: Demokratie
Fragmentierte Politiklandschaft: Frankreichs neuer Premier vor großen Herausforderungen
Der neue französische Premierminister François Bayrou muss sich in einer stark fragmentierten politischen Landschaft zurechtfinden. Konsensbildung ist gefragt, um einen weiteren Regierungszusammenbruch zu vermeiden – doch die Gefahr ist real, dass er das gleiche Schicksal wie sein Vorgänger erleidet.
Europäische Außenminister erwägen gemeinsame Schulden für Verteidigungsausgaben
Führende europäische Außenminister haben in Warschau ihre Solidarität mit der Ukraine bekundet. Sie lehnen mögliche Friedenslösungen, die den Interessen der Ukraine widersprechen, ab. Auch gemeinsame EU-Schulden für Verteidigungsausgaben stehen im Raum.
EuGH: Mitgliedstaaten dürfen EU-Bürgern Parteibeitritt nicht verbieten
Ein EU-Bürger, der in einem anderen Mitgliedstaat lebt, darf in diesem Land politischen Parteien beitreten, entschied der Europäische Gerichtshof. Entsprechende Verbote in Polen und Tschechien verstoßen damit gegen EU-Recht.
Tech-Blase der EU wappnet sich für Trumps Einfluss
Die Wiederwahl von Donald Trump als US-Präsident müsse Europa dazu bewegen, technologisch unabhängiger zu werden, warnten Politiker und Interessensvertreter. Die kommenden vier Jahre unter seiner Führung würden einige Herausforderungen für Europa darstellen.
Ire Michael McGrath erhält grünes Licht als neuer EU-Justizkommissar
Der Ire Michael McGrath erhielt die notwendige Zustimmung von drei Ausschüssen des Europäischen Parlaments, um der nächste EU-Justizkommissar zu werden. In seiner zukünftigen Rolle will McGrath entschieden gegen Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit vorgehen.
Irlands designierter EU-Kommissar fokussiert auf digitale Fairness und Rechtsstaatlichkeit
Der designierte Justizkommissar stellte sich in Brüssel Fragen zu Technologiepolitik und Rechtsstaatlichkeit. Vor den EU-Abgeordneten zeigte er sich entschlossen, demokratische Prinzipien und den Schutz der Bürger vor Bedrohungen zu stärken.
Präsidenten Italiens und Deutschlands vereint gegen Rechtsextremismus
Drei Tage verbrachten der italienische Präsident Sergio Mattarella und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammen. Ihr Treffen endete mit einer Gedenkzeremonie an ein faschistisches Massaker und sendete eine starke Botschaft gegen die extreme Rechte.
Bericht: EU-Staaten scheitern an Umsetzung von Menschenrechtsurteilen
EU-Mitgliedstaaten haben wiederholt versäumt, Urteile sowohl des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) als auch des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) umzusetzen, wie ein Bericht zeigt. Dies könne die Demokratie und den Rechtsstaat in der EU untergraben.
Populismus und Umweltkrise: Warum Europa mehr Demokratie braucht
Die jüngsten Wahlergebnisse der EU-Wahlen und der Neuwahlen in Frankreich haben zu erheblichen Gewinnen für die populistische Rechte geführt. Das ist besorgniserregend – aber nicht überraschend. Warnsignale gab es genügend, zuletzt waren die Bauernproteste in Ländern wie Deutschland, Frankreich und den Niederlanden Kristallisationskeim des wachsenden Unmuts.
Armenien kämpft mit politischer Polarisierung
In Armenien ist in den letzten Jahren eine zunehmende politische Polarisierung zu beobachten, die den laufenden demokratischen Wandel des Landes gefährden. Jahrzehntelang haben dieselben Eliten mit weitgehend undemokratischen Mitteln regiert.
EU-Parlament setzt in Wahlaufruf auf emotionale Zeitzeugenberichte
Mit emotionalen Zeitzeugenberichte erinnert das Europäische Parlament an die Teilnahme an den Europawahlen im Juni. Am Montag (28. April) startete es eine Kampagne, die auf die Erfahrungen der Bürger mit Krieg und Diktaturen zurückblickt, und zur Wahrung der Demokratie aufruft.
Das große Wahlwochenende: Slowakei und Polen gehen zur Urne
Gleich zwei kritische Wahlen stehen dieses Wochenende an. Während in der Slowakei der nächste Präsident gewählt wird, finden in Polen Regionalwahlen statt.
