: Israel-Archiv

Der Nahostkonflikt eskaliert weiter, doch ein von westlichen Mächten vermittelter Waffenstillstand im Libanon bleibt aus. Die EU reagiert mit verstärkter humanitärer Unterstützung, um Beiruts politische Strukturen zu stärken und den Kampf gegen die Hisbollah zu unterstützen.

Norwegen hebt seine Terrorwarnstufe von „mittel“ auf „hoch“ an. Der Grund sind verstärkte Bedrohungen gegen jüdische und israelische Einrichtungen im Land, wie der Polizeisicherheitsdienst mitteilte.

Der polnische rechte EU-Abgeordnete Grzegorz Braun forderte in einer Debatte im EU-Parlament, Israel als Terrorstaat zu erklären, um den Konflikt im Gazastreifen zu lösen. Bereits in der Vergangenheit war der Politiker anti-semitisch aufgefallen.

Nächste Woche findet das erste Gipfeltreffen zwischen der EU und dem Golf-Kooperationsrat (GCC) statt. Die Europäer streben engere Beziehungen in Fragen der regionalen Sicherheit und Wirtschaft an.

Ein Jahr nach Aufflammen eines neuen Kriegsgeschehens im Nahen Osten ist die Rolle der EU in dem Konflikt weiter kein Ruhmesblatt. Von Anfang an war die europäische Position fragmentiert und blieb es.

Ein Jahr nach Beginn des Krieges zwischen Israel und der Hamas zeigen unabhängige Daten, dass europäische Staaten unterschiedliche Wege bei der militärischen Unterstützung Israels einschlagen. Deutschland galt in der Vergangenheit als großer Lieferant für das israelische Militär.

Israels Entscheidung, den UN-Generalsekretär, António Guterres, zur „persona non grata“ zu erklären, solle überdacht werden, so Portugals Präsident Marcelo Rebelo de Sousa. Das Vorgehen sei ein nahezu beispiellose Situation.

Die EU-Kommission meidet Spekulationen über mögliche Flüchtlinge infolge der aktuellen Krise im Nahen Osten. Brüssel machte jedoch deutlich, dass Europa weiterhin ein „sicherer Hafen“ für Menschen auf der Flucht vor Konflikten sei.

Die Europäer suchen nach einer einheitlichen Antwort auf die Eskalation im Nahen Osten. Doch das Versäumnis, eine gemeinsame Erklärung zum Libanon zu veröffentlichen, hat die Meinungsverschiedenheiten der EU-Staaten in Bezug auf Israel erneut offengelegt.

Am Donnerstag (26. September) wurde eine neue internationale Koalition zur Suche nach einer Zweistaatenlösung für den Israel-Palästina-Konflikt vorgestellt. Israel nahm allerdings trotz Einladung nicht an den Gesprächen teil.

Trotz Kritik der EU-Kommission, die auf intelligentere Lösungen drängt, will Griechenland den Bau eines neuen Grenzzauns zur Türkei gegen irreguläre Migration vorantreiben – auch ohne EU-Finanzierung. Zeitgleich sucht Athen das Gespräch mit der Türkei.

Angesichts der wachsenden Spannungen im Nahen Osten findet am Donnerstag (26. September) ein hochrangiges Ministertreffen statt, das von der EU mitveranstaltet wird. Dabei soll der Fokus auf erneuten Friedensbemühungen und der Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästina liegen.

WHO-Generaldirektor Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus bestätigte gestern (29. August), dass am 1. September eine Impfkampagne gegen Polio im Gazastreifen beginnen wird.

Der Krieg zwischen Israel und dem Gazastreifen nähert sich der Ein-Jahres-Marke. Jean-Pierre Lacroix, der UN-Untergeneralsekretär für Friedenseinsätze, rief am Freitag (30. August) die Europäer dazu auf, das Risiko einer Eskalation in der Region nicht zu unterschätzen.

Israel hat acht norwegischen Diplomaten, die in der norwegischen Vertretung bei der Palästinensischen Autonomiebehörde arbeiten, die Akkreditierung entzogen. Norwegen bereitet nun Gegenmaßnahmen vor, hofft aber weiterhin auf eine Verbesserung der Beziehungen.

Nachdem am Mittwochmorgen (31. Juli) ein hochrangiger Hamas-Funktionär im Iran ermordet wurde, wachsen Befürchtungen vor einem umfassenden regionalen Krieg. Die EU-Kommission hat alle Parteien im Nahen Osten dazu aufgerufen, „größtmögliche Zurückhaltung“ zu üben.

Die jüdische Gemeinschaft in Europa sieht sich mit einer "steigenden Flut von Antisemitismus" konfrontiert. Der Konflikt im Nahen Osten "untergräbt" die Fortschritte bei dessen Bekämpfung, so die Europäische Agentur für Grundrechte am Donnerstag (11. Juli).

Die EU hat am Mittwoch (5. Juni) den israelischen Außenminister Israel Katz zu einem „Ad-hoc“-Assoziationsrat EU-Israel eingeladen. Bei dem Treffen ging es um die Einhaltung der Menschenrechtsverpflichtungen des Landes im Rahmen des Abkommens.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erwägt eine mögliche Beteiligung Deutschlands an einer internationalen Schutztruppe für den Gazastreifen. Die Arabische Liga hatte dies zuvor gefordert. 

Der Ruf nach Wirtschaftssanktionen gegen Israel als Reaktion auf die sich verschlimmernden humanitären Folgen seiner Militäroperationen im Gazastreifen wird immer lauter. Die EU-Handelsminister haben das Thema am Donnerstag (30. Mai) kurz diskutiert, aber noch keine konkreten Schritte beschlossen.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat am 28. Mai erklärt, dass Madrid keine Änderung der Grenzen von 1967 akzeptieren werde, die nicht zuvor zwischen Israel und dem palästinensischen Staat vereinbart worden seien. Am selben Tag erkannte Spanien Palästina an.

Die französischen Spitzenkandidaten für die EU-Wahl haben bei einem TV-Duell am 27. Mai gezeigt, wie gespalten sie in der Frage der Anerkennung eines palästinensischen Staates sind. Während sich die Linke klar dafür ausspricht, halten andere den Zeitpunkt für verfrüht.

Der spanische Außenminister José Manuel Albares hat ein israelisches Video scharf kritisiert, das Flamenco-Tänzerinnen mit Bildern von Hamas-Terroranschlägen vergleicht. Spanien hatte zuvor beschlossen, Palästina als Staat anzuerkennen.

Die EU-Außenminister treffen sich am Montag (27. Mai) in Brüssel zum zweiten Mal innerhalb eines Monats mit ihren sechs Amtskollegen aus Saudi-Arabien, Ägypten, Jordanien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Man möchte über ein Ende des Krieges im Gazastreifen beraten.