: EU-Sozialdemokraten
Machtprobe in Straßburg
Am Mittwoch (27. November) soll das Europaparlament in Straßburg voraussichtlich Ursula von der Leyens neue Kommission bestätigen, doch der Weg dorthin war und wird alles andere als reibungslos.
Von der Leyens neue Kommission: Abstimmung in Straßburg steht bevor
Das EU-Parlament wird am Mittwoch (27. November) voraussichtlich das neue Kommissarskollegium für die nächsten fünf Jahre bestätigen. Damit endet ein dreiwöchiges politisches Tauziehen, das drohte, die EU-Politik bis ins nächste Jahr hinein zu lähmen.
Christdemokraten zündeln am EU-Entwaldungsgesetz
Die Brandmauer flackert, das Entwaldungsgesetz brennt: Mit Stimmen von Rechts ist es der christdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, inklusive der CDU, am Donnerstag gelungen, entscheidende Abschwächungen an der umstrittenen Regulierung durchzubringen.
Rechtspopulistische Vox fodert Blockade von spanischen S&D-Kandidaten
Spaniens rechtspopulistische Vox fordert von der Partido Popular, alle sozialdemokratischen Kandidaten für das Amt des EU-Kommissars aus Spanien zu blockieren. Die Partei wirft Teresa Ribera Versagen in der Energiepolitik und im Krisenmanagement bei der Flutkatastrophe in Valencia vor.
EU-Entwaldungsgesetz: EU-Parlament beschließt umstrittene „kein Risiko“-Kategorie
Das EU-Parlament hat eine neue „kein Risiko“-Kategorie in der Entwaldungsverordnung unterstützt, um bürokratische Hürden für betroffene Staatej zu senken. Die Entscheidung kam durch die Stimmen von Konservativen, der FDP und rechten Abgeordneten zustande.
EU-Parlament erkennt Venezuelas Oppositionschef als rechtmäßigen Präsidenten an
Das EU-Parlament hat den venezolanischen Oppositionsführer Edmundo González Urrutia als rechtmäßigen Präsidenten anerkannt. Der ausschlaggebende Stimmenanteil kam hierbei vom rechten Rand des Parlaments.
EU-Parlament bekommt eigenen Gesundheitsausschuss
Das EU-Parlament steht kurz vor dem Abschluss der Aufteilung seines Ausschusses für Umwelt und Gesundheit (ENVI), wie es aus Parlamentskreisen hieß. Der derzeitige Unterausschuss für öffentliche Gesundheit (SANT) soll dabei zu einem ständigen Ausschuss aufgewertet werden.
EU-Parlament: Die wichtigsten Abgeordneten in der Digitalpolitik
Viele bekannte Gesichter kehren in die Ausschüsse des Europäischen Parlaments zurück, die sich mit der Digitalpolitik befassen. Einige der wichtigsten Schlüsselfiguren der vergangenen Legislaturperiode sind allerdings nicht wieder in das Parlament eingezogen.
Von der Leyens ‚Koalition‘ steht vor der Feuertaufe
Die amtierende EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellt sich am heutigen Donnerstag (18. Juli) dem EU-Parlament zur Wiederwahl. Um eine Mehrheit zu erhalten, wird sie in sogenannten 'politischen Leitlinien' wahrscheinlich ein Kompromissprogramm vorlegen.
Landwirtschaftsausschuss im EU-Parlament wird mit hochrangigen Politikern besetzt
Die Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Valérie Hayer, und die Chefin der Sozialdemokraten, Iratxe García Perez, werden ihre Fraktionen im EU-Landwirtschaftsausschuss vertreten. Den Vorsitz des mächtigen Ausschusses wird allerdings die rechtskonservative EKR führen.
Wie von der Leyens Rede die EU-Abgeordneten überzeugen soll
Ursula von der Leyens Rede am Donnerstag (18. Juli) im EU-Parlament wird für ihre Wiederwahl als Kommissionspräsidentin von entscheidender Bedeutung sein. Um die verschiedenen Fraktionen zu überzeugen, darf sie jedoch vor allem niemandem auf die Füße treten.
Verbrenner-Aus: Die „zentralen Forderungen“ der EU-Sozialdemokraten
Das Verbot von Verbrennungsmotoren für Neuwagen ab 2035 ist eine "zentrale Forderung" der europäischen Sozialdemokraten an die nächste EU-Kommission. Dies geht aus ihrem offiziellen Dokument der "zentralen Forderungen" hervor, das Euractiv einsehen konnte.
