Die spanischen Staatsanwälte verstärken ihre Ermittlungen zu Hassverbrechen in sozialen Medien. Dies könnte Folgen für die beiden größten rechtspopulistischen Parteien des Landes – SALF und VOX – haben, die in letzter Zeit verstärkt mit der Verbreitung von Falschmeldungen auffielen.
Am vergangenen Sonntag ist ein elfjähriger Junge beim Spielen in der zentralen südlichen Gemeinde Mocejón erstochen wurden. Der SALF-Parteivorsitzende Alvise Pérez sowie die VOX und anderere rechtsorientierte Minderheitengruppen behaupteten – ohne objektive und überprüfte Daten – ,dass afrikanische Einwanderer, hinter dem Verbrechen stecken könnten. Dabei verwiesen sie insbesondere auf die Region Maghreb, die Marokko umfasst.
Am Montag (19. August) nahmen Beamte der spanischen Guardia Civil (militarisierte Polizei) den Täter fest, der später ein Geständnis ablegte. Es stellte sich heraus, dass es sich um einen 20-jährigen spanischen Staatsbürger handelt, der offenbar unter schweren psychischen Störungen leidet.
Nach der rasanten Verbreitung von Falschmeldungen, kündigte die Staatsanwaltschaft an, ihre Ermittlungen gegen die Hassnachrichten zu verstärken, in denen Ausländer, insbesondere unbegleitete minderjährige Migranten, ohne objektive Daten kriminalisiert werden. Fake News die auf den Plattformen der sozialen Medien kursierten, hatten dazu beigetragen, die Feindseligkeit gegenüber Einwanderern zu schüren.
In einem am Mittwoch vom privaten Radiosender Cadena SER ausgestrahlten Interview schlug Miguel Ángel Aguilar, Leiter der Abteilung für Ermittlungen gegen Hassverbrechen bei der spanischen Staatsanwaltschaft, vor, das spanische Strafgesetzbuch zu reformieren. So sollen Personen, die wegen Hassverbrechen in sozialen Medien verurteilt werden, eine bestimmte Zeit lang nicht in der Lage sein, ihre Inhalte zu veröffentlichen. Des Weiteren sollen alle Nutzer dieser potenziell kriminellen Netzwerke vollständig identifiziert werden.
Mögliche Strafanzeigen gegen SALF und VOX
Quellen in der spanischen Staatsanwaltschaft teilten Euractivs Partner EFE mit, dass die Abteilung für Hassverbrechen der obersten juristischen Instanz derzeit falsche Nachrichten analysiert, die in den letzten Tagen über Social-Media-Plattformen verbreitet wurden. Es soll festgestellt werden, „wie weit sie gehen können“ im Fall einer möglichen Strafverfolgung gegen die Autoren von rassistischen und fremdenfeindlichen „Fake News.“
Denselben Quellen zufolge konzentrieren sich die Ermittlungen – die sich noch in einem frühen Stadium befinden – auf Hassbotschaften, die hauptsächlich über soziale Netzwerke verbreitet werden. Sie „richteten sich gegen Minderjährige (Migranten), die keine Familie in Spanien haben.“ Unbegleitete Minderjährige, werden von den Rechtspopulisten oft abwertend als „MENAS“ bezeichnet.
Die Staatsanwaltschaft wird diese Botschaften untersuchen, die bewusst darauf abzielen, „in der Bevölkerung Gefühle des Hasses, der Feindseligkeit und der Diskriminierung gegenüber dieser Gruppe zu wecken.“
Am Dienstag (20. August) beschuldigte Milagros Tolón, Regierungsvertreterin von Ministerpräsident Pedro Sánchez in der Region Castilla la Mancha (in welcher Mocejón liegt), die Parteien VOX und SALF indirekt, falsche Nachrichten zu verbreiten, die Hass gegen Migranten schüren.
Tolón kritisierte die „Hassprediger“, die den Mord an einem Elfjährigen ausnutzten, um zu versuchen, die Einwanderung mit dem Mord in Verbindung zu bringen.
Die Regierungsvertreterin beschuldigte auch diejenigen im rechten Spektrum, das menschliche Unglück„ des Todes eines Kindes auszunutzen, um ihren ganzen Hass“ in den sozialen Netzwerken zu entfesseln und sie zu einer Müllhalde für den Schmutz“ zu machen.
[Bearbeitet von Daniel Eck/Kjeld Neubert]