: Forza Italia
Italien: Gericht ebnet Weg für Referendum gegen Melonis Autonomiegesetz
Der Oberste Gerichtshof Italiens hat den Weg für ein Referendum zur Aufhebung des Autonomiegesetzes freigemacht. Das von der Regierung Meloni vorangetriebene Gesetz, das den Regionen mehr Befugnisse einräumt, steht seit seiner Verabschiedung in der Kritik.
Italien streicht COVID-Bußgelder: Regierung erntet breite Kritik
Die Entscheidung der italienischen Regierung, Geldstrafen für Personen abzuschaffen, die sich der COVID-19-Impfpflicht widersetzt haben, hat eine breite Kontroverse ausgelöst. Kritik kam von Gesundheitsexperten, Oppositionsparteien und Mitgliedern der Regierungskoalition.
Italienische Regierung beschwört Zusammenhalt trotz interner Krise
Die Regierungskoalition Italiens versucht geeint zu wirken, nachdem die letzte Woche von internen Auseinandersetzungen und einem landesweiten Streik gegen den Haushalt geprägt war. Gewerkschafts- und Oppositionsführer fordern währenddessen ein sofortiges Handeln der Regierung.
Risse in Italiens Regierung: Uneinigkeit in Straßburg und Rom
Die italienische Regierungskoalition sieht sich mit Vorwürfen der Uneinigkeit konfrontiert. Bei zwei bedeutenden Abstimmungen – zur EU-Kommission in Straßburg und einer auf nationaler Ebene – traten Differenzen zwischen den Koalitionsparteien deutlich zutage.
FPÖ-Sieg in Österreich spaltet italienische Regierung
Die offiziellen Ergebnisse der Parlamentswahlen in Österreich haben den Sieg der rechtspopulistischen FPÖ von Herbert Kickl bestätigt. In Italien ist die Regierung sich jedoch uneins darüber, was sie vom Wahlsieger halten soll.
Widerstand gegen von der Leyens italienischen Vizepräsidentenkandidaten wächst
Im EU-Parlament wächst der Widerstand gegen den Plan von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Italien eine Vizepräsidentschaft in ihrem Kommissionsteam zu gewähren. Nach den liberalen Abgeordneten haben nun auch die Grünen und Sozialdemokraten ihren Unmut kundgetan.
Italienische Regierung in Debatte um Geburtsrecht gespalten
Innerhalb der italienischen Regierungskoalition ist ein neuer Riss in der Debatte um die Staatsbürgerschaftsreform entstanden. Die Lega (PfE) und die Fratelli d'Italia (EKR) haben ihren Verbündeten Forza Italia (EVP) davor gewarnt, in dieser Frage mit der Opposition zusammenzuarbeiten.
Italiens Christdemokraten drängen von der Leyen zu Deal mit Meloni
Ursula von der Leyens italienische Parteifreunde drängen sie zu einer Zusammenarbeit mit der rechtskonservativen EKR-Fraktion im EU-Parlament, zu der auch Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gehört. Dabei spielt auch innenpolitisches Koalitionskalkül eine Rolle.
Italien: EU-Wahl könnte Signal der Mäßigung für Regierungskoalition sein
Das Ergebnis der Europawahlen in Italien könnte ein Signal der Mäßigung für die konservativ-rechte Regierungskoalition von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sein. Dies meinte der politische Analyst Lorenzo Pregliasco.
Italiens Konservative bei von der Leyen-Besuch gespalten
Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, hat am Montag (13. Mai) nicht am Europawahlkampfauftakt von Forza Italia in Rom teilgenommen. Wichtige Parteimitglieder wollten sie nicht unterstützen und sprachen sich im Vorfeld offen gegen sie aus.
Machtverhältnisse in Italien: Europawahlen beeinflussen Regierungspolitik
Die Machtverhältnisse innerhalb der italienischen Regierung ist bereits jetzt stark von den Europawahlen im Juni beeinflusst. Dies zeigt beispielsweise das Scheitern eines Vorschlages von Matteo Salvinis Lega, die maximale Amtszeit für italienische Regionalgouverneure zu verlängern.