Pro-europäische Kräfte wollen „Patrioten“ von Ausschussvorsitzen ausschließen
Die pro-europäischen Kräfte des EU-Parlaments haben kurz nach der Gründung der rechtspopulistischen Fraktion "Patrioten für Europa" eine erste Brandmauer gezogen. Man habe sich darauf geeinigt, die Fraktion von allen parlamentarischen Ausschüssen auszuschließen, so zwei Quellen des EU-Parlaments gegenüber Euractiv.
EU-Gipfel: Meloni will Ergebnisse nach Hause bringen
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni drohte kürzlich mit einer Ablehnung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyens Bewerbung um eine zweite Amtszeit - wahrscheinlich in Form einer Enthaltung. Sie fordert eine Rolle für Italien, die dem Land "rechtmäßig zusteht".
EU-Wahlverhalten: Alter und Geschlecht in der Analyse
Wie die von Europe Elects zusammengestellten Daten der Wahlumfragen zu den Europawahlen zeigen, hielten sich junge Wähler von rechten Parteien fern und wählten stattdessen die Grünen und linke Parteien. Laut Medienberichten stellten Deutschland und Frankreich hier eine Ausnahme dar.
EU-Spitzenjobs: Melonis Unterstützung wird immer ungewisser
Am Vorabend des Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs hat die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni die vorgeschlagene Verteilung der EU-Spitzenpositionen scharf kritisiert. Sie deutete an, dass sie diese möglicherweise ablehnen wird.
EU-Spitzenämter: EU-Konservative sehen Fragezeichen hinter Costa
Die Gespräche hinter den Kulissen über die EU-Spitzenposten gehen weiter, nachdem auf einem informellen Gipfel Anfang der Woche keine vorläufige Einigung erzielt werden konnte. Die Europäische Volkspartei (EVP) wirft zusätzliche Fragen über die Auswahl der Sozialdemokraten auf.
Rechtsruck stärkt von der Leyens Chancen auf zweite Amtszeit
Die Europäische Volkspartei (EVP) hat bei den Europawahlen ein starkes Ergebnis erzielt. Damit ist die amtierende Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereit für den zweiten Teil des Kampfes um ihre Wiederernennung.
EU-Wahlergebnisse bestätigen Rechtsruck
Wie erwartet zeigen die ersten Ergebnisse der Europawahlen, dass die Wähler in ganz Europa den rechten Parteien den Vorzug geben. Sozialdemokraten, Grüne, Liberale und Linke haben dagegen Sitze verloren.
Landwirtschaft: Die wichtigsten Kandidaten für die Europawahlen
Die EU-Wahl wird auch für die Landwirtschaft personelle Veränderungen im Parlament mit sich bringen. Euractiv wirft deshalb einen Blick auf diejenigen, die das hohe Haus verlassen werden und diejenigen, die die Agrarpolitik in den kommenden fünf Jahren prägen werden.
EU steht beispielloser Rechtsruck ins Haus
Bei der EU-Wahl, die von Donnerstag bis Sonntag stattfinden wird, droht ein in der Geschichte des EU-Parlaments beispielloser Rechtsruck. Eine zentrale Rolle kommt hierbei der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zu.
Die finale Prognose zu den Europawahlen
Während im neuen EU-Parlament voraussichtlich weiterhin eine Mehrheit der Konservativen, der Liberalen und der Sozialdemokraten bestehen wird, könnte der erwartete Zuwachs der Rechten das Kräfteverhältnis zugunsten der Europäischen Volkspartei (EVP) verschieben.
Europäische und spanische Sozialdemokraten lehnen EU-Bündnis mit Meloni ab
Die Stellvertreterin des spanischen Ministerpräsidenten, Teresa Ribera, hat deutlich gemacht, dass ihre Sozialdemokraten sich nicht an einem politischen Abkommen mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni oder einer anderen "Ultra"-Kraft in Europa beteiligen wolle. Dies gelte auch für die Fraktion der Sozialdemokraten im EU-Parlament.
Migrationspakt: Folgt nun das Ruanda Modell in der EU?
Einige EU-Mitgliedstaaten fordern, Migrationsverfahren in Drittländer auszulagern. Ein EU-Beamter betonte gegenüber Euractiv jedoch, dass zunächst der kürzlich vereinbarte Migrationspakt, der eine „Win-Win-Situation“ schaffe, umgesetzt werden sollte.