Lateinamerika
EU-Parlament erkennt Venezuelas Oppositionschef als rechtmäßigen Präsidenten an
Das EU-Parlament hat den venezolanischen Oppositionsführer Edmundo González Urrutia als rechtmäßigen Präsidenten anerkannt. Der ausschlaggebende Stimmenanteil kam hierbei vom rechten Rand des Parlaments.
Spanien erwägt Sanktionen gegen Maduro-Regime in Venezuela
Der spanische Außenminister José Manuel Albares (PSOE/S&D) verlangte am Montag, dass Venezuela "unverzüglich" die Ergebnisse der Wahlen vom vergangenen Juli veröffentlicht. Er warnte, dass Spanien Sanktionen gegen das südamerikanische Land verhängen könnte.
EU-Außenbeauftragter Borrell warnt vor „ernsten Krise“ in Venezuela
EU-Chefdiplomat Josep Borrell warnte, dass Venezuela bald in eine „ernste Krise“ geraten könnte. Präsident Nicolás Maduro behauptet, die nationalen Wahlen gewonnen zu haben, ohne dies durch die Veröffentlichung aller Wählerlisten beweisen zu können.
EU fordert Mexiko zur Verhaftung Putins auf
Die EU-Kommission hat die mexikanische Regierung aufgefordert, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu verhaften, sollte er an der Amtseinführung der designierten Präsidentin Claudia Sheinbaum teilnehmen. Die Amtseinführung soll am 1. Oktober stattfinden.
EU-Parlament verbietet kubanischen Parlamentariern den Zutritt
Das Europäische Parlament hat Mitgliedern der kubanischen Nationalversammlung vorübergehend den Zutritt zu seinen Räumlichkeiten untersagt. Dies wurde aus EU-Parlamentskreisen am Donnerstag (18. April) gegenüber EFE bestätigt.
Paraguays Handelsminister: Unterzeichnung von Mercosur liegt in europäischer Hand
In den komplexen und langwierigen Verhandlungen über das Handelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur liege es nun an der EU, sich zu einigen. Als Haupthindernis für eine rasche Einigung sieht der paraguayische Industrie- und Handelsminister die strengen europäischen Umweltvorschriften.
Macron will in Brasilien die Beziehungen wiederbeleben, aber nicht über Mercosur-Abkommen sprechen
Die Brasilienreise von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Dienstag (26. März) ist ein Versuch, die belasteten Beziehungen neu zu beleben. Auf der Tagesordnung steht unter anderem Russlands Krieg in der Ukraine, doch ein brisantes Thema wird ausgespart.
Wahlbeobachtermission: Venezuela lädt EU zu Präsidentschaftswahlen ein
Venezuela gab bekannt, dass er verschiedene Wahlbeobachtungsmissionen zu den Präsidentschaftswahlen am 28. Juli eingeladen habe. Dazu gehört auch die EU, "vorausgesetzt, sie erfüllen die Anforderungen" und die "verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Bestimmungen" des Landes.
Kuba: EU-Kommission erwartet konkrete Fortschritte bei Menschenrechten
Die Europäische Kommission ist besorgt über die Menschenrechtslage in Kuba. Vor diesem Hintergrund hat sie sich am Dienstag (27. Februar) konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Situation erhofft.
EU-Mercosur-Abkommen wird nicht vor Europawahl abgeschlossen
Es sei höchst unwahrscheinlich, dass das heiß umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur noch vor den EU-Wahlen im Juni abgeschlossen wird. Dies erklärten französische und deutsche Abgeordnete, die mit der Angelegenheit vertraut sind, gegenüber Euractiv.
Brüssel fordert freie Wahlen von Venezuela als ersten Schritt zur Demokratie
Die Europäische Kommission ist der Ansicht, dass der erste Schritt Venezuelas auf dem Weg zur Demokratie darin bestehen sollte, im Jahr 2024 "freie, transparente und faire" Präsidentschaftswahlen abzuhalten.
Vizepräsident der EU-Kommission: „Beziehungen zu Mexiko festigen“
Der Vizepräsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas, erklärte, dass die EU ihre „Beziehungen“ zu Mexiko „festigen“ wolle. Dabei hob er das „besondere Gewicht“ des Landes auf der globalen Agenda hervor.
Schinas fordert aktive Sicherheitskooperation zwischen EU und Lateinamerika
Der Vizepräsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas, wies auf die Notwendigkeit hin, in Belangen der inneren Sicherheit stärker mit Lateinamerika zusammenzuarbeiten. Die EU sei bereit, in diesen Belangen zu helfen.
