Wahlen & Macht
Macrons Vertrauter Séjourné als neuer französischer EU-Kommissar nominiert
Stéphane Séjourné, einer der engsten Vertrauten von Präsident Emmanuel Macron, wurde als französischer EU-Kommissar nominiert. Inmitten der politischen Instabilität im eigenen Land ist die ein Zeichen, dass der französische Präsident die Kontrolle über die EU-Angelegenheiten behält.
Slowenischer Kandidat für EU-Kommissarposten zieht sich zurück
Der slowenische Kandidat für das Amt des EU-Kommissars, Tomaž Vesel, hat auf Druck von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen seine Kandidatur zurückgezogen. Das bestätigten slowenische Regierungskreise am Freitag.
Macron ernennt Ex-EU-Kommissar Barnier zum neuen Premier
Präsident Emmanuel Macron hat am Donnerstag (5. September) den ehemaligen EU-Brexit-Unterhändler und französischen Präsidentschaftskandidaten Michel Barnier zum neuen Premierminister Frankreichs ernannt. Barnier steht nun vor einer schwierigen Regierungsbildung.
Französische Linkspolitikerin: Progressive Parteien mitschuldig am AfD-Wahlerfolg
Die progressiven Parteien in Deutschland tragen wesentliche Verantwortung für den historischen Zuwachs an Stimmen für die AfD bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland. Das erklärte Manon Aubry, die französische Co-Vorsitzende der Linksfraktion im Europäischen Parlament, am Montag gegenüber Euractiv.
Ukrainekrieg dominiert Wahlkampf in Ostdeutschland
Der Ukrainekrieg dominiert die Landtagswahlen am 1. September in Thüringen und Sachsen, erklärten die Spitzenkandidaten mehrerer Parteien am Mittwoch (21. August). Obwohl der Einfluss der Landesregierungen auf die Außenpolitik gering ist, steht sie im Fokus vieler Wähler.
Rechtspopulisten in Österreich und Ungarn bereiten EU Kopfzerbrechen
Die rechtspopulistische FPÖ in Österreich hat ein Bündnis mit Ungarns Regierungschef Viktor Orbán geschlossen. Die Partei liegt derzeit in Umfragen vorne und könnte die Parlamentswahlen im September für sich entscheiden.
Macron nominiert Breton für zweite Amtszeit als EU-Kommissar
Thierry Breton, der oft als interner Rivale der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen gesehen wird, war bereits in der vergangenen Legislaturperiode EU-Binnenmarktkommissar. Nun will ihn Frankreich erneut als Kommissar nominieren.
Macron sucht politische Stabilität während der Olympischen Spiele
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigte am 23. Juli an, dass die scheidende Regierung „bis mindestens Mitte August“ im Amt bleiben werde. Vor dem Ende der Olympischen Spiele werde kein neuer Premierminister ernannt, was die Linke als "Verweigerung der Demokratie" kritisierte.
EU-Parlament: Brandmauer nach rechts hält bei Besetzung der Top-Posten
Das Gentleman's Agreement der pro-europäischen Parteien, Extreme in Schach zu halten, hielt bei der Wahl der Ausschussvorsitzenden und -stellvertreter im Europaparlament. Streitigkeiten über das Geschlechterverhältnis zeigten jedoch Spannungen zwischen den Parteien.
Strack-Zimmermann wird Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP/Renew) wurde am Dienstag (23. Juli) zur Vorsitzenden des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europaparlaments gewählt. Sie setzte sich damit erfolgreich gegen interne und externe Widerstände durch.
Von der Leyen erneut zur Kommissionspräsidentin gewählt
Ursula von der Leyen wurde am Donnerstag (18. Juli) als Präsidentin der Europäischen Kommission wiedergewählt. In einer langen Rede im Europäischen Parlament wandte sie sich an die Parteien der Mitte und der Linken, schloss aber Rechtsaußen aus.
Meloni erwartet Kurswechsel beim Green Deal durch von der Leyen
Vor der Abstimmung des Europaparlaments über Ursula von der Leyens Kandidatur für weitere fünf Jahre als Kommissionspräsidentin äußert sich Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zurückhaltend. Sie werde jedoch genau verfolgen, was von der Leyen in ihrer Parlamentsrede zum Green Deal sage.
