: Asyl- und Migrationspakt
Migrationskrise: Sánchez drängt auf schnelle Entlastung der Kanarischen Inseln
Spaniens Regierung unter Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE/S&D) hat eine zehntägige Frist gesetzt, um eine vorübergehende Lösung für die überfüllten Aufnahmezentren für unbegleitete Minderjährige auf den Kanarischen Inseln zu finden.
EU-Kommissar Brunner gegen Zwangsrückführungen syrischer Geflüchteter
Die erzwungene Rückführung syrischer Flüchtlinge in Europa ist vorerst ausgeschlossen, erklärte der neue EU-Kommissar für Inneres und Migration, Magnus Brunner. Gleichzeitig hob er die Bedeutung freiwilliger Rückkehrprogramme hervor, die durch finanzielle Anreize unterstützt werden sollen.
Brüssel erlaubt Einschränkung von Asyl
Die EU-Kommission hat neue Gegenmaßnahmen zu hybriden Bedrohungen durch die Instrumentalisierung von Migranten angekündigt. Dies löste jedoch Bedenken hinsichtlich Pushbacks und der Rechte von Asylbewerbern aus.
Albanien-Modell: Erneute gerichtliche Schlappe für Italiens Regierung
Ein Gericht in Rom hat das Auslagerungsprogramm für Migranten zwischen Italien und Albanien erneut gestoppt. Die Überstellung von sieben weiteren Asylbewerbern wurde gestoppt, wodurch insgesamt 19 Überführungen seit Mitte Oktober ausgesetzt wurden.
EU-Parlament bestätigt Österreicher Brunner als Migrationskommissar
Der designierte EU-Kommissar für innere Angelegenheiten und Migration, Magnus Brunner, erhielt am späten Dienstag (5. November) die notwendige Unterstützung der Parlamentsfraktionen. Damit erreicht er die letzte Phase des Prüfungsverfahrens zum Kommissar.
Österreichs Brunner: Anhörung zu Migrationsagenda und Sicherheitsplänen
Magnus Brunner, Österreichs Anwärter auf das Amt des EU-Kommissars für Inneres und Migration, steht vor einer entscheidenden Anhörung im EU-Parlament. Dabei wird er seine Pläne für die Migrationspolitik der EU angesichts interner Sicherheitsbedenken präsentieren.
Kriterien für „Sicheren Drittstaat“: Italienische Richter bitten EU-Gerichtshof um Hilfe
Das Dekret der italienischen Regierung über „sichere Herkunftsländer“ wurde am Dienstag (28. Oktober) an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) verwiesen. Mit dem Dekret umgeht die italienische Regierung ein Urteil des Gerichts in Rom gegen die Inhaftierung von Migranten in Albanien.
Rückführung von Migranten: Frankreich strebt Partnerschaft mit Marokko an
Frankreich möchte seine bilateralen Beziehungen zu Marokko intensivieren, um die Rückführung von Migranten zu verbessern. Beide Regierungen versuchen, die jahrelangen diplomatischen Spannungen hinter sich zu lassen.
Schweigen des designierten Migrationskommissars zu „Rückkehrzentren“
Der designierte Kommissar für Inneres und Migration, Magnus Brunner, ist der aktuellen politisch aufgeladenen Debatten über die künftige EU-Migrationspolitik in seinen schriftlichen Antworten an das EU-Parlament aus dem Weg gegangen.
Meloni kämpft um Migrationsdeal mit Albanien nach Gerichtsurteil
Italiens Regierung will per Dekret die Liste sicherer Länder ändern, um rechtliche Blockaden für das Migrationsabkommen mit Albanien zu umgehen. Ein Gericht hatte zuvor den Start des Abkommens aufgehoben und die Rückkehr von zwölf Migranten nach Italien angeordnet.
Auslagerungen von Asylverfahren: Bereits 2018 gab es Bedenken der EU-Kommission
Beim EU-Gipfel wurde Vorschläge diskutiert, die den „neuen Wegen zur Verhinderung und Bekämpfung illegaler Migration“ von 2018 ähneln. Doch bereits damals wurden die Vorschläge in EU-Rechtsgutachten als „mit erheblichen rechtlichen und praktischen Herausforderungen verbunden“ eingestuft.
