: Israel
G7-Staaten unterstützen Waffenstillstand im Nahen Osten
Die Außenminister der G7-Staaten forderten in Italien ein sofortiges Ende der Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah. Zu den umstrittenen Haftbefehlen des Internationalen Strafgerichtshofs konnten sie sich jedoch nicht auf eine gemeinsame Position einigen.
Italiens Außenminister Tajani ruft zu Verhandlungen mit Netanjahu auf
Der italienische Außenminister Antonio Tajani hat zu Verhandlungen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu aufgerufen. Er äußerte sich jedoch vorsichtig, als er auf die Möglichkeit einer Verhaftung des israelischen Regierungschefs in Italien angesprochen wurde.
Orbán ignoriert IStGH: Einladung an Netanjahu trotz Haftbefehl
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán kündigte an, dass er seinen israelischen Amtskollegen Benjamin Netanjahu zu einem Besuch in Ungarn einladen werde. Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Netanjahu werde „nicht beachtet“, erklärte Orbán ausdrücklich.
EU-Außenbeauftragter: Haftbefehl gegen Netanjahu für alle EU-Staaten „bindend“
Der Internationale Strafgerichtshofs (IStGH) hat Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant erlassen. EU-Chefdiplomat, Josep Borrell, sagte, dass die Entscheidung für alle Mitgliedstaaten „bindend“ sei.
Beendigung der Israel-Gespräche: EU-Außenminister lehnen Borrells Vorschlag ab
Die EU-Außenminister lehnten einen letzten Vorschlag des scheidenden EU-Chefdiplomaten Josep Borrell ab. Im Rahmen des langjährigen Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel wollte er den politischen Dialog wegen des Krieges im Gazastreifen beenden.
Niederländischer Außenminister warnt vor Abbruch des EU-Israel-Dialogs
Der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp kritisierte einen Vorschlag des EU-Außenbeauftragten Borrell, die formalen Gespräche mit Israel auszusetzen. In der EU ist weiterhin keine gemeinsame Linie zu Israels Vorgehen in Gaza und im Libanon in Sicht.
Israel-Konflikt: Tschechischer Außenminister lehnt Borrells Vorschlag ab
Der tschechische Außenminister Jan Lipavský hat sich gegen einen Vorschlag des scheidenden EU-Chefdiplomaten Josep Borrell ausgesprochen, den politischen Dialog mit Israel auszusetzen. Die EU-Außenminister treffen sich am Montag (18. November) in Brüssel.
EU-Außenminister diskutieren Aussetzung politischer Gespräche mit Israel
Die EU-Außenminister werden am Montag (18. November) in Brüssel zusammenkommen, um einen umstrittenen Vorschlag des scheidenden EU-Chefdiplomaten Josep Borrell zu erörtern. Dieser hatte eine Aussetzung der politischen Gespräche mit Israel angeregt.
EU-Chefdiplomat schlägt Aussetzung des politischen Dialogs mit Israel vor
Der scheidende EU-Chefdiplomat Josep Borrell wird voraussichtlich einen Vorschlag unterbreiten, den politischen Dialog mit Israel formell auszusetzen. Nächste Woche diskutieren die EU-Staaten über mögliche Menschenrechtsverletzungen im Gazastreifen.
Trumps Versprechen auf dem Weg ins Weiße Haus
Präsident Donald Trump hat sich mit den Wahlen am Dienstag (5. November) eine zweite Amtszeit im Weißen Haus gesichert. Der Wahlkampf war gestützt auf Versprechen zu Migration, Wirtschaft, globalen Konflikten, „Kulturkriegen“ und sogar Kryptowährungen.
Spanien stoppt millionenschweren Munitionsdeal mit Israel
Spanien kündigt einen 6,5 Millionen Euro schweren Vertrag mit einem israelischen Rüstungsunternehmen, wie das Innenministerium mitteilte, nachdem das Geschäft in den Medien bekannt wurde. Dabei ging es um den Kauf von Munition für die militarisierte Polizei des Landes.
EU-Außenbeauftragter Borrell fordert Druck auf Israel für einen Waffenstillstand
Die internationale Gemeinschaft müsse Druck auf Israel ausüben, sagte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell. Dadurch könne ein Waffenstillstand erreicht und „die tragische Situation“ im Nahen Osten beendet werden.
