: Französische Regierung
Fragmentierte Politiklandschaft: Frankreichs neuer Premier vor großen Herausforderungen
Der neue französische Premierminister François Bayrou muss sich in einer stark fragmentierten politischen Landschaft zurechtfinden. Konsensbildung ist gefragt, um einen weiteren Regierungszusammenbruch zu vermeiden – doch die Gefahr ist real, dass er das gleiche Schicksal wie sein Vorgänger erleidet.
Weimar-Vibes in Paris
Mit Mühe schmiedete Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Sommer eine Regierung unter dem neuen Premierminister Michel Barnier. Doch kaum drei Monate nach Amtsantritt muss der ehemalige Brexit-Unterhändler der EU am Mittwoch schon wieder um sein Amt zittern - Ein Misstrauensvotum droht.
Misstrauensvotum droht: Frankreichs Regierung auf der Kippe
Die Amtszeit von Michel Barnier steht auf der Kippe. Die französische Regierung ist von einem Misstrauensvotum bedroht, den die Parteien der äußersten Rechten und der Linken unterstützt haben. Dadurch droht der zweitgrößten Volkswirtschaft der EU ein politisches und finanzielles Fiasko.
Neue französische Regierung hinterfragt Gesundheitsversorgung für Migranten
Einige Minister in der neuen französischen Regierung überlegen, die medizinische Versorgung für Migranten ohne Ausweisdokumente einzuschränken. Nach Ansicht von Gesundheitsexperten würde dies das französische Gesundheitssystem weiter schwächen.
Auf diese Franzosen werden Berlin und Brüssel ein Auge haben
Frankreich hat seit dem Wochenende eine neue Regierung. Nach einer 67-tägigen Wartezeit können sich die europäischen Nachbarn nun auf das neue Kollegium der Grande Nation einstellen.
Atomkraft: Französische Energieministerin vor schwierigen Verhandlungen in Brüssel
Die Rückkehr von Agnès Pannier-Runacher als neue französische Ministerin für Ökologie und Energie verschafft der Atomindustrie eine Fürsprecherin in Brüssel. Die innenpolitische Instabilität könnte jedoch ihre Verhandlungsmacht mit der EU einschränken.
Frankreich: KI hat „besonderen Platz“ in der Regierung
Clara Chappaz ist die neu ernannte Staatssekretärin für Künstliche Intelligenz (KI) und digitale Technologien in der neuen französischen Regierung. Sie erklärte am Montag (23. September), dass „KI einen ganz besonderen Platz in meiner Arbeit einnehmen wird“.
Eine alte Bekannte: Die neue französische Gesundheitsministerin
Die 68-jährige Abgeordnete Geneviève Darrieussecq wird französische Gesundheitsministerin. In ihrer neuen Rolle könnte sie auch in die laufende Diskussion zur Verschärfung der Migration hineingezogen werden.
Vier französische Minister mit Einfluss in Brüssel
Die neue französische Regierung wurde am Wochenende nach einer Wartezeit von 67 Tagen bekannt gegeben, womit einige wichtige EU-Dossiers können nun bearbeitet werden können. Doch ein Fortbestand der neuen Regierung wird durch ein mögliches Misstrauensvotum infrage gestellt.
Neue französische Regierung: Kontinuität mit Zugeständnissen an Rechtspopulisten
Der neu ernannte französische Premierminister Michel Barnier stellte am späten Samstagabend (21. September) seine Regierung vor. Der politische Kurs der bisherigen Pro-Macron-Regierungen wird weitgehend beibehalten, doch es gibt Zugeständnisse an die Rechtspopulisten.
Technokraten-Regierung in Frankreich dürfte auf Herausforderungen stoßen
Nach den Wahlen vom Sonntag wird kein französisches Bündnis eine Mehrheit in der Nationalversammlung erreichen, was die Koalitionsbildung erschwert. Präsident Macron erwägt eine technokratische Regierung nach italienischem Vorbild, doch dies könnte schwierig werden.