EU-Innenpolitik
Autogigant Stellantis soll Italiens Interessen an erste Stelle setzen
Die italienische Regierung hat den Vorsitzenden des Autoherstellers Stellantis, aufgefordert, sich vor dem Parlament zu erklären. Man wollen die Krise des Automobilsektors adressieren, wobei Zusicherungen bezüglich der Arbeitsplätze in Italien erwartet werden.
Migrationsabkommen zwischen Italien-Albanien startet
Am Mittwoch (16. Oktober) empfing Albanien die erste Gruppe von Migranten im Rahmen der umstrittenen neuen Asylpolitik Italiens. Auch von der Leyen beobachtet das Drittstaatenmodell genau.
Unter Beobachtung: Frankreichs Haushaltsvorschlag für 2025
Der französische Ministerrat bewilligte den Entwurf des Finanzgesetzes 2025 (PLF), das beispiellose Haushaltsmaßnahmen in Höhe von 60 Milliarden Euro mit sich bringen würde. Nun muss es noch von den Abgeordneten der Nationalversammlung angenommen werden.
Deutschland bleibt größter Nettozahler in der EU
Deutschland ist einer Studie zufolge auch im vergangenen Jahr der größte Nettozahler innerhalb der Europäischen Union geblieben. Wie das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln am Montag mitteilte, zahlte die Bundesrepublik 17,4 Milliarden Euro mehr in die EU ein, als sie von ihr erhielt.
Lissabonner Stadtverwaltung wegen Datenweitergabe an Moskau verurteilt
Das Verwaltungsgericht Lissabon entschied am Mittwoch (7. August), dass die Lissabonner Stadtverwaltung eine Strafe in Höhe von einer Million Euro zahlen muss. Grund ist die Weitergabe von Daten über Anti-Putin-Demonstranten.
Pariser Bürgermeisterin kann Olympische Spiele als politischen Trumpf nutzen
Vor Beginn der Olympischen Spiele bemängelten Kritiker die angebliche Verschmutzung, den Mangel an öffentlichen Verkehrsmitteln und die Unsicherheit in Paris. Die Pariser Bürgermeisterin kann den Erfolg der 33. Olympiade nutzen, um ihr Image vor den Kommunalwahlen 2026 aufzupolieren.
Nationale EU-Ausschüsse wollen Orban abmahnen
Aus Protest gegen Viktor Orbáns 'Friedensmissionen' planen mehrere nationale Parlamente die Konferenz der Europaausschüsse (COSAC) in Budapest an diesem Wochenende zu boykottieren. Damit rückt auch die oft übersehene Rolle der EU-Institution in den Mittelpunkt.
EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht kritisiert Ungarn, Slowakei und Italien
Die Europäische Kommission veröffentlichte am Mittwoch (24. Juli) ihren fünften Jahresbericht zur Rechtsstaatlichkeit. Insbesondere Ungarn und die Slowakei werden in dem Bericht kritisiert. Aber auch Italien muss bei der Medienfreiheit nacharbeiten.
EU-Kommission will stärker gegen irreguläre Migration vorgehen
Die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, erklärte, die Kommission werde Änderungen an der EU-Visaregelung vorschlagen. Das geht aus Schreiben an die Mitgliedstaaten hervor. Zu diesem Zeitpunkt war Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf der Jagd nach Stimmen im rechten Lager.
EU-Fraktionschefs diskutieren den Fall Orbán
Führende Abgeordnete der EU-Fraktionen treffen sich am Donnerstag (11. Juli), um sich mit den jüngsten umstrittenen Reisen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán nach Kyjiw, Moskau und Peking befassen. Dabei werden auch mögliche Konsequenzen in Betracht gezogen, wie Euractiv erfahren hat.
EU-Spitzenposten im Fokus beim G7-Gipfel
Die Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands und Italiens treffen sich am 13. Juni beim G7-Gipfel. Es wird erwartet, dass sie den Ton für die Diskussionen über EU-Spitzenpositionen in den kommenden Wochen vorgeben werden.
Eine anti-liberale Wende droht: Die Slowakei nach den Präsidentschaftswahlen 2024
Seit dem EU-Beitritt 2004 galt die Slowakei als stabiler demokratischer Staat. Doch mit einem zunehmend russlandorientierten Ministerpräsidenten und einem autoritär agierenden Präsidenten erscheint blindes Vertrauen nun fragwürdig, schreibt Viera Žúborová.
