: EU-Migrationsabkommen
Polen verabschiedet offiziell neue Migrationsstrategie
Die polnische Regierung hat eine neue, strengere Migrationsstrategie verabschiedet, wie Ministerpräsident Donald Tusk am 15. Oktober bekanntgab. Zuvor hatte seine Ankündigung für Irritationen in der Koalition gesorgt.
Amnesty International kritisiert EU wegen Migrationspolitik
Die Europäische Union sollte keinen „Handel“ mit Migranten betreiben oder eine „eigennützige Solidarität“ praktizieren. Amnesty International warnt davor, die Steuerung der Migrationspolitik an Drittstaaten wie Libyen oder Tunesien zu verlagern, in denen die Menschenrechte nicht gewährleistet sind.
Migration: Italien und Tschechien drängen auf „Ruanda-Modell“ für die EU
Der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala und seine italienische Amtskollegin Giorgia Meloni, beide Mitglieder der konservativen EKR-Fraktion, betonten bei ihrem Treffen in Italien die Einigkeit in Schlüsselfragen wie Migration und die Ablehnung des EU-Migrationspakts.
Migration: Mitgliedstaaten fordern „Ruanda-Modell“ auf EU-Ebene
Angeführt von Tschechien und Dänemark will eine Gruppe von EU-Mitgliedstaaten die Kommission auffordern, das sogenannte "Ruanda-Modell" auch auf EU-Ebene umzusetzen. Demnach soll diese, die jüngste Migrationsreform um die Auslagerung von EU-Asylverfahren in Drittländer erweitern.
Amnesty International: Migrationspakt „auf Kosten der Menschenrechte“
Der Asyl- und Migrationspakt werde "das Recht auf Asyl schwächen" und einen kränkelnden Ansatz in der Migrationspolitik gesetzlich verankern, so Eve Geddie, Leiterin des Brüsseler Büros von Amnesty International. Am Mittwoch (10. April) verabschiedete das EU-Parlament das Gesetzespaket.
Von der Leyen will sich um Migrationsabkommen mit Drittstaaten bemühen
Der viel umstrittene Aufbau von Partnerschaften mit Herkunfts- und Transitländern ist der nächste Schritt im Plan der EU-Staats- und Regierungschefs zur Verringerung der Migrationsströme. Zuvor hatte das EU-Parlament eine umfassende Reform des internen Umgangs der EU mit Migranten ratifiziert.
EU stellt Tunesien 150 Millionen Euro für Wirtschaftsreformen bereit
Die EU kündigte die Auszahlung von 150 Millionen Euro an Tunesien an. Damit soll das nordafrikanische Land bei seinem Wirtschaftsreformprogramm unterstützt werden. Die im Zusammenhang stehende Absichtserklärung sieht auch die Kontrolle der Migrationsströme vor.
Belgische NGOs wollen verschärfte EU-Asylregeln stoppen
Belgische und europäische NGOs starteten am Mittwoch eine zweiwöchige Kampagne, um die derzeit von den EU-Institutionen verhandelte Reform des EU-Migrations- und Asylpakts zu stoppen.
Tschechische Beamtin: Organisierte Kriminalität hinter illegaler Migration
Die Debatte über die illegale Einwanderung in die EU habe sich in den letzten Jahren gewandelt. Es sei kein Tabu mehr, darüber zu sprechen, dass vor allem das organisierte Verbrechen dahinter stecke, sagte die Leiterin der Migrationsabteilung des tschechischen Innenministeriums.
Tusk-Regierung weniger progressiv als gedacht?
Der wahrscheinliche Regierungswechsel in Polen hat bei den pro-europäischen Kräften in der EU für Aufatmen gesorgt. Allerdings wird sich noch zeigen müssen, wie viel kompromissbereiter ein von Tusk geführtes Polen tatsächlich wird. Einige Experten sind dahingehend kritisch.
Polen: Könnte Donald Tusk ein Wolf im Schafspelz sein?
Die Wahlergebnisse in Polen wurden in mehreren europäischen Hauptstädten positiv aufgenommen. Viele begrüßten sie als mögliches Ende des Dauerkonflikts mit Brüssel. Doch der Charme des ehemaligen Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, könnte trügerisch sein.
Restriktiverer Migrationskurs in Schweden
Schweden galt lange als eines der liberalsten Länder, wenn es um Zuwanderung geht. Inzwischen scheint sich der Wind aber gedreht zu haben, denn die Regierung hat die Bekämpfung der irregulären Migration zu einer Priorität erklärt.
EU-Minister nennen „nichtstaatliche Akteure“ als Ursache für Migrationsanstieg
Die EU-Minister haben ihren Standpunkt zu einem neuen Krisenmanagementgesetz festgelegt und sich darauf geeinigt, "nichtstaatliche Akteure" wie NGOs mit Russland und Weißrussland bei der Verursachung von Migrationsströmen gleichzusetzen.
Migration: Europas Mittelmeerländer erörtern aktuelle Lage
Die Staats- und Regierungschefs von neun südeuropäischen Ländern treffen sich, um eine gemeinsame Position zur aktuellen Migrationslage zu finden. Am Freitag kommen unter anderem Frankreichs Emmanuel Macron und Italiens Giorgia Meloni auf Malta zusammen.
EU-Migrationspakt: Deutschland hebt Veto auf
Die Bundesregierung wird ihren Widerstand gegen umstrittene Teile des EU-Migrationspakts aufgeben. Dies geschieht trotz des heftigen Widerstands der Grünen, die behaupten, der Schritt würde Europas "Rechtsstaat" gefährden.
EU-Parlament droht mit Blockade von Migrationspakt
Das EU-Parlament zieht laut einem der zuständigen Abgeordneten eine Blockade des Migrations- und Asylpakts in Erwägung, falls die 27 Minister sich weiterhin nur mit für sie wichtigen Bereichen befassen, statt über alle Teile des Pakets zu sprechen.
EVP-Chef Weber fordert Umdenken der EU-Politik im Mittelmeerraum
Nach einem zweitägigen Tunesien-Besuch forderte der EVP-Vorsitzende Manfred Weber, die EU auf, ihre Haltung gegenüber dem südlichen Mittelmeerraum zu überdenken. Im Juni und Juli hatte die EU ein Migrationsabkommen mit dem Land ausgehandelt.
Europawahl: Von der Leyens Zukunft und neue Parlaments-Koalitionen
Knapp ein Jahr vor den Europawahlen im kommenden Juni hängt vieles von der Antwort auf eine Frage ab: Wird Ursula von der Leyen eine zweite Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission anstreben?
Tunesien-Migrationsabkommen: EU-Abgeordnete zweifelt Rechtmäßigkeit an
Die niederländische EU-Abgeordnete Sophie In 't Veld (Volt) kritisierte das am Sonntag geschlossene Migrationsabkommen zwischen der EU und Tunesien und zweifelte seine Rechtmäßigkeit an.