Mittelmeerraum & Nahost
Gaza: Laut Human Rights Watch blockiert Israel Wassserzugänge
Laut einem Bericht der Nichtregierungsorganisation Human Rights Watch (HRW) blockieren die israelischen Behörden seit Oktober 2023 „absichtlich“ den Zugang der Palästinenser zu ausreichend Wasser. Damit behindern sie die Gesundheitsversorgung und die Prävention von Infektionskrankheiten in Gaza.
Westbalkan: EU plant neuen Schwung in den Beziehungen
Vom EU-Westbalkan-Gipfel am Mittwoch (18. Dezember) in Brüssel werden keine konkreten Ergebnisse erwartet. Dennoch wird das Treffen als Zeichen dafür gesehen, dass die Region weiterhin für die neue EU-Führung eine Priorität darstellt.
EU öffnet diplomatische Mission in Syrien erneut
Die EU kündigte am Dienstag (17. Dezember) an, ihre diplomatische Mission in Damaskus wiederzueröffnen. Die Entscheidung fällt, nachdem die Union „konstruktive“ Gespräche mit der neuen syrischen Führung nach dem Sturz des Machthabers Baschar al-Assad geführt habe.
Kallas vor erster Herausforderung: Syrien im Fokus der EU-Außenminister
Die EU-Außenminister treffen sich am Montag (16. Dezember) erstmals unter der neuen Leitung der EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas. Die Gespräche über die Beziehungen zu einem nach Staatlichkeit suchenden Syrien und den Wiederaufbau des EU-Einflusses werden zum Balanceakt.
Mehrere EU-Staaten stoppen Asylanträge von Syrern
Kurz nach dem Sturz des Assad-Regimes haben mehrere EU-Staaten beschlossen, Asylverfahren für Syrer vorerst auszusetzen. Das wirft nun Fragen zur Zukunft der bereits in der EU befindlichen syrischen Geflüchteten auf.
Experten: Verlust Syriens ist Putins ‚persönliche Niederlage‘
Syrien zu verlieren, sei Putins "persönliche Niederlage", behaupten Experten. Sie warnen jedoch davor, dass der Kreml diese Niederlage nicht anerkennen und versuchen wird, mit der neuen syrischen Regierung zu verhandeln, um seine Militärstützpunkte zu behalten.
Beziehung zu Syrien: EU steht vor einem Dilemma
Die EU rief zu einem friedlichen politischen Übergang in Syrien auf. Gleichzeitig muss sie sich nun mit der schwierigen Frage auseinandersetzen, mit wem sie nach dem Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zusammenarbeiten wird und mit wem nicht.
EU begrüßt Zusammenbruch des Assad-Regimes in Syrien
Europäische Staats- und Regierungschefs begrüßten den Sieg der Rebellengruppen im syrischen Bürgerkrieg. Sie wiesen auf die Schwäche von Russland und Iran, den internationalen Unterstützer des Assad-Regimes hin, warnten jedoch auch vor möglichen Folgen des Machtwechsels.
Sturz von Assad: Tschechischer Ministerpräsident warnt vor Folgen in Syrien
Der syrische Präsident Baschar al-Assad habe sich mit seinem Vertrauen in Russland letztlich getäuscht, sagte der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala (ODS/EKR). Er forderte Stabilität und Freiheit in Syrien und warnte vor Chaos oder einer möglichen Terrorherrschaft.
Orbán ignoriert IStGH: Einladung an Netanjahu trotz Haftbefehl
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán kündigte an, dass er seinen israelischen Amtskollegen Benjamin Netanjahu zu einem Besuch in Ungarn einladen werde. Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Netanjahu werde „nicht beachtet“, erklärte Orbán ausdrücklich.
EU-Außenbeauftragter: Haftbefehl gegen Netanjahu für alle EU-Staaten „bindend“
Der Internationale Strafgerichtshofs (IStGH) hat Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant erlassen. EU-Chefdiplomat, Josep Borrell, sagte, dass die Entscheidung für alle Mitgliedstaaten „bindend“ sei.
Niederländischer Außenminister warnt vor Abbruch des EU-Israel-Dialogs
Der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp kritisierte einen Vorschlag des EU-Außenbeauftragten Borrell, die formalen Gespräche mit Israel auszusetzen. In der EU ist weiterhin keine gemeinsame Linie zu Israels Vorgehen in Gaza und im Libanon in Sicht.
