: Bruno Retailleau
Krise in Mayotte: Zyklonfolgen, Migration und politische Spannungen
In Frankreich nehmen Wut über Migration und die Folgen des Zyklons Chido weiter zu. Premierminister François Bayrou bestätigte bei seinem Besuch am Montag (30. Dezember) erneut seine Unterstützung für das Überseedépartement Mayotte.
Deutsch-französische Motorpanne
Es herrscht Krieg in der Ukraine und in Nahost, während Europas Nemesis, Donald Trump, ins Amt des US-Präsidenten zurückkehrt – doch die wichtigsten europäischen Regierungen sind mit Selbstzerfleischung beschäftigt. Nach Deutschlands Ampel-Aus wurde am Mittwoch in Paris die Regierung gestürzt.
Sturz der Regierung Barniers: Der Tag danach
Stunden nach dem Sturz von Premierminister Michel Barniers Regierung steht das Land vor der dringenden Aufgabe, eine neue Koalition zu bilden. Diese muss sich mit den Haushaltsfristen und der unsicheren Zukunft von Präsident Emmanuel Macron auseinandersetzen.
Paris ordnet verstärkten Polizeieinsatz gegen irreguläre Migration an
Frankreichs Polizeibeamte sollen sich „persönlich einbringen“, um Maßnahmen gegen irreguläre Migration zu verstärken und Inhaftierungen vor Rückführungen Vorrang einzuräumen. Die EU diskutiert derweil eine Überarbeitung der gemeinsamen Abschiebepraktiken.
Rückführung von Migranten: Frankreich strebt Partnerschaft mit Marokko an
Frankreich möchte seine bilateralen Beziehungen zu Marokko intensivieren, um die Rückführung von Migranten zu verbessern. Beide Regierungen versuchen, die jahrelangen diplomatischen Spannungen hinter sich zu lassen.
French Disconnection
Das Thema Migration spaltet Europa weiter quer durch alle Lager. Nun hat es auch die linientreue Partei von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erwischt, dessen Europaabgeordnete gegen seine liberalkonservative Koalitionsregierung aufbegehren.
Frankreichs neue Migrationspolitik: Macrons EU-Abgeordnete rebellieren
Die französische Renaissance-Delegation im EU-Parlament wehrt sich vehement gegen den Migrationsdiskurs ihrer eigenen Regierung. Sie fürchten, die harte Linie des Innenministers könne zum Scheitern der gemeinsamen EU-Migrationspolitik beitragen.
UK-Migrationsabkommen: Berlin und Paris versäumen formelle Kommunikation mit EU
In einem Schreiben forderten die Innenminister aus Berlin und Paris die EU-Kommission auf, ein Migrationsabkommen mit dem Vereinigten Königreich in Betracht zu ziehen. Wie sich nun herausstellte, wurde dieses jedoch nie offiziell abgeschickt.
Deutsch-französischer Vorstoß zum Migrationsdeal mit Großbritannien bleibt unbeantwortet
Deutschland und Frankreich forderten in einem Schreiben die EU-Kommission auf, ein Migrationsabkommen mit Großbritannien in Erwägung zu ziehen. Doch bis jetzt reagierte die Institution um Ursula von der Leyen aufgrund einer Formalität nicht.
Migrationspolitik: Von der Leyen setzt sich für Rückführungszentren ein
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die wichtigsten Ziele für eine künftige EU-Migrationspolitik festgelegt, darunter die Prüfung von Abschiebehaftanstalten in Drittstaaten. Frankreich könnte der Idee jedoch im Wege stehen.
Frankreich drängt auf schnellere Umsetzung des EU-Migrationspakts
Der neue französische Innenminister Bruno Retailleau sprach sich am Donnerstag (10. Oktober) für eine schnellere Umsetzung der neuen EU-Migrationsgesetze aus. Damit schließt sich Frankreich anderen EU-Staaten wie Deutschland und Spanien an.
