: Donald Tusk
Polnische Präsidentschaftswahlen für Mai angesetzt
Die Präsidentschaftswahlen in Polen finden am 18. Mai statt, wie Parlamentssprecher Szymon Hołownia am Mittwoch bekannt gab. Angesichts enger Umfragen wird mit einer anschließenden Stichwahl gerechnet.
Präsidentschaftswahl und EU-Ratsvorsitz: Polen steht 2025 im Fokus
Das Jahr 2024 endet, und die Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk blickt auf ein ereignisreiches 2025: Polen übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft, und Tusks Partei könnte durch die Präsidentschaftswahlen die volle Macht erlangen.
Polen verteidigt Migrations- und Grenzpolitik gegen Kritik
Polen gestaltet seine Migrationspolitik auf der Grundlage seiner nationalen Sicherheitsinteressen. Auch die Sicherheitsbedürfnisse der EU werden berücksichtigt, erklärte das polnische Innenministerium gegenüber Euractiv Poland als Reaktion auf die Kritik von NGOs.
Tusk kündigt neue Asylregeln und Grenzkontrollen an
Die Regierung unter Ministerpräsident Donald Tusk hat ein Gesetzespaket zu Migration und Asyl verabschiedet, das unter anderem die Möglichkeit einer vorübergehenden Aussetzung von Asylrechten vorsieht. Diese Entscheidung hat sowohl in Polen als auch international für Diskussionen gesorgt.
Berlusconi-Mediengruppe hat deutschen und polnischen Markt im Visier
Die MFE-MediaForEurope-Gruppe, die der Familie von Silvio Berlusconi gehört, hat sich 3,4 Milliarden Euro für potenzielle Übernahmen in ganz Europa gesichert. Gleichzeitig kursieren Gerüchte über einen möglichen Verkauf des führenden privaten TVN-Senders in Polen.
Polens Reigerung tritt mit verschiedenen Kandidaten zur Präsidentschaftswahl an
Zwei der vier Parteien in der Regierungskoalition von Ministerpräsident Donald Tusk haben sich auf einen gemeinsamen Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr geeinigt. Die anderen beiden haben hingegen ihre eigenen Kandidaten aufgestellt.
Tusk und Macron: Das Weimarer Zweieck
Donald Tusk und Emmanuel Macron haben am Mittwoch in Warschau über europäische Friedenstruppen in der Ukraine gesprochen – relativierten jedoch anschließend ein solches Szenario. Auffällig war dabei das Fehlen des Kanzlers.
Polen und Frankreich überdenken Friedensmission in der Ukraine
„Spekulationen“ über angebliche Pläne für eine europäische Friedensmission in der Ukraine müssen ein Ende haben, sagte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk. Am Donnerstag (12. Dezember) hatte er mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über das Thema gesprochen.
Polen: Tusk sichert polnische Privatsender gegen Orbán-Einfluss ab
Polens Regierung wird die Privatsender TVN und Polsat auf die Liste strategischer Unternehmen setzen, um sie vor feindlichen Übernahmen zu schützen. Ministerpräsident Donald Tusk reagiert damit auf Berichte über eine mögliche Übernahme von TVN durch eine Orbán-nahe Organisation.
Macron in Warschau: Europas Friedensmission für die Ukraine im Fokus
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron plant, bei seinem Treffen mit Polens Ministerpräsident Donald Tusk eine europäische Friedensmission für die Ukraine vorzuschlagen. Sie soll helfen, einen Waffenstillstand zu sichern und Moskau von möglichen Verstößen abzuhalten.
Putin und Orbán sprechen über Krieg in der Ukraine
Der russische Präsident Wladimir Putin führte am Mittwoch ein Telefongespräch mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der sich selbst als möglichen Friedensstifter darstellt. Thema des Telefonats war Russlands Krieg in der Ukraine.
Besuch in Warschau: Macron berichtet über Treffen mit Trump und Selenskyj
Der französische Präsident Emmanuel Macron wird nach Warschau reisen, um über seine Gespräche mit Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj zu berichten. Laut Polens Ministerpräsident Donald Tusk könnten Friedensverhandlungen zwischen Kyjiw und Moskau bereits im Winter beginnen.