EU-Gipfel fordert neue Gesetzesvorschläge zur Rückführung von Migranten
In ihrer Abschlusserklärung zum EU-Gipfel fordern die EU-Staats- und Regierungschefs neue Rechtsvorschriften für die Rückführung irregulärer Migranten forderten. Auch die polnischen Bedenken wurden offenbar berücksichtigt.
Spaniens Rechte gegen Legalisierung illegaler EU-Migranten
Migranten, die illegal in die EU kommen, sollen nie legalisiert werden, fordert Vox-Chef Santiago Abascal. Das italienisch-albanische Modell sieht der Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei als möglichen Ausweg aus der Migrationskrise.
EU-Staaten zeigen Verständnis für Polens Migrationspolitik
Die Position der polnischen Regierung in der Migrationspolitik sei von den EU-Staaten gehört und verstanden worden, erklärte Polens Ministerpräsident Donald Tusk nach dem EU-Gipfel. Die Gespräche zur Migration seien „fruchtbar“ verlaufen, so Tusk.
Unter Vorbehalt: Portugal nimmt Migranten auf
Portugal sei bereit, Migranten aufzunehmen, werde dies aber nicht „mit weit geöffneten Türen“ tun, so der portugiesische Premierminister Luís Montenegro. Er forderte die EU auf, Mechanismen zu finden, die die Rückkehr von irregulären Migranten garantieren.
Orbáns Migrationspolitik bestärkt griechische Rechte
Die konservative griechische Regierungspartei Néa Dimokratía kritisiert die rechtspopulistische 'Stimme der Vernunft' wegen ihrer Annäherung an die europäische Rechte wie Viktor Orbán. Diese Allianz würde den griechischen Interessen in der Migrationspolitik schaden.
Der Migrationsgipfel
Am Donnerstag findet der erste Europäische Rat seit den zähen Personalgesprächen nach der Europawahl statt, womit inhaltliche Aspekte wieder in den Vordergrund rücken. Diese drehen sich – wenig überraschend – um Migration.
Polens konservative Opposition lehnt Tusks neue restriktive Asylpolitik ab
Polens rechtskonservative Oppositionspartei PiS hat beschlossen, die neue Migrationsstrategie von Ministerpräsidenten Donald Tusk, nicht zu unterstützen. Zuvor verurteilte bereits Präsident Andrzej Duda den Vorschlag einer vorübergehenden Einschränkung der Asylrechte.
Migrationspolitik: EU-Gipfel vor schwierigen Verhandlungen
Am Donnerstag (17. Oktober) treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel. Die Gespräche zur EU-Migrationspolitik versprechen angespannt und herausfordernd zu werden.
Migrationsabkommen zwischen Italien-Albanien startet
Am Mittwoch (16. Oktober) empfing Albanien die erste Gruppe von Migranten im Rahmen der umstrittenen neuen Asylpolitik Italiens. Auch von der Leyen beobachtet das Drittstaatenmodell genau.
Spanische Opposition unterstützt von der Leyens Migrationsvorschlag
Spanien solle im gleichen Tempo wie die EU voranschreiten, um die Herausforderung der irregulären Migration besser zu bewältigen, so die größte Oppositionskraft Partido Popular. Von der Leyen brachte zuvor die Einrichtung von Unterbringungszentren außerhalb des EU-Territoriums ins Spiel.
Polen verabschiedet offiziell neue Migrationsstrategie
Die polnische Regierung hat eine neue, strengere Migrationsstrategie verabschiedet, wie Ministerpräsident Donald Tusk am 15. Oktober bekanntgab. Zuvor hatte seine Ankündigung für Irritationen in der Koalition gesorgt.
Polens PiS will nationales Referendum über EU-Migrationspakt
Die rechtskonservative oppositionelle PiS-Partei hat ein landesweites Referendum über den EU-Migrationspakt vorgeschlagen. Damit spitzt sie die Situation für Ministerpräsidenten Tusk weiter zu, denn seine eigene Ankündigung einer härteren Migrationsstrategie trifft nicht überall auf Zustimmung.
Asylzentrum in Albanien: Erstes italienisches Schiff legt an
Das von der italienischen Regierung eingerichtete Asylzentrum in Albanien soll am Mittwoch die ersten Migranten aufnehmen. Das italienische Marineschiff Libra verließ am Montag (14. Oktober) Lampedusa und wird voraussichtlich am Mittwoch den Hafen von Shengjin erreichen.