Slowakische Präsidentschaftswahlen: Für Experten steht Zukunft der Demokratie auf dem Spiel
Die Slowaken werden bei den Präsidentschaftswahlen am Samstag zwischen dem EU-freundlichen Diplomaten Ivan Korčok und Robert Ficos Koalitionspartner Peter Pellegrini wählen. Ein Analyst und die Opposition warnen, dass das Schicksal der liberalen Demokratie in der Slowakei auf dem Spiel stünde.
Wahlbeobachtermission: Venezuela lädt EU zu Präsidentschaftswahlen ein
Venezuela gab bekannt, dass er verschiedene Wahlbeobachtungsmissionen zu den Präsidentschaftswahlen am 28. Juli eingeladen habe. Dazu gehört auch die EU, "vorausgesetzt, sie erfüllen die Anforderungen" und die "verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Bestimmungen" des Landes.
Studie: Autoritarismus erhält wachsende Unterstützung in Europa
Die Unterstützung für den Autoritarismus nimmt in Europa zu, da sich die Bürger von ihren Politikern zunehmend ungehört fühlen und nach einfachen Lösungen im Populismus suchen. Dies geht aus einem neuen Bericht des Think-Tanks Pew Research Center hervor.
Brüssel fordert freie Wahlen von Venezuela als ersten Schritt zur Demokratie
Die Europäische Kommission ist der Ansicht, dass der erste Schritt Venezuelas auf dem Weg zur Demokratie darin bestehen sollte, im Jahr 2024 "freie, transparente und faire" Präsidentschaftswahlen abzuhalten.
Bürgerhaushalt: Bürger in die Entscheidungsfindung einbeziehen
Der Bürgerhaushalt ist eine Form der Bürgerbeteiligung, bei der die Bevölkerung aktiv in den Entscheidungsprozess über die Verwendung öffentlicher Mittel einbezogen wird.
EU-Wahl: Rechtsstaatlichkeit für Deutsche wichtigstes Thema
Laut einer neuen Eurobarometer-Umfrage wünschen sich die EU-Bürger, dass das EU-Parlament klassische Themen wie Armutsbekämpfung und Gesundheit priorisiert. Asyl- und Migrationspolitik wird nur von wenigen genannt. Deutschland schlägt bei dem Wunschzettel an das Parlament komplett aus der Reihe.
Europäische Linke: EU gibt falsche Versprechen an Beitrittskandidaten
Die EU müsse aufhören, den Beitrittskandidaten falsche Versprechungen zu machen, so die französische Europaabgeordnete Manon Aubry. Zudem schlug sie ein "progressives Lager" mit den Sozialdemokraten vor, um den Parteien rechts der Mitte entgegenzutreten.
Tschechischer Präsident warnt: Demokratie ist in Gefahr
Anlässlich des 34. Jahrestages der Samtenen Revolution, die zum Ende des kommunistischen Regimes in der Tschechischen Republik führte, warnte Präsident Petr Pavel vor der Notwendigkeit, die Demokratie zu schützen.
Rechtsstaatlichkeitsdebatte im EU-Parlament sei „Demütigung“ für Spanien
Die Debatte über die „demokratische Qualität“ Spaniens, die nächste Woche im Europäischen Parlament in Straßburg stattfinden soll, sei eine „Demütigung“ für das Land, sagte der Mitte-Rechts-Abgeordnete Esteban González Pons (EVP) am Donnerstag (16. November).
Tschechiens Präsident: EU-Wahlkampf wird Demokratien testen
Der Wahlkampf im Vorfeld der EU-Wahlen im kommenden Juni werde unsere Demokratien auf die Probe stellen, sagte der tschechische Präsident Petr Pavel. Im EU-Parlament warnte er vor Populismus und kurzfristigen politischen Vorteilen.
Umfrage: KI und Deepfakes als Bedrohung für kommende Wahlen
Eine am Dienstag (19. September) veröffentlichte Umfrage ergab, dass 71 Prozent der deutschen und 57 Prozent der französischen Bürgerinnen und Bürger über die Bedrohung von Wahlen durch KI und Deepfake-Technologie besorgt sind.
Israelische Inspiration: Netzwerk für pro-demokratische Bürgerbeteiligung
In den letzten Jahren hat die Welt lernen müssen, dass keine Demokratie gegen Bedrohungen von innen immun ist, warnt ein Bündnis von Politikern und Mitgliedern der Zivilgesellschaft.