: Haushalt
Eric Lombard: Neuer Hoffnungsträger als französischer Wirtschafts- und Finanzminister
Eric Lombard, ein ausgewiesener Experte für Banken und Versicherungen, hat als Frankreichs dritter Wirtschafts- und Finanzminister innerhalb eines Jahres eine zentrale Aufgabe übernommen: die Ausarbeitung und Durchsetzung des Haushaltsplans für 2025.
Rumänien nach Fitch-Abstufung vor neuen finanzpolitischen Herausforderungen
Rumänien braucht Maßnahmen zur Haushalts- und Finanzkonsolidierung, verkündete Finanzminister Marcel Boloș am Mittwoch (18. Dezember). Einen Tag zuvor hatte die Ratingagentur Fitch die langfristigen Aussichten für die Staatsverschuldung des Landes von stabil auf negativ herabgestuft.
EU-Kommission lobt ’starken Haushalt‘ Portugals
Die EU-Kommission hob die „starke Haushaltsposition“ Portugals hervor. Sie fügte hinzu, dass sie keine Schwächen in der sozialen Konvergenz des Landes festgestellt habe.
7.300 Euro mehr für Minister: Italiens Haushaltsplan sorgt für Aufruhr
Kurzfristige Haushaltsänderungen haben im Parlament für Aufregung gesorgt. Eine der Änderungen sichert nicht gewählten Ministern eine monatliche Gehaltserhöhung von über 7.300 €, während ein Antrag der Opposition, dies für unzulässig zu erklären, abgelehnt wurde.
EU-Kommission stoppt Corona-Hilfen für Bulgarien
Bulgarien wird die zweite Auszahlung in Höhe von 653 Millionen Euro im Rahmen des Corona-Wiederaufbaufonds nicht erhalten. Das Land befindet sich seit vier Jahren in einer politischen Krise, welche die Umsetzung offener Reformen verzögert - Ein Umstand, den Brüssel nicht weiter hinnimmt.
Slowakische EU-Abgeordnete uneins über drohendes Einfrieren von EU-Geldern
Slowakische EU-Abgeordnete sind stark gespalten über den möglichen Schritt der Kommission, die EU-Gelder des Landes aufgrund von Bedenken zur Rechtsstaatlichkeit einzufrieren. Während Mitglieder der Regierungspartei den Schritt als politisch motiviert verurteilen, ist die Opposition uneins.
EU-Kommission leitet Defizitverfahren ein: Französische Märkte verunsichert
Frankreichs Finanzmärkte haben am Mittwoch (19. Juni) weiter nachgegeben, nachdem die EU-Kommission angekündigt hatte, ein Defizitverfahren gegen den Schuldenstand des Landes einzuleiten. Die durch die Neuwahlen ausgelöste Unsicherheit der Märkte wurde damit noch verstärkt.
EU stellt Tunesien 150 Millionen Euro für Wirtschaftsreformen bereit
Die EU kündigte die Auszahlung von 150 Millionen Euro an Tunesien an. Damit soll das nordafrikanische Land bei seinem Wirtschaftsreformprogramm unterstützt werden. Die im Zusammenhang stehende Absichtserklärung sieht auch die Kontrolle der Migrationsströme vor.
Belgien übernimmt rotierende EU-Ratspräsidentschaft
Belgien hat am Montag (1. Januar) Spanien abgelöst und übernimmt den rotierenden Vorsitz der Europäischen Union für die erste Jahreshälfte. Diese wird von den Europawahlen geprägt sein, die vom 6. bis 9. Juni stattfinden.
Kontroverse um Agrardiesel: Ampel-Sparpläne von Landwirten bedroht
Wenige Tage nach der Einigung der Regierungskoalition zu Einsparungen im Haushalt 2024 könnte der heftige Widerstand gegen Kürzungen bei Steuererleichterungen für Landwirte den wackeligen Kompromiss zum Kippen bringen.
Spaniens neue Regierung stärkt soziale Agenda in neuem Haushaltentwurf
Vollbeschäftigung, die Stärkung des Sozialstaates und die Verbesserung der Gleichstellung der Geschlechter sind einige der Ziele im neuen Haushaltsplan der neuen Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez, gab Bildungsministerin Pilar Alegría (PSOE), am Mittwoch bekannt.
Italiens Wirtschaftsminister verteidigt umstrittenen Haushaltsentwurf
Der italienische Wirtschafts- und Finanzminister Giancarlo Giorgetti hat den Haushaltsentwurf für 2024 verteidigt. Am Vortag äußerten Vertretern der italienischen Zentralbank und des Industrieverbandes Kritik.
