: Andreas Schwab
EU-Abgeordnete fordern Debatte über Elon Musks „Netzwerkmissbrauch“
Die sozialdemokratische und die liberale Fraktion des EU-Parlaments drängen auf eine Debatte über Fake News und Hassreden, die auf der nächsten Plenarsitzung in Straßburg vom 20. bis 23. Januar auf die Agenda kommen soll.
EU-Kommission drängt Apple zu Kompatibilität mit Drittanbietern
Die EU-Kommission hat am Mittwoch (18. Dezember) zwei Konsultationen zur Verbesserung der Kompatibilität von Apple-Betriebssystemen eingeleitet. Drittanbietern soll eine Zusammenarbeit mit Apple-Produkten gewährt werden, um eine Marktverzerrung zu verhindern.
EU-Kommission drängt auf digitale Brieftasche für Altersverifizierung
Digitale Brieftaschen zur Altersüberprüfung werden entwickelt, um Minderjährige auf großen Social-Media-Plattformen im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) zu schützen. Sie sollen nun im Rahmen einer anderen Verordnung eingesetzt werden.
Von der Leyens komplexe Neuordnung des EU-Technologie-Ressorts
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Dienstag (17. September) ihren Plan für das nächste Kollegium der Kommissare vorgestellt, der eine komplizierte Neuordnung des Technologie-Ressorts vorsieht. Die Struktur wird als komplex und fragmentiert beschrieben.
Grüne stellen Vorsitz des EU-Handelsausschusses
Die deutsche Grünen-Abgeordnete Anna Cavazzini wird für eine weitere Legislaturperiode den Vorsitz im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des EU-Parlaments übernehmen. Auch ihre Stellvertreter wurden bekannt gegeben.
Fusion von Orange und MásMóvil: EU-Kommission zeigt sich besorgt
Die Europäische Kommission hat am Dienstag (27. Juni) die Ergebnisse ihrer ausführlichen Untersuchung der 18,6 Milliarden Euro teuren Fusion von Orange und MásMóvil veröffentlicht. Die Fusion gilt als Versuch, die aktuelle Wettbewerbsordnung auf den Mobilfunkmärkten zu wahren.
EU-Mitgliedstaaten streichen Binnenmarkt-Notfallinstrument zusammen
Die Bestimmungen des Binnenmarkt-Notfallinstruments (SMEI) wurden am Mittwoch (7. Juni) von den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten gegenüber den Plänen der EU Kommission stark abgeschwächt. Das Instrument soll der EU ermöglichen, künftige Lieferketten-Engpässe besser zu bewältigen.
Regierungen wollen Notfallinstrument der EU-Kommission stutzen
Rechtsexperten der EU-Mitgliedsstaaten sind der Ansicht, dass ein Vorschlag der EU-Kommission, welcher es ihr erlauben würde, im Notfall in unternehmerische Entscheidungen einzugreifen, in weiten Teilen rechtswidrig ist.
Googles Update zu alternativen Zahlungssystemen wirft Fragen auf
Die Ankündigung von Google am Dienstag (19. Juli), seine Systeme für konkurrierende App-Stores zu öffnen und gleichzeitig die Gebühren zu senken, stieß bei Interessenvertretern auf Bedenken.
Umsetzung des DMA könnte in Deutschland zu Rechtsunsicherheit führen
Das Gesetz über Digitale Märkte (DMA) gilt als eines der Leuchtturmprojekte der EU, um Online-Riesen vermehrt zur Verantwortung zu ziehen. Das ab 2023 geltende EU-Recht könnte jedoch mit ähnlichen Regeln in Deutschland kollidieren, was zu Rechtsunsicherheiten führen könnte.
Schweiz lässt Verhandlungen über Rahmenabkommen mit EU platzen
Die Schweiz hat am Mittwoch (26. Mai) die Verhandlungen mit der Europäischen Union über ein seit Jahren angestrebtes Rahmenabkommen platzen lassen. Ein Erneuerung der bestehenden Verträge zwischen der Schweiz und der EU scheint nun unwahrscheinlich.
Dieselgate: EU-Parlament stimmt für strengere Zulassungsvorschriften
Das EU-Parlament genehmigt strengere Zulassungsvorschriften für Neufahrzeuge. Eine zentralisierte EU-Straßenaufsicht für Emissionstests lehnte es jedoch ab.
Digitaler Binnenmarkt: EU-Kommission will Geoblocking beschränken
Mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen will die EU-Kommission dem digitalen Binnenmarkt in der EU näherkommen. Auch die Geoblocking-Praxis von Online-Anbietern wie Amazon, Autovermietern und Verkäufern von Konzerttickets wird untersagt.
USA sorgen sich um Abgeordnetenentwurf zur Google-Aufspaltung
Die USA äußerten am Dienstag ihre Sorge über einen Entwurf von Europaabgeordneten zur Aufspaltung Googles. Politiker sollten die kartellrechtliche EU-Ermittlung gegen den Suchmaschinengiganten nicht beeinflussen, fordert die US-Vertretung bei der EU.
Brüssel vs. Silicon Valley: EU-Parlament will Zerschlagung von Google
Das EU-Parlament sagt dem Online-Giganten Google den Kampf an: Um die Dominanz des Internet-Konzerns zu brechen, drängen die Abgeordneten auf eine "Entflechtung" der Geschäftsbereiche.