: Brüssel
Scholz vertritt Macron beim EU-Gipfel
Der französische Präsident Emmanuel Macron wird am Donnerstag (19. Dezember) bei dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs von Bundeskanzler Olaf Scholz vertreten. Grund ist Macrons Reise zur Insel Mayotte, die von einem Wirbelsturm heimgesucht wurde.
Osteuropäische EU-Staaten fordern Aufschub beim Emissionshandel
Eine osteuropäische Allianz hat am Dienstag (17. Dezember) bei einem Treffen der EU-Umweltminister in Brüssel einen Aufschub der geplanten CO2-Zertifikate für Heiz- und Kraftstoffe gefordert. Die Staaten warnen vor sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Maßnahme.
NATO eröffnet Verbindungsbüro in Jordanien
Die NATO eröffnet ein Verbindungsbüro in Jordanien, um ihre Beziehungen im Nahen Osten zu vertiefen und geopolitische Einflüsse von China und Russland einzudämmen. Ziel ist es, Sicherheitspartnerschaften auszubauen und politische Präsenz in der Region zu stärken.
Kandidaten für EU-Bürgerbeauftragten stellen sich Abgeordneten
Am Dienstag (3. Dezember) befragt der Petitionsausschuss des EU-Parlaments sechs Kandidaten für die Nachfolge der scheidenden Ombudsfrau Emily O'Reilly. Im Mittelpunkt stehen Transparenz, Bürgernähe und der Umgang mit den begrenzten Befugnissen des EU-Bürgerbeauftragten.
Auch Deutschland fordert Anpassung der CO2-Strafen für Autoindustrie
Deutschland scheint sich der wachsenden Zahl von EU-Staaten anzuschließen, die eine Überarbeitung der CO2-Emissionsziele auf EU-Ebene fordern. Sowohl SPD als auch Union sprechen sich dafür aus, die Regelungen aus Brüssel zu revidieren – zum Wohle der deutschen Autoindustrie.
Bundestagswahl bedroht Brüsseler Kleinstparteien
Mangels Sperrklausel bei deutschen Europawahlen spiegelt das EU-Parlament deutsche Politik samt Nischen- und Kleinstparteien ungefiltert wider. Doch ‘Sonstigen’, die sich so in den Mainstream gespielt haben, droht nun der Ausschluss von den vorgezogenen Bundestagswahlen und langfristig das parlamentarische Aus.
Deutsche Kleinstparteien im EU-Parlament fürchten ‚undemokratische‘ Neuwahlen
Deutsche Kleinstparteien im EU-Parlament befürchten, dass verkürzte Registrierungsfristen die Teilnahme an den deutschen Neuwahlen schwer bis unmöglich machen könnten. Auch wegen einer neuen Sperrklausel bei EU-Wahlen droht den Parteien damit das parlamentarische Aus ab 2029.
Zweifel an Orbáns Rolle als US-Vermittler für Europa
Donald Trumps Wahlsieg sorgt für Spekulationen über die Auswirkungen auf Europa. Experten zufolge lag Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán mit seiner Entscheidung, den Republikaner zu unterstützen, richtig. Sie zweifeln jedoch an seiner Fähigkeit, zwischen Brüssel und Washington zu vermitteln.
Erste Reaktionen der US-Wahlnacht in Brüssel
Die großen Hoffnungen auf eine erste US-Präsidentin wichen am frühen Mittwochmorgen (6. November) der Verzweiflung. Brüssel wachte mit der Erkenntnis auf, dass ein Sieg der Demokraten nicht mehr wahrscheinlich ist.
Ire Michael McGrath erhält grünes Licht als neuer EU-Justizkommissar
Der Ire Michael McGrath erhielt die notwendige Zustimmung von drei Ausschüssen des Europäischen Parlaments, um der nächste EU-Justizkommissar zu werden. In seiner zukünftigen Rolle will McGrath entschieden gegen Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit vorgehen.
Bulgarische Experten zweifeln an EU-Hilfen gegen hohe Strompreise
Bulgarische Energieexperten zweifeln an der Realisierbarkeit der von Bulgarien, Rumänien und Griechenland geforderten EU-Entschädigungen für hohe Strompreise. Während die drei Staaten Brüssel um Maßnahmen bitten, sehen Analysten kaum Chancen auf Unterstützung und warnen vor Hürden.
EU-Gipfel: Deutschland fordert vorzeitige Umsetzung des Migrationspakts
Beim kommenden EU-Gipfel fordert Deutschland eine schnellere Umsetzung des neuen Migrationspakts, stößt jedoch auf Widerstand einiger Mitgliedstaaten. Insbesondere Polen und südliche EU-Staaten warnen vor einem möglichen Konflikt über die Reform.