EU-Tourismusminister fordern eigenes Budget für ihren Sektor
Am Dienstag trafen sich die Tourismusminister der Europäischen Union zu einem informellen Treffen in Palma. Die spanische Staatssekretärin für Tourismus, Rosana Morillo, erklärte vor Beginn des Treffens, dass man versuche, „ein spezifisches Budget“ für den Sektor anzustoßen.
Niederlande: Ministerpräsident schimpft über EU-Haushaltserhöhung
Brüssel sollte den Gürtel enger schnallen und nicht um zusätzliche Beiträge bitten, sagte der scheidende Ministerpräsident Mark Rutte (VVD/Renew) auf dem EU-Gipfel. Er wies darauf hin, dass sein Land in Zukunft konservativer mit den Ausgaben umgehen müsse.
Wie Orbán: Italien will Geburtenrate mit 1 Milliarde Euro ankurbeln
Die rechtsgerichtete italienische Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nimmt sich ein Vorbild an Ungarns Modell und hat im neuen Haushalt auch 1 Milliarde Euro zur Förderung der Geburtenrate vorgesehen. Zudem werden Maßnahmen zur Unterstützung von Frauen und Familien eingeführt.
Internationaler Währungsfonds sieht deutliche Fortschritte in Serbien
Eine Delegation des Internationalen Währungsfonds erklärte, dass Serbien alle Haushaltsziele bisher erfüllt habe. Die Delegation traf sich mit Finanzminister Siniša Mali zur zweiten Überprüfung von kurzfristigen Kredithilfen, die im letzten Dezember gewährt wurde.
Italien: Premierministerin Meloni stellt Haushaltsentwurf vor
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni verabschiedete am Dienstag auf einer Pressekonferenz einen "realistischen" Haushaltsentwurf in Höhe von 24 Milliarden Euro.
Französische Regierung umgeht Parlament bei Haushaltsentwurf
Die französische Regierung hat am Mittwoch das erste Kapitel ihres Haushaltsentwurfs für 2024 ohne Abstimmung durch das Parlament gebracht, da die Befürchtung wächst, dass die Europäische Kommission Frankreich im Frühjahr ein Defizitverfahren aufbrummen könnte.
EU-Schuldenregeln: Franzosen lehnen „ideologische“ deutsche Position ab
Die deutsche Forderung, der EU-Wirtschaftsreform „gemeinsame numerische Zielvorgaben“ hinzuzufügen, sei sowohl „ideologisch als auch realitätsfern.“ So heißt es in einem französischen Bericht, der zu mehr Transparenz gegenüber den nationalen Parlamenten aufruft.
Serbien erhöht die Verbrauchssteuern auf Kraftstoff, Kaffee und Tabak
Zum 1. Oktober hat Serbien die Verbrauchssteuern auf Kraftstoff, Zigaretten, Alkohol und Kaffee um acht Prozent erhöht wurden. Der Haushalt der serbischen Regierung ist momentan durch steigende Zinssätze angespannt.
EU-Rat korrigiert vorgeschlagenen Haushalt für 2024 nach unten
Am Mittwoch (12. Juli) haben sich die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten auf einen gemeinsamen Standpunkt zum vorgeschlagenen EU-Haushalt für 2024 geeinigt. Sie schlagen vor, die Ausgaben für humanitäre Hilfe zu erhöhen und in mehreren Bereichen nach unten zu korrigieren.
Von der Leyen antwortet auf Orbáns Vorwürfe zum“Bankrott“ der EU
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Freitag (30. Juni) auf die Anschuldigungen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán geantwortet, die EU sei "bankrott", die er zuvor in den sozialen Medien veröffentlicht hatte.
Europäische Wirtschaftspolitik: Wie ein Boot ohne Kapitän
Die beiden wichtigsten wirtschaftspolitischen Ankündigungen der Europäischen Kommission in dieser Woche zeugen von der Orientierungslosigkeit Europas, das zwischen widerstreitenden Interessen der Mitgliedstaaten, alten Ideen und neuer Geopolitik gefangen ist.
EU-Kommission will Unternehmensabgabe für Mitgliedsstaaten
Um ihre Schulden zurückzahlen zu können, will die Europäische Kommission neue Einnahmequellen für den EU-Haushalt. Dabei will sie zusätzliche Einnahmen, abhängig von Unternehmensgewinnen, generieren.