Israel-Konflikt: Tschechischer Außenminister lehnt Borrells Vorschlag ab
Der tschechische Außenminister Jan Lipavský hat sich gegen einen Vorschlag des scheidenden EU-Chefdiplomaten Josep Borrell ausgesprochen, den politischen Dialog mit Israel auszusetzen. Die EU-Außenminister treffen sich am Montag (18. November) in Brüssel.
EU-Außenminister diskutieren Aussetzung politischer Gespräche mit Israel
Die EU-Außenminister werden am Montag (18. November) in Brüssel zusammenkommen, um einen umstrittenen Vorschlag des scheidenden EU-Chefdiplomaten Josep Borrell zu erörtern. Dieser hatte eine Aussetzung der politischen Gespräche mit Israel angeregt.
EU-Chefdiplomat schlägt Aussetzung des politischen Dialogs mit Israel vor
Der scheidende EU-Chefdiplomat Josep Borrell wird voraussichtlich einen Vorschlag unterbreiten, den politischen Dialog mit Israel formell auszusetzen. Nächste Woche diskutieren die EU-Staaten über mögliche Menschenrechtsverletzungen im Gazastreifen.
EU-Kommissarin Šuica will Führungsrolle im Mittelmeer und Nahen Osten stärken
Dubravka Šuica wurde am Dienstag vom Europäischen Parlament im Rahmen ihrer Kandidatur als Kommissarin für das Mittelmeer intensiv befragt. Sie versprach, die Region zu schützen und betonte, dass die EU eine führende Rolle im Nahen Osten spielen müsse.
Auswirkungen der US-Wahlen auf Politik im östlichen Mittelmeer
Ein Sieg von Kamala Harris oder Donald Trump bei den US-Wahlen wird die Bedeutung der östlichen Mittelmeerregion Europas für die amerikanische Außenpolitik voraussichtlich nicht mindern. Das Ergebnis könnte jedoch die Kräfteverhältnisse zwischen lokalen Akteuren verändern.
Spanien stoppt millionenschweren Munitionsdeal mit Israel
Spanien kündigt einen 6,5 Millionen Euro schweren Vertrag mit einem israelischen Rüstungsunternehmen, wie das Innenministerium mitteilte, nachdem das Geschäft in den Medien bekannt wurde. Dabei ging es um den Kauf von Munition für die militarisierte Polizei des Landes.
Meloni setzt ihre Kooperationsmission in Nordafrika fort
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni besuchte Libyen zum vierten Mal seit ihrem Amtsantritt. Ziel ist es, die strategische Partnerschaft mit Libyen und Nordafrika in den Bereichen Wirtschaft und Migrationskontrolle zu vertiefen.
Hilfsgelder für den Libanon: Frankreichs Aufruf zum Waffenstillstand wird ignoriert
Auf der Libanon-Konferenz in Paris wurden mehr als 900 Millionen Euro an humanitärer Hilfe und militärischer Ausbildung gesammelt. Die Forderungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach einem Waffenstillstand stieß jedoch auf taube Ohren.
Spanische Linke fordert „vollständiges Waffenembargo“ gegen Israel
Die spanische Linke erhöht den Druck auf den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez. Madrid solle alle derzeit geltenden Waffengeschäfte mit Israel aussetzen und dringend ein „umfassendes Waffenembargo“ gegen Tel Aviv verhängen.
Libanon-Konferenz: Frankreich versucht sich an internationalem Glaubwürdigkeitstrick
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird eine internationale Konferenz zur Unterstützung der Bevölkerung und Souveränität des Libanon organisieren, um die humanitäre Krise anzusprechen. Während die israelischen Angriffe auf das Land andauern, will er auf einen Waffenstillstand im Libanon drängen.
Spanische Linkspartei fordert Abbruch der Beziehungen zu Israel
Die linkspopulistische Partei Podemos droht, ihre Unterstützung für Ministerpräsident Pedro Sánchez zu entziehen, falls seine Regierung die diplomatischen und Handelsbeziehungen zu Israel nicht beende.
EU-Regierungschefs hoffen auf Waffenruhe im Nahen Osten
Die EU-Staats- und Regierungschefs bekräftigen erneut ihre Forderung nach Deeskalation im Nahen Osten. Sie hoffen, dass die kürzliche Tötung des Hamas-Führers Yahya Sinwar den Weg für einen Waffenstillstand ebnen könnte.