Präsident Donald Trump hat sich mit den Wahlen am Dienstag (5. November) eine zweite Amtszeit im Weißen Haus gesichert. Der Wahlkampf war gestützt auf Versprechen zu Migration, Wirtschaft, globalen Konflikten, „Kulturkriegen“ und sogar Kryptowährungen.
Diese Woche wird es beim EU-Sondergipfel in Brüssel vor allem darum gehen, wie die Wettbewerbsfähigkeit Europas wieder gestärkt werden kann. Dabei steht dürfte auch die Debatte rund um eine europäische, milliardenschwere Investitionsoffensive auf dem Programm stehen.
Europa müsse dringend Maßnahmen ergreifen, um eine "wettbewerbsfähige Industriestrategie" zu entwickeln, die mit dem US-amerikanischen Inflation Reduction Act konkurrieren könne. Dazu gehöre auch ein EU-weiter Mechanismus für staatliche Beihilfen, so ein Sonderbericht an die EU Staats- und Regierungschefs.
Die Lockerung der europäischen Regeln für staatliche Beihilfen sei ein Schritt nach vorn, um Klimainvestitionen zu ermöglichen, so der Chef des französischen Wirtschaftsverbands Medef, Patrick Martin. Auch bei der Kapitalmarktunion brauche es jedoch Fortschritte, um private Investitionen zu mobilisieren.
Seit Juli 2021 steht die EU-Verkehrspolitik ganz im Zeichen des Pakets „Fit for 55“. Dabei handelt es sich um den strategischen Fahrplan der Europäischen Kommission, der sicherstellen soll, dass die EU ihre Emissionen bis 2030 um 55 Prozent reduziert.
Der Inflation Reduction Act (IRA) ist Amerikas Antwort auf den weltweiten Ruf nach starken politischen Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise. Er enthält Anreize in Höhe von fast 370 Milliarden Dollar zur Verringerung der CO2-Emissionen.
Einem Vorschlagsentwurf zufolge, den EURACTIV einsehen konnte, könnte der Net-Zero Industry Act der Europäischen Kommission Maßnahmen zur Abschreckung ausländischer Clean-Tech-Produkte enthalten. Dies ähnelt den Anforderungen an im Inland hergestellten Materialien im Rahmen des US Inflation Reduction Act (IRA).
Berlin plant die Einführung eines speziellen Industriestromtarifs zwischen 0,05 und 0,09 Euro pro Kilowattstunde, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu stärken und sich gegen die Subventionen der USA und Chinas zu wehren.
Für EURACTIV France erläutert Industrieminister Roland Lescure die französischen und europäischen Prioritäten, um die "neue industrielle Revolution" bestmöglich vorzubereiten.
Inmitten wachsender Bedenken über einen Subventionswettlauf zwischen den USA und Europa hat Tesla angekündigt, seine Investitionen in Deutschland aufgrund höherer Subventionen in den USA zurückzufahren.
Jahre nachdem die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA zum Erliegen gekommen sind, werden in Brüssel und Berlin nun Stimmen des Bedauerns laut.
Die Staats- und Regierungschefs der EU unterstützten auf ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag (9. Februar) den grünen Industrieplan der Europäischen Kommission als Antwort auf den Inflation Reduction Act der USA und überlassen die Details zunächst der EU-Kommission.
Anstatt zu nörgeln, sollte die EU Lehren aus dem US Inflation Reduction Act (IRA) ziehen, indem sie aufhört, ihre eigenen Industrien zu "bestrafen", und damit beginnt, sie bei der Dekarbonisierung zu unterstützen.
Finnische Großunternehmen befürchten, dass der Inflation Reduction Act der USA erhebliche Auswirkungen auf ihre Geschäftstätigkeit und die übrige EU haben könnte, wie eine aktuelle Umfrage des finnischen Industrieverbands zeigt.
Das amerikanische Paket, das darauf abzielt, inländische Projekte im Bereich der grünen …
Europa diskutiert grüne Industriepolitik - und wieder einmal stehen neue EU-Schulden und kostspielige Subventionen im Raum. Dabei subventionierten die EU-Mitgliedsstaaten die Energiewende bereits mit Subventionen in Milliardenhöhe. Was machen wir falsch?
Die EU sucht nach ihrer Antwort auf den amerikanischen Inflation Reduction Act, um klimafreundliche Industriezweige zu unterstützen. Dabei sind die entscheidenden Vorschläge längst bekannt, schreibt Ralf Diemer, Geschäftsführer der eFuel Alliance.
Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat am Mittwoch (1. Februar) einen neuen Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Krisenbewältigung vorgestellt, der es den Mitgliedstaaten erlauben soll, Unternehmen länger zu subventionieren.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute den "Green-Deal-Industrial Plan" vorgestellt, mit dem die EU versuchen will, mit den Subventionsprogrammen für umweltfreundliche Industrien in aller Welt mitzuhalten.
EU-Ratspräsident Charles Michel hat das Handeln der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nach einem Treffen am Montag (30. April) in Rom als "verantwortungsvoll" bezeichnet.
Die EU-Kommission will dem milliardenschweren US-Inflation Reduction Act (IRA) mit einem groß angelegten Industrieplan entgegentreten. Dies geht aus einem Dokument hervor, das die Kommission am Mittwoch (1. Februar) veröffentlichen will und das EURACTIV bereits vorab einsehen konnte.
Die Europäische Kommission hat mehrere "rote Linien" in ihrem Bestreben, die Regeln für staatliche Beihilfen zu vereinfachen. Dazu gehören der Schutz des EU-Binnenmarktes und die Vermeidung eines schädlichen Subventionswettlaufs innerhalb Europas, sagte EU-Wettbewerbschefin Margrethe Vestager am Mittwoch (25. Januar).
Die Europäische Kommission kündigte eine Lockerung der Regeln für staatliche Beihilfen für EU-Mitgliedstaaten wie Frankreich und Deutschland an, um die Herstellung sauberer Technologien in Europa zu subventionieren, aber keine neuen Gelder für kleinere Länder, die nicht über die finanziellen Möglichkeiten zur Unterstützung ihrer heimischen Industrie verfügen.
Die Mitglieder des Europaparlaments befürchten einen Wettbewerbsvorteil für große Staaten, wenn Europa seinen Regeln für nationale Subventionen lockert. Stattdessen pochen sie auf den von Ursula von der Leyen vorgeschlagenen Europäischen Souveränitätsfonds als Antwort auf die Politik Chinas und der USA.
Angesichts …