: Israel-Palästina-Konflikt
Gaza: Laut Human Rights Watch blockiert Israel Wassserzugänge
Laut einem Bericht der Nichtregierungsorganisation Human Rights Watch (HRW) blockieren die israelischen Behörden seit Oktober 2023 „absichtlich“ den Zugang der Palästinenser zu ausreichend Wasser. Damit behindern sie die Gesundheitsversorgung und die Prävention von Infektionskrankheiten in Gaza.
Italiens Außenminister Tajani ruft zu Verhandlungen mit Netanjahu auf
Der italienische Außenminister Antonio Tajani hat zu Verhandlungen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu aufgerufen. Er äußerte sich jedoch vorsichtig, als er auf die Möglichkeit einer Verhaftung des israelischen Regierungschefs in Italien angesprochen wurde.
Niederländischer Außenminister warnt vor Abbruch des EU-Israel-Dialogs
Der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp kritisierte einen Vorschlag des EU-Außenbeauftragten Borrell, die formalen Gespräche mit Israel auszusetzen. In der EU ist weiterhin keine gemeinsame Linie zu Israels Vorgehen in Gaza und im Libanon in Sicht.
Designierte EU-Chefdiplomatin Kallas fokussiert auf Russland und China
Die designierte EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas fordert engere Sicherheitsbeziehungen zwischen der EU und den USA angesichts der Bedrohungen durch Russland und China. Ihre außenpolitischen Pläne, insbesondere für den Nahen Osten und andere Regionen, blieben jedoch vage.
EU-Politiker verurteilen Angriffe auf israelische Fußballfans in Amsterdam
Pro-palästinensische Randalierer haben in Amsterdam israelische Fans bei einem Fußballspiel angegriffen und antisemitische Gewalt ausgelöst. EU-Politiker verurteilen die Angriffe scharf und betonen, dass Antisemitismus in Europa keinen Platz hat.
Spanien stoppt millionenschweren Munitionsdeal mit Israel
Spanien kündigt einen 6,5 Millionen Euro schweren Vertrag mit einem israelischen Rüstungsunternehmen, wie das Innenministerium mitteilte, nachdem das Geschäft in den Medien bekannt wurde. Dabei ging es um den Kauf von Munition für die militarisierte Polizei des Landes.
EU-Außenbeauftragter Borrell fordert Druck auf Israel für einen Waffenstillstand
Die internationale Gemeinschaft müsse Druck auf Israel ausüben, sagte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell. Dadurch könne ein Waffenstillstand erreicht und „die tragische Situation“ im Nahen Osten beendet werden.
EU-Abgeordnete: Schwedische Staatsbürgerschaft gegen Anerkennung Israels
Die schwedische EU-Abgeordnete Alice Teodorescu Måwe fordert, dass Antragsteller für die Staatsbürgerschaft Israels Existenzrecht anerkennen. Zudem sollen sie sich zu den „jüdisch-christlichen Werten“ der schwedischen Demokratie bekennen.
Nahostkonflikt: EU zögere beim Einsatz ihrer ‚gewaltigen Möglichkeiten‘
Die EU zögere, ihr „Instrumentarium“ im Nahen Osten einzusetzen. Dies könnte ihre Rolle für die regionale Sicherheit untergraben, erklärte Nasser Kamel, Generalsekretär der Union für den Mittelmeerraum (Union for the Mediterranean, UfM), gegenüber Euractiv.
EU-Chefdiplomatin Kallas deutet neue „Außenwirtschaftspolitik“ an
Kaja Kallas, die neue EU-Chefdiplomatin, sagte, sie wolle auf eine „Doktrin der wirtschaftlichen Sicherheit“ hinarbeiten. Diese solle die EU vor „systemischen Rivalen“ schützen.
Spanische Linke fordert „vollständiges Waffenembargo“ gegen Israel
Die spanische Linke erhöht den Druck auf den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez. Madrid solle alle derzeit geltenden Waffengeschäfte mit Israel aussetzen und dringend ein „umfassendes Waffenembargo“ gegen Tel Aviv verhängen.
Spanische Linkspartei fordert Abbruch der Beziehungen zu Israel
Die linkspopulistische Partei Podemos droht, ihre Unterstützung für Ministerpräsident Pedro Sánchez zu entziehen, falls seine Regierung die diplomatischen und Handelsbeziehungen zu Israel nicht beende.