Die Macht des EU-Parlaments: 10 Momente, in denen es sich behauptete
Das Parlament wird im Vergleich zu dem Ministerrat und der EU-Kommission oft als relativ schwach angesehen. In der vergangenen Legislaturperiode hat das Hohe Haus jedoch oft versucht, sich gegen die beiden anderen Institutionen zu behaupten und war in einigen Fällen auch erfolgreich.
Rebellion der EU-Konservativen gegen neue EU-Ethikaufsicht scheitert
Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) ist am Montag (22. April) mit ihrem Versuch gescheitert, die Schaffung eines Ethikgremiums zur Überwachung der EU-Institutionen zu blockieren. Das Gremium schaffe einen "gefährlichen Präzedenzfall", fürchten die Konservativen.
Rechnungsprüfer: Transparenzregeln für Lobbying der EU zu schwach
Der Europäische Rechnungshof kritisierte am Mittwoch (17 April) die EU-Transparenzvorschriften für Lobbyismus. Denn diese könnten leicht umgangen werden.
Von der Leyen beugt sich dem Druck: Pieper gibt Job als KMU-Beauftragter auf
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, dass der Posten des KMU-Beauftragten nach den Europawahlen neu besetzt werde. Zuvor war der deutsche Politiker Markus Pieper in der Nacht vor seinem ersten Arbeitstag zurückgetreten.
Spanischer Ministerpräsident wirbt in Europa für Anerkennung Palästinas
Spanien plant, europäische Verbündete für die Initiative Madrids zur Anerkennung des palästinensischen Staates zu gewinnen. Zu diesem Zweck reist der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez nach Norwegen, Irland, Belgien und Slowenien.
EU-Parlament unter Druck: Forderungen nach Ethikreform werden lauter
Vor den Europawahlen in zwei Monaten ist das Europäische Parlament in Alarmbereitschaft. Mit einem weiteren Skandal von ausländischer Einflussnahme auf das Parlament, wächst der Druck auf die Institution zu reagieren und neue Reformen stehen wieder auf der Tagesordnung.
Macron bleibt dabei: Entsendung von Truppen in die Ukraine möglich
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat in einem Fernsehinterview seine jüngsten Äußerungen über eine mögliche Entsendung von Truppen in die Ukraine bekräftigt. Frankreich werde „niemals in die Offensive gehen“, aber man habe das Ziel, Russland zum Scheitern zu bringen.
EU-Wahl: Hoffnung auf Einheit in der französischen Linken schwindet
Die ohnehin geringe Hoffnung, dass die französische Linke noch vor den Europawahlen im Juni einen gemeinsamen Nenner finden könnte, hat sich angesichts der grundverschiedenen Ansätze zur Bewältigung und Lösung des Krieges in der Ukraine zerschlagen.
Einwanderung: EU vereinfacht Visabestimmungen für ausländische Arbeitnehmer
Die EU-Institutionen sind dabei, die Verwaltungsvorschriften für Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen zu vereinfachen. Dadurch soll es für Drittstaatsangehörige einfacher werden, in der EU zu arbeiten und zu leben.
Fragwürdige Postenvergabe: Ursula von der Leyen in der Kritik
Die umstrittene Ernennung des CDU-Europaabgeordneten Markus Pieper zum neuen EU-Mittelstandsbeauftragten hat Bedenken über mögliche Interessenskonflikte der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geweckt.
Von der Leyen: EVP könnte nach EU-Wahl neue Mitgliedsparteien gewinnen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ließ die Möglichkeit offen, dass sich einige Parteien der konservativen EKR nach den Wahlen im Juni ihrer Mitte-Rechts-Europäischen Volkspartei im neuen Europäischen Parlament anschließen könnten.
Von der Leyen strebt zweite Amtszeit inmitten turbulenter Zeiten an
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, wieder für das höchste Amt der EU kandidieren zu wollen. Dabei steht sie vor der Mammut-Aufgabe, die EU in Zeiten der Krise zusammenzuhalten und die aufstrebenden rechten Kräfte in Schach zu halten.