: Defizit
Eric Lombard: Neuer Hoffnungsträger als französischer Wirtschafts- und Finanzminister
Eric Lombard, ein ausgewiesener Experte für Banken und Versicherungen, hat als Frankreichs dritter Wirtschafts- und Finanzminister innerhalb eines Jahres eine zentrale Aufgabe übernommen: die Ausarbeitung und Durchsetzung des Haushaltsplans für 2025.
Deutsch-französische Motorpanne
Es herrscht Krieg in der Ukraine und in Nahost, während Europas Nemesis, Donald Trump, ins Amt des US-Präsidenten zurückkehrt – doch die wichtigsten europäischen Regierungen sind mit Selbstzerfleischung beschäftigt. Nach Deutschlands Ampel-Aus wurde am Mittwoch in Paris die Regierung gestürzt.
Sturz der französischen Regierung: Ein weiterer Schlag für Macrons Ansehen in der EU
Mit dem Sturz der Regierung von Michel Barnier am späten Mittwoch (4. Dezember) kommt auf Frankreich eine Zeit der politischen und wirtschaftlichen Unsicherheit zu. In Brüssel verstummt der Einfluss von Paris damit zunehmend.
EU-Kommission billigt Spaniens Finanzplan zur Haushaltsstabilisierung
Die EU-Kommission hat den von Spanien im Oktober vorgelegten Finanzplan offiziell genehmigt, der die Stabilisierung der öffentlichen Finanzen innerhalb der nächsten sieben Jahre vorsieht. Ziel ist es, die in den EU-Regeln festgelegten Defizit- und Schuldenobergrenzen einzuhalten.
OECD warnt: Frankreichs Defizitprognosen sind zu optimistisch
Die Erwartungen der französischen Regierung für den Defizitabbau sind nicht realistisch, so die OECD. In einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht. Sie stellt darin fest, dass Frankreich "das Tempo der Haushaltskonsolidierung beschleunigen" sollte.
Französischer Minister: Internationaler Handel erlebt Paradigmenwechsel
Mit internationalen Partnern zu handeln, "koste es, was es wolle", mache keinen Sinn mehr, sagte der französische Handelsminister Olivier Becht. Er unterstützt den grünen Industrieplan der EU als Antwort auf den amerikanischen Inflation Reduction Act (IRA).
Brüssel will EU-Defizit- und Schuldenregeln auch gesamtes Jahr 2021 aussetzen
Die EU-Kommission will die europäischen Defizit- und Schuldenregeln das komplette nächste Jahr ausgesetzt halten, damit die Mitgliedstaaten gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise ankämpfen können. "Die allgemeine Ausweichklausel wird im Jahr 2021 aktiv bleiben", sagte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni am Montag …
EU-Finanzminister befassen sich mit Aussetzung von Defizitregeln wegen Coronavirus
Die Corona-Pandemie zwingt EU-Staaten zu neuen Schulden. Daher befassen sich die EU-Finanzminister am Montag in einer Video-Konferenz mit den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise.
EU-Parlament fordert Haushaltsreform
Europaabgeordnete fordern Änderungen am mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), um die EU-Mittel aufzustocken. Erst dann wollen sie dem EU-Haushalt 2017 zustimmen. EURACTIV Frankreich berichtet.
EU-Kommission empfiehlt Sanktionen gegen Spanien und Portugal
EXKLUSIV / Die EU-Kommission will erstmalig ein Sanktionsverfahren gegen Spanien und Portugal einleiten. Laut Kollegium haben die beiden Länder nicht genug Anstrengungen unternommen, um ihr Haushaltsdefizit zu senken. EURACTIV Brüssel berichtet.
Spanien drohen Sanktionen wegen Verletzung der Haushaltsvorschriften
Die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone wird womöglich das erste Land sein, das für seinen Verstoß gegen den EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt bestraft wird. EURACTIV Brüssel berichtet.
EU-Kommission: Südeuropäische Länder gefährden Wachstum der EU
Politische Turbulenzen in Portugal, Italien, Griechenland und Spanien gefährden erneut Europas fragile Wirtschaft, warnt die EU-Kommission in ihren aktuellen Wirtschaftsprognosen. EURACTIV Brüssel berichtet.
Defizit: EU-Kommission rüffelt Spaniens Haushaltsentwurf
Brüssel fordert die spanische Regierung zur Vorlage einer überarbeiteten Version ihres Haushaltsplans für das kommende Jahr auf. Der Grund: Madrid riskiere, die vorgeschriebene Defizit-Grenze erneut zu verletzen.
EU verschleppt Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts
Durch die Flüchtlingskrise kommt auch der Streit um die Ausgestaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) zwischen den EU-Mitgliedsstaaten erneut auf: Auf der einen Seite stehen die Verfechter einer strengen Haushaltsdisziplin wie Deutschland, auf der anderen Seite stehen Länder wie Frankreich und Italien, die eine flexiblere Regelauslegung wollen. Die eigentlich bis zum Jahresende geplante Einigung rückt in weite Ferne. EURACTIV Brüssel berichtet.
Paris will EU-Defizitziel erst 2018 erreichen
Der Haushaltsstreit zwischen Brüssel und Paris hält an: Die französische Regierung will das Drei-Prozent-Ziel des Stabilitäts- und Wachstumspaktes erst 2018 erfüllen. Die EU-Kommission verschiebt nun die Entscheidung über ihr weiteres Vorgehen. Deutschland erreichte indes 2014 einen Überschuss von 0,6 Prozent.
Frankreichs Sozialisten fordern Oettingers Rücktritt
Günther Oettinger hat Frankreich und vor allem die sozialistische Regierungspartei verärgert. Er forderte die Kommission dazu auf, eine harte Haltung bei der Beurteilung der "wiederkehrenden" Haushaltsdefizits-Probleme des Landes einzunehmen. Die französischen Sozialisten forderten daraufhin seinen Rücktritt. EURACTIV Frankreich berichtet.
EU-Vertreter: Frankreich drohen noch Bußgelder im Etatstreit
Frankreich könnte für seine Verstöße gegen die Defizitgrenze doch zur Kasse gebeten werden. Diplomaten zufolge hängt die Entscheidung für oder gegen Bußgeldforderungen nun davon ab, ob das Land den EU-Regeln noch entgegenkomme.
Haushaltsstreit: Oettinger kündigt Härte gegenüber Frankreich an
Trotz eines milliardenschweren Sparpakets bekommt Frankreich sein Defizit auch auf längere Sicht nicht unter Kontrolle. EU-Kommissar Günther Oettinger hat nun ein strenges Vorgehen gegenüber dem Land angekündigt.
Bundesbank-Chef Weidmann: „Keine Gnade für Frankreich“
Jens Weidmann, Chef der Bundesbank, hat die EU-Kommission zu einem strengen Umgang mit Frankreich aufgefordert. Eine flexiblere Auslegung des Stabilitäts- und Wachstumspakts würde die EU unglaubwürdig machen.
Wachstum vs. Sanierung: Frankreich ist Testfall für EU-Haushaltsziele
Bundesbank-Chef Jens Weidmann warnt Frankreich vor einer Aufweichung der europäischen Sparvorgaben. Der "Pakt der Verantwortung" des französischen Präsidenten François Hollande sieht milliardenschwere Entlastungen zugunsten französischer Unternehmen und zur Schaffung von Arbeitsplätzen vor. Gleichzeitig hat sich Frankreich gegenüber der EU verpflichtet, das Staatsdefizit bis Ende 2015 unter die Grenze von 3 Prozent des BIP zu drücken.