: Donald Tusk-Archiv

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk zeigte sich zuerst zufrieden, dass Bundeskanzler Olaf Scholz in seinem Telefonat mit Putin die Position Polens zum Krieg in der Ukraine dargelegt hatte. Tage später deutete Tusk jedoch an, dass Telefonate mit dem russischen Staatschef nutzlos seien.

Polens Parteien bereiten sich darauf vor, ihre Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr bekannt zu geben. Die Chancen auf einen gemeinsamen Kandidaten der Regierungskoalition sind jedoch gesunken.  

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk warnte die Bürger eindringlich davor, dass die Unabhängigkeit des Landes heute unsicherer sei als je zuvor. Anlass war der nationale Unabhängigkeitstag am Montag (11. November).

Nach dem Sieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen muss Europa seine Widerstandsfähigkeit stärken. Polen kann in diesem Prozess eine führende Rolle spielen, erklärt der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski.

Die Oppositionspartei PiS forderte den Rücktritt von Ministerpräsident Donald Tusk, falls Donald Trump bei den US-Wahlen wiedergewählt wird. Die Opposition kritisiert Tusks provokatives Verhalten gegenüber Trump während seiner ersten Präsidentschaft vor.

Mit dem Amtsantritt des britischen Premierministers Keir Starmer gibt es Anstöße, die alte europäische Achse zwischen Berlin, Paris und London wiederzubeleben. Das wirft jedoch Fragen über die Zukunft des Weimarer Dreiecks mit Polen auf.

Die aktuelle Regierung in Polen steht vor der Herausforderung, nach Jahren der PiS-Herrschaft die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen, erklärte ein polnischer Experte gegenüber Euractiv. Doch bereits im ersten Jahr seit den Wahlen habe sie nicht alle Versprechen eingehalten.

Die polnische Regierung lehnt die vollständige Umsetzung des EU-Migrationspakts aufgrund von Sicherheitsbedenken ab. Ministerpräsident Donald Tusk betonte, dass Polen seine Grenzen vor Bedrohungen aus Russland und Belarus schützen müsse.

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk wird nicht bei den Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr kandidieren. Zuvor gab es entsprechende Gerüchte, da die Amtszeit seines Widersachers Duda zwangsläufig endet.

Die Wahrnehmung der Polen gegenüber ihren westlichen Nachbarn wird immer negativer. Gleichzeitig haben die Deutschen eine immer positivere Sicht auf sie, wie die neueste Ausgabe der Studie Deutsch-Polnisches Barometer des Deutschen Polen-Instituts (DPI) zeigt.

In ihrer Abschlusserklärung zum EU-Gipfel fordern die EU-Staats- und Regierungschefs neue Rechtsvorschriften für die Rückführung irregulärer Migranten forderten. Auch die polnischen Bedenken wurden offenbar berücksichtigt.

Polens kürzlich bekanntgewordener Widerstand gegen die Umsetzung des EU-Migrationspakts scheint nachzulassen. Darauf schließen lässt eine vorläufige Erklärung von konservativen EU-Staats- und Regierungschefs zu der Bekämpfung von irregulärer Einwanderung.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz unterstützte den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk beim Plan, das Asylrecht auszusetzen und sich der EU-Migrationsreform zu widersetzen. Merz stimmte zu, dass neue Regeln erforderlich seien, um der Migration als hybride Waffe entgegenzuwirken.

Die nächste europäische Kontroverse ist vorprogrammiert. Am Wochenende gab Polens Premierminister Donald Tusk bekannt, dass Warschau das Recht auf Asyl aussetzen wird, um illegale Grenzübertritte einzudämmen.

Polens Ministerpräsident Donald Tusk kündigte an, das Recht auf Asyl wegen des hohen Migrationsdrucks vorübergehend auszusetzen. Die Regierungskoalition zeigt sich überrascht, während linke Abgeordnete davor warnen, die Richtung der Vorgängerregierung einzuschlagen.

Die Grenzkontrollen der Bundesregierung seien heuchlerisch, kritisierte der polnische EU-Abgeordnete Andrzej Halicki. Sie würden die EU zurück in alte Spaltungsmuster führen, so der stellvertretende EVP-Vorsitzende. Auch Tschechien ist von dem Vorgehen der Bundesregierung nicht begeistert.

Die rechts-außen Partei Konfederacja hat nach den Überschwemmungen, die die südlichen Regionen des Landes getroffen haben, den größten Gewinn an Zuspruch erhalten. Von einer breiten Unterstützung in der Bevölkerung ist die Partei jedoch noch weit entfernt.

António Costa, Portugals ehemaliger Premierminister und zukünftiger Präsident des Europäischen Rates, wird in Budapest den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán treffen. Costas Weg wird sich nach seinem Amtsantritt des Öfteren mit dem des kontroversen Regierungschefs kreuzen.

Hochwasser haben seit dem Wochenende im südlichen Ost- und Mitteleuropa für Zerstörung gesorgt. Grund genug für Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den betroffenen Ländern zehn Milliarden Euro an EU-Geldern zuzusagen – eine ungewöhnlich hohe Summe.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen besuchte am Donnerstag (19. September) die westpolnische Stadt Wrocław. Vor Ort versprach sie Hilfe aus EU-Mitteln, um die durch die jüngsten Überschwemmungen verursachten Schäden zu beheben.

Am Mittwoch (18.September) trat der Sprecher des polnischen Klimaministeriums zurück. Zuvor hatte die Ministerin ein umstrittenes Versprechen über zinsgünstige Darlehen für Flutschäden abgegeben.

Die polnischen Rettungsdienste seien voll ausgestattet und gut auf die anhaltende Flutkrise vorbereitet, sagte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk am Dienstag (17. September). Es bestehe keine unmittelbare Notwendigkeit, die Aktivierung des EU-Katastrophenschutzverfahrens zu beantragen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den polnischen Kommissionskandidaten Piotr Serafin mit dem begehrten Ressort Haushalt, Betrugsbekämpfung und öffentliche Verwaltung betraut. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk zeigte sich mit dieser Entscheidung sehr zufrieden.

Nach verheerenden Überschwemmungen plant die polnische Regierung, den EU-Katastrophenschutzmechanismus zu aktivieren, während die tschechische Regierung prüft, EU-Mittel für Reparaturen zu nutzen. In der Slowakei ist die Opposition hingegen wenig begeistert von Bratislavas Reaktion auf die Fluten.