Mittelmeerraum & Nahost-Archiv

Die EU-Staats- und Regierungschefs hielten ihr erstes Gipfeltreffen mit ihren Amtskollegen aus den Golfstaaten ab. Beide Seiten einigten sich darauf, die festgefahrenen Handelsgespräche wiederzubeleben, außenpolitische Themen hatten es da schwieriger.

Zwei scheidende EU-Kommissare haben die Mitgliedstaaten aufgefordert, sich an der Verteilung lebenswichtiger medizinischer Ausrüstung und Medikamente im Libanon zu beteiligen. Zuvor hatten die israelischen Streitkräfte die dortige Gesundheitsversorgung angegriffen.

Eine sofortige Waffenruhe im Israel-Libanon-Konflikt „löst nichts“ und würde nur den Weg für mehr Gewalt ebnen, sagte Tomáš Pojar, tschechischer Spitzendiplomat und Chefunterhändler des Ministerpräsidenten. Damit reagierte er auf die europäischen Forderungen nach einer Waffenruhe.

Zum ersten Mal treffen sich die Europäische Union und die sechs Staats- und Regierungschefs des Golf-Kooperationsrats (GCC) am Mittwoch (16. Oktober) in Brüssel. Die Gespräche werden von den eskalierenden Spannungen im Nahen Osten überschattet.

Die Stärkung der Beziehungen zur Golfregion sei von entscheidender Bedeutung, um der wachsenden Allianz zwischen Russland und dem Iran entgegenzuwirken. Damit lasse sich auch die Krisen im Nahen Osten bewältigen, sagte der EU-Sonderbeauftragte für die Golfregion, Luigi Di Maio.

Die Europäische Union ist sich uneinig, mögliche Verstöße Israels gegen das humanitäre Völkerrecht zu ahnden. Laut EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, könnten beim nächsten Treffen der EU-Außenminister die Handelsbeziehungen mit Tel Aviv zur Sprache kommen.

Die EU-Außenminister haben ein Sanktionspaket gegen hochrangige iranische Beamte und Einrichtungen verabschiedet. Damit reagiert die EU auf Irans Lieferungen von Militärausrüstung an Russland. Für weitere Sanktionsmöglichkeiten könnte ein deutsches Gerichtsurteil relevant werden.

Israel hat seine Angriffe auf den Libanon intensiviert, was zunehmende Sorgen über die Beteiligung der EU an der UN-Friedensmission in der Region hervorruft. Sechzehn EU-Staaten stellen derzeit Soldaten für die UNIFIL-Mission im Südlibanon.

Die am Mittelmeer angrenzenden EU-Staaten treffen sich am Freitag (11. Oktober) auf Zypern. Gemeinsam wollen sie die Lage im Nahen Osten angesichts der Eskalation der israelischen Bombenangriffe in Palästina und im Libanon erörtern.

Der italienische Verteidigungsminister Guido Crosetto hat Israels Angriffe auf UNIFIL-Stützpunkte im Libanon scharf verurteilt. Die italienische Regierung zweifelt die Erklärung an, dass der Angriff ein Fehler gewesen sei.

Der Nahostkonflikt eskaliert weiter, doch ein von westlichen Mächten vermittelter Waffenstillstand im Libanon bleibt aus. Die EU reagiert mit verstärkter humanitärer Unterstützung, um Beiruts politische Strukturen zu stärken und den Kampf gegen die Hisbollah zu unterstützen.

Nächste Woche findet das erste Gipfeltreffen zwischen der EU und dem Golf-Kooperationsrat (GCC) statt. Die Europäer streben engere Beziehungen in Fragen der regionalen Sicherheit und Wirtschaft an.

Die Europäer suchen nach einer einheitlichen Antwort auf die Eskalation im Nahen Osten. Doch das Versäumnis, eine gemeinsame Erklärung zum Libanon zu veröffentlichen, hat die Meinungsverschiedenheiten der EU-Staaten in Bezug auf Israel erneut offengelegt.

Am Donnerstag (26. September) wurde eine neue internationale Koalition zur Suche nach einer Zweistaatenlösung für den Israel-Palästina-Konflikt vorgestellt. Israel nahm allerdings trotz Einladung nicht an den Gesprächen teil.

Angesichts der wachsenden Spannungen im Nahen Osten findet am Donnerstag (26. September) ein hochrangiges Ministertreffen statt, das von der EU mitveranstaltet wird. Dabei soll der Fokus auf erneuten Friedensbemühungen und der Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästina liegen.

Am Dienstagabend führten US-Vizepräsidentin Kamala Harris und der ehemalige US-Präsident Donald Trump ihre erste Präsidentschaftsdebatte. Sie präsentierten den westlichen Verbündeten jedoch keinen klaren Plan, wie sie die Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen beenden wollen.

Israels fährt eine Politik der strategischen Zweideutigkeit in Bezug auf sein Atomwaffenarsenal. Das mache es „schwierig zu wissen“, wie nahe dran die derzeitige Krise im Nahen Osten an einem Atomkrieg ist, eine Gruppe von Atomwaffengegnern.

A group of eight member states has called on the EU to “review and assess” its approach to Syria ahead of a broader discussion on the situation in the Middle East between Eurpean Union foreign ministers on Monday (22 July).

Portugals offizielle Position in der Palästina-Frage habe sich geändert, sagte Präsident Marcelo Rebelo de Sousa. Er erinnerte protestierende Studenten daran, dass Portugal vor kurzem eine offizielle Position zugunsten der Aufnahme Palästinas als Vollmitglied in die UN angenommen habe.

Die EU hat am Mittwoch (5. Juni) den israelischen Außenminister Israel Katz zu einem „Ad-hoc“-Assoziationsrat EU-Israel eingeladen. Bei dem Treffen ging es um die Einhaltung der Menschenrechtsverpflichtungen des Landes im Rahmen des Abkommens.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erwägt eine mögliche Beteiligung Deutschlands an einer internationalen Schutztruppe für den Gazastreifen. Die Arabische Liga hatte dies zuvor gefordert. 

Der Ruf nach Wirtschaftssanktionen gegen Israel als Reaktion auf die sich verschlimmernden humanitären Folgen seiner Militäroperationen im Gazastreifen wird immer lauter. Die EU-Handelsminister haben das Thema am Donnerstag (30. Mai) kurz diskutiert, aber noch keine konkreten Schritte beschlossen.

Die italienischen Oppositionsparteien Fünf-Sterne-Bewegung, Demokratische Partei und das Bündnis Grüne/Linke drängen die italienische Regierung zunehmend, dem Beispiel Norwegens, Spaniens und Irlands zu folgen und Palästina offiziell als Staat anzuerkennen. 

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat am 28. Mai erklärt, dass Madrid keine Änderung der Grenzen von 1967 akzeptieren werde, die nicht zuvor zwischen Israel und dem palästinensischen Staat vereinbart worden seien. Am selben Tag erkannte Spanien Palästina an.