Polen: PiS-Partei sichert sich weiterhin Einfluss am Verfassungsgericht
Bogdan Święczkowski, ehemaliger Leiter des Amts für innere Sicherheit (ABW), wurde zum neuen Präsidenten des polnischen Verfassungsgerichts ernannt. Er steht der oppositionellen PiS-Partei nahe und setzt somit den rechtskonservativen Einfluss auf die Justiz in Polen fort.
Mercosur-Abkommen: Polen zählt auf Blockade von Meloni
Die EU-Kommission erzielte am Freitag (6. Dezember) mit den Mercosur-Ländern eine politische Einigung über das EU-Mercosur-Handelsabkommen. Warschau setzt nun auf die Unterstützung Roms, um das Abkommen in Teilen zu verhindern.
Polens Ratspräsidentschaft: Tusk und EU-Parlamentspräsidentin beraten Herausforderungen
Die Präsidentin des EU-Parlaments, Roberta Metsola, und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk betonten am Donnerstag, wie viel die Stärke Polens für Europa bedeutet. Beide Spitzenpolitiker trafen sich, um die bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft Polens zu besprechen.
Tusk: Europa sollte bei mehr Themen ‚polnisch denken‘
Die EU solle zu einer Instanz werden, die nicht nur „überlebensfähig“, sondern auch „politisch offensiv“ sei, sagte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk im Hinblick auf die bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft Polens.
Präsidentschaftswahl in Polen: Duda gegen PiS-Kandidaten Nawrocki
Polens Präsident Andrzej Duda zeigt sich unzufrieden mit dem Präsidentschaftskandidaten seiner PiS-Partei, Karol Nawrocki. Insidern zufolge fühlt sich Duda übergangen und hinterfragt die Entscheidung seiner ehemaligen Partei.
Polen und Schweden unterzeichnen strategisches Partnerschaftsabkommen
Polens Ministerpräsident Donald Tusk und sein schwedischer Amtskollege Ulf Kristersson unterzeichneten ein Partnerschaftsabkommen über eine verstärkte wirtschaftliche und sicherheitspolitische Zusammenarbeit. Darin versichern sie ihre „uneingeschränkte“ Unterstützung für die Ukraine.
Nordische und baltische Staaten beschließen verstärkte Ukraine-Hilfe
Die nordischen, baltischen Staaten und Polen beschlossen auf dem Ostseegipfel in Schweden eine stärkere Ukraine-Hilfe. Angesichts Trumps Rückkehr ins Weiße Haus und steigender Sicherheitsrisiken in der Ostsee setzen sie ein Signal der Einheit.
Ostseestaaten besprechen regionale Sicherheit vor Trumps Rückkehr
Beim Ostsee-Gipfel in Stockholm beraten die Regierungschefs über die Sicherheit der Region, auch die Sabotage an Unterseekabeln ist Thema. Angesichts geopolitischer Spannungen und Trumps Rückkehr ins Weiße Haus rückt Europas Verteidigungsautonomie in den Fokus.
Polen: PiS nominiert Karol Nawrocki für Präsidentschaftswahl
Die größte konservative Oppositionspartei Polens, die nationalkonservative PiS, hat Karol Nawrocki als Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 2024 nominiert. Die Partei hofft, dass Nawrocki die Nachfolge des bisherigen PiS-Präsidenten Andrzej Duda antreten wird.
EU-Rechtsstaatmechanismus: Polen macht Fortschritte bei Justizreformen
In Polen sind Fortschritte bei der Unabhängigkeit der Justiz zu verzeichnen, erklärte der scheidende EU-Justizkommissar Didier Reynders während seines Besuchs in Warschau. Die EU-Kommission bereut es daher nicht, das Verfahren nach Artikel 7 gegen Polen eingestellt zu haben.
Polnischer EU-Abgeordneter setzt auf Trumps Unterstützung für deutsche Kriegsreparationen
Der polnische PiS-Abgeordnete Arkadiusz Mularczyk forderte den designierten US-Präsidenten Donald Trump auf, die polnischen Forderungen nach Reparationszahlungen von Deutschland aus dem Zweiten Weltkrieg zu unterstützen.
Polen kündigt 45. Unterstützungspaket für die Ukraine an
Polen kündigt sein 45. Hilfspaket für die Ukraine an, wie Präsident Selenskyj nach einem Gespräch mit Polens Ministerpräsident Tusk mitteilte. Die beiden Politiker sprachen über Verteidigungszusammenarbeit, EU-Beitrittsperspektiven und die Rolle Polens in der NATO-Unterstützung.