Biden fordert Scholz zur Einhaltung der NATO-Ausgabenziele auf
Bei seinem Besuch in Berlin mahnte US-Präsident Joe Biden den Kanzler, das deutsche Engagement für die NATO-Ausgabenziele „beizubehalten“. Anschließend besprachen beide Staatsoberhäupter die angespannte Sicherheitslage in der Ukraine und im Nahen Osten.
EU fordert Mitgliedstaaten zur medizinischen Nothilfe für den Libanon auf
Zwei scheidende EU-Kommissare haben die Mitgliedstaaten aufgefordert, sich an der Verteilung lebenswichtiger medizinischer Ausrüstung und Medikamente im Libanon zu beteiligen. Zuvor hatten die israelischen Streitkräfte die dortige Gesundheitsversorgung angegriffen.
Hilfsgüter: EU verstärkt Unterstützung für Libanon
Der Nahostkonflikt eskaliert weiter, doch ein von westlichen Mächten vermittelter Waffenstillstand im Libanon bleibt aus. Die EU reagiert mit verstärkter humanitärer Unterstützung, um Beiruts politische Strukturen zu stärken und den Kampf gegen die Hisbollah zu unterstützen.
Norwegen erhöht Terrorwarnstufe
Norwegen hebt seine Terrorwarnstufe von „mittel“ auf „hoch“ an. Der Grund sind verstärkte Bedrohungen gegen jüdische und israelische Einrichtungen im Land, wie der Polizeisicherheitsdienst mitteilte.
Rechter EU-Abgeordneter aus Polen will Israel zum Terrorstaat erklären
Der polnische rechte EU-Abgeordnete Grzegorz Braun forderte in einer Debatte im EU-Parlament, Israel als Terrorstaat zu erklären, um den Konflikt im Gazastreifen zu lösen. Bereits in der Vergangenheit war der Politiker anti-semitisch aufgefallen.
Madrid weist Israels Antisemitismus-Vorwürfe zurück
Spanien sei ein Land der Toleranz, in dem Antisemitismus keinen Platz habe, erklärte der spanische Außenminister José Manuel Albares am Montag (7. Oktober). Damit reagierte er auf Vorwürfe Israels nach pro-palästinensischen Demonstrationen am Sonntag in Madrid.
Europas Zerrissenheit am 7. Oktober
Ein Jahr nach Aufflammen eines neuen Kriegsgeschehens im Nahen Osten ist die Rolle der EU in dem Konflikt weiter kein Ruhmesblatt. Von Anfang an war die europäische Position fragmentiert und blieb es.
Israel-Konflikt beeinflusst europäische Waffenexporte
Ein Jahr nach Beginn des Krieges zwischen Israel und der Hamas zeigen unabhängige Daten, dass europäische Staaten unterschiedliche Wege bei der militärischen Unterstützung Israels einschlagen. Deutschland galt in der Vergangenheit als großer Lieferant für das israelische Militär.
Portugals Präsident kritisiert Israels Umgang mit UN-Generalsekretär
Israels Entscheidung, den UN-Generalsekretär, António Guterres, zur „persona non grata“ zu erklären, solle überdacht werden, so Portugals Präsident Marcelo Rebelo de Sousa. Das Vorgehen sei ein nahezu beispiellose Situation.
Internationale Koalition für Zweistaatenlösung zwischen Israel und Palästina
Am Donnerstag (26. September) wurde eine neue internationale Koalition zur Suche nach einer Zweistaatenlösung für den Israel-Palästina-Konflikt vorgestellt. Israel nahm allerdings trotz Einladung nicht an den Gesprächen teil.
Anerkennung Palästinas: Israel entzieht norwegischen Diplomaten die Akkreditierung
Israel hat acht norwegischen Diplomaten, die in der norwegischen Vertretung bei der Palästinensischen Autonomiebehörde arbeiten, die Akkreditierung entzogen. Norwegen bereitet nun Gegenmaßnahmen vor, hofft aber weiterhin auf eine Verbesserung der Beziehungen.
Nahostkrieg rückt näher: EU mahnt zu „größtmöglicher Zurückhaltung“
Nachdem am Mittwochmorgen (31. Juli) ein hochrangiger Hamas-Funktionär im Iran ermordet wurde, wachsen Befürchtungen vor einem umfassenden regionalen Krieg. Die EU-Kommission hat alle Parteien im Nahen Osten dazu aufgerufen, „größtmögliche Zurückhaltung“ zu üben.