: Günther Brendle-Behnisch
Bundestagswahl bedroht Brüsseler Kleinstparteien
Mangels Sperrklausel bei deutschen Europawahlen spiegelt das EU-Parlament deutsche Politik samt Nischen- und Kleinstparteien ungefiltert wider. Doch ‘Sonstigen’, die sich so in den Mainstream gespielt haben, droht nun der Ausschluss von den vorgezogenen Bundestagswahlen und langfristig das parlamentarische Aus.
Deutsche Kleinstparteien im EU-Parlament fürchten ‚undemokratische‘ Neuwahlen
Deutsche Kleinstparteien im EU-Parlament befürchten, dass verkürzte Registrierungsfristen die Teilnahme an den deutschen Neuwahlen schwer bis unmöglich machen könnten. Auch wegen einer neuen Sperrklausel bei EU-Wahlen droht den Parteien damit das parlamentarische Aus ab 2029.