EU-Parlament steht vor erstmaliger Einrichtung eines Verteidigungsausschusses im Herbst
Das Europäische Parlament rückt näher an die erstmalige Einrichtung eines Verteidigungsausschusses ab September. Im Kampf um den Vorsitz hat sich wohl FDP-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann durchgesetzt.
Rechtskonservative Parteien wollen von der Leyen unterstützen
Die belgische und tschechische EKR-Delegation will Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit wählen. Giorgia Melonis Fratelli d'Italia lobten von der Leyen dafür, dem Druck der Linken gegen Migrationsabkommen mit Drittstaaten widerstanden zu haben.
Wechsel nach Brüssel: Estlands Premierministerin Kallas tritt zurück
Die estnische Premierministerin Kaja Kallas hat am Montag (15. Juli) dem estnischen Präsidenten Alar Karis ihren Rücktritt eingereicht. In Brüssel wartet ein hohes europäisches Amt auf sie.
Geldstrafe für spanische Rechtspartei VOX wegen unregelmäßiger Spenden
Der spanische Rechnungshof verhängte am Dienstag (9. Juli) zwei Sanktionen gegen die Rechtsaußenpartei VOX, die drittstärkste Kraft im spanischen Parlament. Er begründete dies mit zwei schwerwiegenden Verstößen gegen das spanische Gesetz zur Parteienfinanzierung.
Rassemblement National schließt sich Orbáns „Patrioten für Europa“ an
Der rechtspopulistische Rassemblement National (RN) wird sich der Fraktion "Patrioten für Europa" anschließen, die von Viktor Orbán und Verbündeten im Europaparlament gegründet wurde. Dies bestätigten mehrere Quellen innerhalb der Partei und der italienischen Lega am Sonntag (7. Juli) gegenüber Euractiv.
„Patrioten für Europa“ voraussichtlich drittstärkste Kraft im Europaparlament
Die neue Fraktion der Patrioten für Europa wird voraussichtlich drittgrößte Kraft im EU-Parlament. Spaniens VOX verlässt die EKR und Marine Le Pens Rassemblement National wird voraussichtlich ebenfalls beitreten.
Portugals António Costa: Der umstrittene Kandidat für den EU-Rat
Der ehemalige portugiesische Premierminister António Costa trat im vergangenen Jahr wegen eines Korruptionsskandals zurück. Nun wurde er vorläufig als Kandidat für das Amt des EU-Ratspräsidenten nominiert, doch Fragen zu seiner Eignung bleiben.
Wahlen in Frankreich: Le Pen schickt viele EU-Abgeordnete ins Rennen
Die rechtspopulistischen Rassemblement National von Marine Le Pen will bei den kommenden Wahlen in Frankreich vor allem EU-Abgeordnete ins Rennen schicken. Rund die Hälfte der 80 Europaabgeordneten stehen auf den Wahllisten für die Parlamentswahl.
Konservative GERB-Partei soll Bulgariens wichtigste Regierungsposten besetzen
GERB dürfte infolge der ersten Koalitionssondierungen nach der bulgarischen Wahl die wichtigsten Regierungsposten bekommen. Ein Weggefährte des langjährigen Ministerpräsidenten Bojko Borissov ist Favorit auf das Spitzenamt – trotz Verbindungen zu einem nationalen Skandal.
Neues Online-Tool unterstützt Briten beim taktischen Wählen gegen Tories und Rechte
Die britische Initiative GetVoting.org hat zur britischen Wahl ein Tool veröffentlicht, mit dem Wähler herausfinden können, wie sie in ihren Wahlkreisen abstimmen müssen, um den Sieg eines konservativen oder rechten Kandidaten zu verhindern.
Rumänischer Rechtspopulist kündigt Präsidentschaftskandidatur an
Der rumänische Rechtspopulist und Nationalistenführer George Simion (AUR) kündigte am Samstag als erster seine Kandidatur für das Amt des Staatspräsidenten an. Er wolle allen Rumänen dienen und kritisierte Österreich scharf für die Blockade der Schengen-Mitgliedschaft.
Tschechische ANO will von der Leyen nicht für zweite Amtszeit unterstützen
Die populistische tschechische Partei ANO, Wahlsieger der Europawahlen, ist gegen eine zweite Amtszeit von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin. Mit sieben Sitzen stellt sie die zweitgrößte Delegation in Renew Europe.