Forza Italia setzt sich für den Beitritt von Meloni zur EVP ein
Die italienische Mitte-Rechts-Partei Forza Italia möchte, dass die Rechtspartei von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni der Europäischen Volkspartei (EVP) beitritt. Damit soll der Einfluss Italiens im Europäischen Parlament gestärkt werden, erklärte der Europaabgeordnete Salvatore De Meo gegenüber Euractiv.
Italiens Außenminister fordert eine europäische Armee
Nach Ansicht des italienischen Außenministers Antonio Tajani sollte die Europäische Union eine eigene gemeinsame Armee bilden. Auch müsse man die Führungsstruktur der EU überdenken, so der ehemalige EU-Parlamentschef.
Italien: Strandrechte und Regionalwahlen bereiten Meloni Kopfzerbrechen
Die bevorstehenden Regionalwahlen und der seit langem schwelende Streit zwischen Brüssel und Rom über die Wettbewerbsverhältnisse an den Stränden werden die italienische Politik in den kommenden Monaten dominieren.
Meloni noch unentschieden, ob sie bei Europawahlen antreten will
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni erklärte heute, sie habe noch nicht entschieden, ob sie bei den Europawahlen im kommenden Juni kandidieren werde. Sie sei jedoch "niemals bereit", ein Bündnis mit der Linken einzugehen, um "eine stabile Mehrheit im [EU-]Parlament" zu erreichen.
Italien lehnt Vertrag über den Europäischen Stabilitätsmechanismus ab
Die Ratifizierung des Vertrags über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wurde mit 184 Stimmen abgelehnt, die alle von den Fratelli d'Italia, der Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung stammen. In Brüssel wird diese Entscheidung als "bedauerlich" bezeichnet.
Uneinigkeit in Italien droht EU-Stabilitätsmechanismus-Ratifizierung weiter zu verzögern
Italien könnte die Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), die bis Ende des Jahres ratifiziert werden soll, verzögern. Die Koalitionspartner Forza Italia und Lega haben im Vorfeld des entscheidenden EU-Gipfels in dieser Woche weiterhin unterschiedliche Ansichten.
EU-Wahlen: Italiens Rechte bildet keine gemeinsame Kandidatenliste
Italiens regierende rechte Parteien - Fratelli d'Italia (EKR), Forza Italia (EVP) und Lega (ID) - werden keine gemeinsame Wahlliste für die Europawahlen 2024 aufstellen. Ein solcher Schritt hätte durchaus einen Vorteil für sie bedeutet.
Analyst: Berlusconi-Wähler werden zu Meloni abwandern
Der Tod des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi hat die Politik im Land in Aufruhr versetzt. Konservative Wähler könnten aus Sicht von Experten nun zur postfaschistischen Partei von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni abwandern.
Berlusconi hält bisher „chinafeindlichste“ Rede
Der ehemalige italienische Ministerpräsident und derzeitige Vorsitzende von Forza Italia, Silvio Berlusconi, hat in einer Videoansprache vor dem Forza Italia-Kongress in Mailand seine Ideen für die Zukunft der Partei dargelegt. Dabei richtete Berlusconi auch scharfe Worte gegen China.
Berlusconi mit Leukämie im Krankenhaus, Zustand stabil
Der frühere italienische Ministerpräsident und Medienmogul Silvio Berlusconi wurde am Mittwoch auf der Intensivstation eines Krankenhauses behandelt. Laut Informationen der Nachrichtenagentur ANSA ist sein Gesundheitszustand mittlerweile stabil.
Berlusconi schwäche ihr Image im Ausland „absichtlich“, so Meloni
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat den ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi beschuldigt, er habe mit seinen umstrittenen Äußerungen über den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj absichtlich versucht, ihr internationales Profil zu beschädigen.
Berlusconi steht vor Urteil zu Bunga-Bunga-Bestechungsvorwürfen
Ein italienisches Gericht wird am Mittwoch (15. Februar) sein Urteil darüber fällen, ob der ehemalige Ministerpräsident Silvio Berlusconi in einem Fall von Prostitution von Minderjährigen möglicherweise Zeugen für Falschaussagen bezahlt hat.
Italien erlässt neue Vorschriften zur Senkung der Benzinpreise
Die Regierung hat am Mittwoch neue Vorschriften zur Senkung der explodierenden Benzinpreise eingeführt, die insbesondere auf Preisspekulationen abzielen, obwohl der Regierungspartner Forza Italia damit nicht einverstanden ist.