: Andrzej Duda
Polnische Präsidentschaftswahlen für Mai angesetzt
Die Präsidentschaftswahlen in Polen finden am 18. Mai statt, wie Parlamentssprecher Szymon Hołownia am Mittwoch bekannt gab. Angesichts enger Umfragen wird mit einer anschließenden Stichwahl gerechnet.
Präsidentschaftswahl und EU-Ratsvorsitz: Polen steht 2025 im Fokus
Das Jahr 2024 endet, und die Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk blickt auf ein ereignisreiches 2025: Polen übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft, und Tusks Partei könnte durch die Präsidentschaftswahlen die volle Macht erlangen.
Besuch in Warschau: Macron berichtet über Treffen mit Trump und Selenskyj
Der französische Präsident Emmanuel Macron wird nach Warschau reisen, um über seine Gespräche mit Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj zu berichten. Laut Polens Ministerpräsident Donald Tusk könnten Friedensverhandlungen zwischen Kyjiw und Moskau bereits im Winter beginnen.
Polen: PiS nominiert Karol Nawrocki für Präsidentschaftswahl
Die größte konservative Oppositionspartei Polens, die nationalkonservative PiS, hat Karol Nawrocki als Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 2024 nominiert. Die Partei hofft, dass Nawrocki die Nachfolge des bisherigen PiS-Präsidenten Andrzej Duda antreten wird.
Polnischer EU-Abgeordneter setzt auf Trumps Unterstützung für deutsche Kriegsreparationen
Der polnische PiS-Abgeordnete Arkadiusz Mularczyk forderte den designierten US-Präsidenten Donald Trump auf, die polnischen Forderungen nach Reparationszahlungen von Deutschland aus dem Zweiten Weltkrieg zu unterstützen.
Donald Tusk will 2025 nicht für Präsidentenamt kandidieren
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk wird nicht bei den Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr kandidieren. Zuvor gab es entsprechende Gerüchte, da die Amtszeit seines Widersachers Duda zwangsläufig endet.
Asylpolitik: Polnischer Präsident Duda wegen abschätzigen Kommentaren verklagt
Eine Anti-Rassismus-NGO hat den polnischen Präsidenten Andrzej Duda wegen eines sarkastischen Kommentars zu einem Film über Asylsuchende verklagt. Der Film zeigt die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze, an der seit Mitte 2021 Hunderte Migranten versucht haben, nach Polen einzureisen.
Trump sagt Treffen mit polnischem Präsidenten Duda ab
Der polnische Präsident Andrzej Duda sollte sich mit dem US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump in Pennsylvania treffen. Kurzfristig sagte Trump das Treffen laut polnischen Medien jedoch ohne Angabe von Gründen ab.
Blinken lässt Raketenbeschuss auf Russland durch Ukraine offen
Am Donnerstag (12. September) besuchte US-Außenminister Antony Blinken Polen. Er bestätigte nicht, dass die Vereinigten Staaten der Ukraine erlauben werden, vom Westen gelieferte Raketen auf russisches Territorium abzufeuern, ließ die Möglichkeit aber offen.
Europaabgeordneter verklagt Polen wegen Folter
Der neue polnische Europaabgeordnete Mariusz Kamiński hat angekündigt, Polen vor dem Europäischen Menschengerichtshofs zu verklagen. Er behauptet, er sei im Gefängnis gefoltert worden, nachdem er wegen Amtsmissbrauchs verurteilt worden war.
Polnische Opposition bringt Tusk mit Trump-Attentat in Verbindung
Polnische Politiker haben auf das Attentat auf Donald Trump am Samstag reagiert. Oppositionelle zogen Parallelen zur Polarisierung der polnischen Politik und brachten sogar Polens Ministerpräsident Donald Tusk mit dem Attentat in Verbindung.
Polens Präsident kritisiert Tusk für „Verzicht“ auf deutsche Weltkrieg-Reparationen
Nach den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen am Dienstag gab sich Polens Ministerpräsident Donald Tusk "nicht enttäuscht" über die deutsche Absage an Reparationszahlungen für Nazi-Verbrechen. Dafür erntete er nun scharfe Kritik von Präsident Andrzej Duda.