Orbán überrascht mit Lob für Frankreichs Innenminister
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sorgte am Dienstag (8. Oktober) mit unerwartetem Lob für Frankreichs neuen Innenminister und dessen harte Migrationspolitik für Aufsehen – ein Schritt, der den Franzosen in Bedrängnis bringen könnte.
EU-UK Migrationsabkommen: Deutschland und Frankreich machen Druck
Bundesinnenministerin Feaser und Frankreichs Innenminister werden wohl ihre britische Amtskollegin zu Verhandlungen über ein neues Abkommen zu irregulärer Migration drängen. Zukünftig sollen legale Einreisewege für Migranten nach Großbritannien gefunden werden.
Barniers Moment der Wahrheit
Keine Mehrheit im Parlament, überwältigende finanzielle Probleme und vor Kraft strotzende Rechtspopulisten: Seit September im Amt, will Michel Barnier als französischer Premierminister nun keine Chance ungenutzt lassen, wie er in seiner Einstandsrede klarmachte.
Barniers Regierungsansprache: Migrationspolitik für die Rechten und Steuererhöhungen für Brüssel
Michel Barnier legte am Dienstag (1. Oktober) in einer umfassenden Rede eine Reihe politischer Prioritäten dar, die unter anderem Ausgabenkürzungen, Einwanderung und Gesundheit umfassten. Auch Brüssel wollte er mit einem kleinen Hinweis beruhigen.
Gesetzesentwurf zur Sterbehilfe: Frankreichs Regierung unter Druck
Die neue französische Regierung ist sich uneins über das Gesetz zur Sterbehilfe, dessen Ausarbeitung durch die Auflösung der Nationalversammlung im Juni abrupt zum Stillstand kam. Abgeordnete von allen Seiten des Parlaments drängen nun auf dessen Verabschiedung.
Auch der französische Schlagbaum kehrt wieder
Nun auch Frankreich. Mit der Ankündigung erweiterte Grenzkontrollen zu prüfen, schließt sich die Grande Nation einer Reihe von EU-Staaten an, welche die Errungenschaft des Schengen-Raums offen in Frage stellen.
Neue französische Regierung hinterfragt Gesundheitsversorgung für Migranten
Einige Minister in der neuen französischen Regierung überlegen, die medizinische Versorgung für Migranten ohne Ausweisdokumente einzuschränken. Nach Ansicht von Gesundheitsexperten würde dies das französische Gesundheitssystem weiter schwächen.
Frankreich will Migrationspakt und Schengen-Abkommen überarbeiten
Frankreich sei bereit, den EU-Migrationspakt neu zu verhandeln, kündigte der neue Innenminister an. Auch die legalen Grenzen des Schengener Abkommens möchte man austesten. Damit schließt sich die Grande Nation einer wachsenden Zahl von unzufriedenen EU-Staaten an.
Auf diese Franzosen werden Berlin und Brüssel ein Auge haben
Frankreich hat seit dem Wochenende eine neue Regierung. Nach einer 67-tägigen Wartezeit können sich die europäischen Nachbarn nun auf das neue Kollegium der Grande Nation einstellen.
Vier französische Minister mit Einfluss in Brüssel
Die neue französische Regierung wurde am Wochenende nach einer Wartezeit von 67 Tagen bekannt gegeben, womit einige wichtige EU-Dossiers können nun bearbeitet werden können. Doch ein Fortbestand der neuen Regierung wird durch ein mögliches Misstrauensvotum infrage gestellt.
Neue französische Regierung: Kontinuität mit Zugeständnissen an Rechtspopulisten
Der neu ernannte französische Premierminister Michel Barnier stellte am späten Samstagabend (21. September) seine Regierung vor. Der politische Kurs der bisherigen Pro-Macron-Regierungen wird weitgehend beibehalten, doch es gibt Zugeständnisse an die Rechtspopulisten.
Kampf um Relevanz: Französische Republikaner wollen neuen Chef wählen
Die Les Républicains (LR), ehemals ein Schwergewicht in der französischen Politik, entscheiden an diesem Wochenende darüber, wer die angeschlagene Partei in Zukunft führen soll.