Kampf gegen Drogen: Lateinamerika und EU wollen enger zusammenarbeiten
Die im Lateinamerikanischen Ausschuss für innere Sicherheit (CLASI) zusammengeschlossenen Länder und die Europäische Union sind bereit, umfangreichere Verpflichtungen einzugehen und eine bessere Koordinierung bei der Bekämpfung des Drogenhandels und des organisierten Verbrechens zu fördern.
Mercosur-Abkommen: Paraguay droht mit Abbruch der Verhandlungen
Paraguays Präsident Santiago Peña bestätigte, dass er die Verhandlungen über das EU-Mercosur-Handelsabkommen nicht weiter vorantreiben wird. Stattdessen plane man, die kommende Mercosur-Präsidentschaft zu nutzen, um alternative Abkommen zu schließen.
Guatemala: EU warnt vor juristischen Widerstand gegen Staatsoberhaupt
Die EU hat ihre „Besorgnis“ über die „juristischen Maßnahmen außerhalb des Wahlprozesses“ in Guatemala zum Ausdruck gebracht. Ziel dieser Maßnahmen sei es, die Amtseinführung des progressiven Präsidenten Bernardo Arévalo de León zu verhindern.
El Salvador: EU fordert Ende des Ausnahmezustands und sendet Wahlbeobachter
Die Europäische Union forderte El Salvador auf, den aufgrund von Bandenkriminalität verhängten Ausnahmezustand zu beenden. Gleichzeitig wird die EU die salvatorische Parlamentswahlen 2024 beobachten.
Paraguay will Bildungsabkommen mit EU aussetzen
Die paraguayische Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch nach der Ablehnung durch die Senatoren einen Gesetzesentwurf ratifiziert, der ein Kooperationsabkommen mit der EU über rund 38 Millionen Euro aufheben würde. Die EU-Gelder waren für das paraguayische Bildungssystem gedacht.
Steueroase Costa Rica will von „grauer Liste“ der EU gestrichen werden
Ein Ausschuss der Legislativversammlung von Costa Rica stimmte am Montag für einen Gesetzesentwurf, um die Anforderungen der Europäischen Union zu erfüllen und das Land von der „grauen Liste“ der Länder zu streichen, die in Steuerangelegenheiten nicht mit der EU zusammenarbeiten.
Handelsabkommen: Mercosur-Länder wollen EU Gegenvorschlag machen
Die südamerikanischen Mercosur-Länder wollen der EU nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters in dieser Woche ihren Gegenvorschlag für ein Zusatzprotokoll zum Handelsabkommen der beiden Staatengruppen unterbreiten.
Botschafter: Ukraine auf EU-Lateinamerika-Gipfel nicht Hauptthema
Der EU-Lateinamerika-Gipfel in dieser Woche werde nicht von dem europäischen Interesse an dem Krieg in der Ukraine überschattet werden, sagte Brasiliens EU-Botschafter Pedro Miguel da Costa e Silva gegenüber EURACTIV. Biregionale Beziehungen sollten eher der Fokus sein.
Französische EU-Abgeordnete kritisch gegenüber Mercosur-Abkommen
Das seit über 20 Jahren ausgehandelte Abkommen zwischen der EU und dem Mercosur rückt immer näher, und die führenden Politiker der Region, darunter der frisch gewählte brasilianische Präsident Lula, drängen auf eine rasche Ratifizierung. Französische EU-Abgeordnete äußerten jedoch erneut Bedenken hinsichtlich der Umweltstandards.
EU-Ratspräsidentschaft: Spanien will Bedeutung Lateinamerikas „hervorheben“
Spanien werde sich bemühen, die Bedeutung der Aufrechterhaltung solider Beziehungen zu Lateinamerika zu unterstreichen, wenn es in der zweiten Jahreshälfte 2023 die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, sagte die spanische Staatssekretärin für internationale Zusammenarbeit, Pilar Cancela, in einem exklusiven Interview mit EFE.
Brasilianische Wahlen: Lulas Sieg dürfte EU-Mercosur-Abkommen wiederbeleben
Das weitgehend kritisierte Freihandelsabkommen zwischen der EU und den vier lateinamerikanischen Ländern des Mercosur liegt derzeit auf Eis, könnte aber wiederbelebt werden, wenn der Sozialist Luiz Inácio Lula da Silva die brasilianischen Präsidentschaftswahlen am Sonntag (30. Oktober) gewinnt.