waren durch die jüngsten Anhörungen der EU-Kommissare durch das EU-Parlament ins Stocken geraten. Letzte Woche wurden diese nach der Bestätigung der neuen EU-Kommissare wieder aufgenommen, um technische Details zu klären und den Weg für die Gründung freizumachen.
[Bearbeitet von Martina Monti]