NATO-Mitglieder ringen um gemeinsame Position zu Russland
Nächste Woche wird die Verteidigungsminister der NATO-Staaten ihre eine erste Diskussion über die Definition ihrer Beziehungen zu Russland abhalten. Bis zum nächsten Sommer möchte man sich auf eine gemeinsame und einseitige Position einigen.
Lindners ziemlich schlechte Freunde
Am Donnerstag muss Premier Michel Barnier seinen ersten Haushaltsentwurf präsentieren – mitten in einer dramatischen Lage für Frankreichs Staatsfinanzen. Die kritische Aufmerksamkeit der Stabilitätspuristen aus Deutschland ist ihm sicher.
Frankreichs Haushaltsdefizit: Berlin und Brüssel fordern Entschlossenheit
Die aktuelle Haushaltskrise ist einer der ersten Herausforderungen von Frankreichs neuen Premierminister. Am Donnerstag (10. Oktober) soll nun der Haushaltsentwurf präsentiert werden. Die EU-Kommission und auch Deutschland erwarten entschlossene und wirksame Maßnahmen.
Trotz Protest aus Berlin: Brüssel hält an Start für Gesetz gegen Abholzung fest
Ungeachtet der Bitte der Bundesregierung und anderer EU-Länder um einen Aufschub hält die EU-Kommission am geplanten Anwendungsstart eines EU-Gesetzes gegen Abholzung fest. Die Bundesregierung fürchtet eine „überbordende Bürokratie“ für deutsche Forstwirte.
De Croo, Meloni und Sunak verurteilen Verbot von Konferenz der Nationalkonservativen in Brüssel
Der belgische Premierminister Alexander De Croo hat am Dienstag (16. April) ebenso wie seine Amtskollegen aus Italien und Großbritannien die Entscheidung des örtlichen Bürgermeisters verurteilt, ein Treffen der europäischen Nationalkonservativen in Brüssel zu unterbinden.
Brüssler Polizei beendet Viktor Orbáns europaskeptische Konferenz
Die Polizei hat eine nationalkonservative Konferenz in Brüssel aus Gründen der öffentlichen Sicherheit beendet. Die Organisatoren sehen "Cancel Culture" als Grund.
Greenpeace stört internationalen Atomgipfel in Brüssel
Greenpeace-Aktivisten störten am Donnerstag (21. März) die große Atommesse in Brüssel. An der Veranstaltung nahmen rund 40 offizielle Delegationen aus der ganzen Welt teil.
Lauer Wahlkampfauftakt bei den EU-Liberalen
Am Mittwoch läuteten die EU-Liberalen offiziell ihren EU-Wahlkampf ein. Neben einer drei-seitigen gemeinsamen Prioritätenliste wurden auch die drei Spitzenkandidaten, darunter Marie-Agnes Strack-Zimmermann vorgestellt.
Portugiesischer Agrarboss fordert schnelle Umsetzung der EU-Maßnahmen
Die Proteste der Landwirte in Brüssel seien sinnlos, wenn die Gesetzgeber keine konkreten EU-Regelungen umsetzen, sagte Luís Mira, Generalsekretär des portugiesischen Bauernverbands, als Reaktion auf die Rede der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, in der sie ein "Maßnahmenpaket" vorstellte.
EU-Strompreise sinken: Kommt mit 2024 das Ende der Energiesubventionen?
Die Strompreise auf dem EU-Großhandelsmarkt sinken in den letzten Monaten. Diese Entwicklung sehen einige Regierungen als Chance, die Subventionen aus der Energiekrise abzubauen, während andere sich Sorgen um den Fortschritt der Energiewende machen.
EU-Wahl: FDP und CDU wollen das Thema Bürokratie besetzen
Sowohl bei der FDP als auch bei der CDU zeichnet sich bereits das große Thema für den kommenden EU-Wahlkampf ab: der Bürokratieabbau. Die beiden Parteien ringen darum, das Thema für sich vereinnahmen zu können.
Frankreichs Energie- und Klimagesetz: Atomkraft statt erneuerbare Energien
Die wichtigsten energiepolitischen Prioritäten Frankreichs für das Jahr 2030, begünstigen weitgehend die Atomkraft. Gleichzeitig werden die erneuerbaren Energien kaum erwähnt, obwohl dies im Widerspruch zu den EU-Zielen in diesem Bereich steht.