EU-Abgeordnete: Schwedische Staatsbürgerschaft gegen Anerkennung Israels
Die schwedische EU-Abgeordnete Alice Teodorescu Måwe fordert, dass Antragsteller für die Staatsbürgerschaft Israels Existenzrecht anerkennen. Zudem sollen sie sich zu den „jüdisch-christlichen Werten“ der schwedischen Demokratie bekennen.
Nahostkonflikt: EU zögere beim Einsatz ihrer ‚gewaltigen Möglichkeiten‘
Die EU zögere, ihr „Instrumentarium“ im Nahen Osten einzusetzen. Dies könnte ihre Rolle für die regionale Sicherheit untergraben, erklärte Nasser Kamel, Generalsekretär der Union für den Mittelmeerraum (Union for the Mediterranean, UfM), gegenüber Euractiv.
Hilfsgelder für den Libanon: Frankreichs Aufruf zum Waffenstillstand wird ignoriert
Auf der Libanon-Konferenz in Paris wurden mehr als 900 Millionen Euro an humanitärer Hilfe und militärischer Ausbildung gesammelt. Die Forderungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach einem Waffenstillstand stieß jedoch auf taube Ohren.
Spanische Linkspartei fordert Abbruch der Beziehungen zu Israel
Die linkspopulistische Partei Podemos droht, ihre Unterstützung für Ministerpräsident Pedro Sánchez zu entziehen, falls seine Regierung die diplomatischen und Handelsbeziehungen zu Israel nicht beende.
Biden fordert Scholz zur Einhaltung der NATO-Ausgabenziele auf
Bei seinem Besuch in Berlin mahnte US-Präsident Joe Biden den Kanzler, das deutsche Engagement für die NATO-Ausgabenziele „beizubehalten“. Anschließend besprachen beide Staatsoberhäupter die angespannte Sicherheitslage in der Ukraine und im Nahen Osten.
EU-Regierungschefs hoffen auf Waffenruhe im Nahen Osten
Die EU-Staats- und Regierungschefs bekräftigen erneut ihre Forderung nach Deeskalation im Nahen Osten. Sie hoffen, dass die kürzliche Tötung des Hamas-Führers Yahya Sinwar den Weg für einen Waffenstillstand ebnen könnte.
EU und Golfstaaten beleben Freihandelsabkommen trotz Uneinigkeiten
Die EU-Staats- und Regierungschefs hielten ihr erstes Gipfeltreffen mit ihren Amtskollegen aus den Golfstaaten ab. Beide Seiten einigten sich darauf, die festgefahrenen Handelsgespräche wiederzubeleben, außenpolitische Themen hatten es da schwieriger.
EU fordert Mitgliedstaaten zur medizinischen Nothilfe für den Libanon auf
Zwei scheidende EU-Kommissare haben die Mitgliedstaaten aufgefordert, sich an der Verteilung lebenswichtiger medizinischer Ausrüstung und Medikamente im Libanon zu beteiligen. Zuvor hatten die israelischen Streitkräfte die dortige Gesundheitsversorgung angegriffen.
Waffenstillstand im Nahostkonflikt keine Lösung für Tschechien
Eine sofortige Waffenruhe im Israel-Libanon-Konflikt „löst nichts“ und würde nur den Weg für mehr Gewalt ebnen, sagte Tomáš Pojar, tschechischer Spitzendiplomat und Chefunterhändler des Ministerpräsidenten. Damit reagierte er auf die europäischen Forderungen nach einer Waffenruhe.
EU-Beziehung zu Golfstaaten essenziell für Krisenbewältigung im Nahen Osten
Die Stärkung der Beziehungen zur Golfregion sei von entscheidender Bedeutung, um der wachsenden Allianz zwischen Russland und dem Iran entgegenzuwirken. Damit lasse sich auch die Krisen im Nahen Osten bewältigen, sagte der EU-Sonderbeauftragte für die Golfregion, Luigi Di Maio.
Borrell bringt Überprüfung der Handelsbeziehungen mit Israel zur Sprache
Die Europäische Union ist sich uneinig, mögliche Verstöße Israels gegen das humanitäre Völkerrecht zu ahnden. Laut EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, könnten beim nächsten Treffen der EU-Außenminister die Handelsbeziehungen mit Tel Aviv zur Sprache kommen.
UN-Mission im Libanon: EU-Außenminister beraten über israelische Angriffe
Israel hat seine Angriffe auf den Libanon intensiviert, was zunehmende Sorgen über die Beteiligung der EU an der UN-Friedensmission in der Region hervorruft. Sechzehn EU-Staaten stellen derzeit Soldaten für die UNIFIL-Mission im Südlibanon.