Mega-Flughafen in Polen: Präsident unterstützt PiS-Projekt
Der polnische Präsident Andrzej Duda hat einen eigenen Rat eingesetzt, um die Pläne für den Bau eines neuen "Megaflughafens" in Polen voranzutreiben. Dabei handelt es sich um ein Prestigeprojekt der früheren Regierungspartei PiS, der Duda nahesteht.
Polen will Handel mit China ausbauen
Der polnische Präsident Andrzej Duda äußerte bei einem Besuch in Peking die Hoffnung, dass Polen seine Exporte nach China steigern könnte. Die EU will derweil Gespräche mit Peking über die von China angedrohten Zölle auf E-Fahrzeuge aufnehmen.
Die polnischen „Bad Boys“ der PiS für das neue EU-Parlament
Die rechts-konservative polnische PiS-Partei unterlag bei den Europawahlen knapp der Bürgerkoalition von Ministerpräsident Donald Tusk. Die PiS wird wahrscheinlich einige der umstrittensten Gesichter in das neue EU-Parlament einbringen.
Munitionsinitiative für die Ukraine: Nur vier Staaten haben bisher gezahlt
Die tschechische Verteidigungsministerin Jana Černochová (ODS/EKR) rief ihre europäischen Verbündeten auf, sich finanziell an der sogenannten tschechischen Munitionsinitiative zu beteiligen. Bisher hätten nur vier von 18 Staaten ihre finanziellen Zusagen eingehalten.
Polen: Bauern beenden 10-tägige Besetzung des Parlaments
Die polnische Bauernbewegung Orka hat nach einem Treffen mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda am Mittwoch (22. Mai) ihren zehntägigen Hungerstreik und Protest gegen den europäischen Green Deal beendet.
Polens Tusk will European-Sky-Shield-Luftverteidigungsinitiative auf EU-Ebene vorschlagen
Polens Ministerpräsident Donald Tusk ist dabei, Polens Pläne für einen Beitritt zur deutsch-geführten Luftverteidigungsinitiative European Sky Shield (ESSI) zu konkretisieren, und will diese nun auch den EU-Institutionen vorschlagen.
Polnischer Richter bittet um Asyl in Belarus
Ein hochrangiger polnischer Richter, der der früheren PiS-Regierung (EKR) nahesteht, hat am Montag um politisches Asyl in Belarus gebeten. Er bezeichnete dies als einen Akt des "Protests gegen die ungerechte und schädliche Politik Polens" gegenüber Moskau und Minsk.
Polnische Regierung steht Erklärung des Präsidenten zu Atomwaffen mit Vorsicht gegenüber
Die Stationierung von Atomwaffen in Polen könnte für das Land gefährlich sein, sagte der stellvertretende Außenminister Andrzej Szejna (Linke/S&D). Er kommentierte damit die jüngste Erklärung von Präsident Andrzej Duda, dass Polen dies tun könnte.
Polens Präsident Duda fordert von NATO-Verbündeten 3% des BIP für Verteidigung
Der polnische Präsident Andrzej Duda hat die anderen NATO-Staaten aufgefordert, ihre Verteidigungsausgaben auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen. Die zehn Jahre alten Vereinbarungen seien ob der veränderten Lage nicht ehrgeizig genug.
Duda: Polen „bereit“ für die Stationierung von Atomwaffen
Polen sei bereit, Atomwaffen auf seinem Territorium zu stationieren, erklärte Präsident Andrzej Duda am Montag (22. April). Er bestätigte, dass er während eines kürzlichen Besuchs Gespräche mit der US-Regierung zu diesem Thema geführt habe.
Frisches Geld für die Ukraine: Trump-Treffen mit polnischem Präsidenten könnte eine Rolle gespielt haben
Das kontroverse Treffen des polnischen Präsidenten Andrzej Duda mit Donald Trump könnte geholfen haben, neue US-Hilfen für die Ukraine auf den Weg zu bringen, behauptet Litauens Präsident Gitanas Nausėda.
Polen: Zwei wegen Machtmissbrauchs verurteilte Ex-Minister kandidieren für das EU-Parlament
Mariusz Kamiński und Maciej Wąsik, zwei ehemalige Minister, die wegen Machtmissbrauchs verurteilt und vom derzeitigen Präsidenten Andrzej Duda begnadigt wurden, werden bei den Europawahlen kandidieren. Dies teilte die konservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) am Donnerstag mit.