: Kaja Kallas
EU öffnet diplomatische Mission in Syrien erneut
Die EU kündigte am Dienstag (17. Dezember) an, ihre diplomatische Mission in Damaskus wiederzueröffnen. Die Entscheidung fällt, nachdem die Union „konstruktive“ Gespräche mit der neuen syrischen Führung nach dem Sturz des Machthabers Baschar al-Assad geführt habe.
Koalition von EU-Staaten drängt auf EU-Annäherung zum Westbalkan
Sieben EU-Staaten fordern eine „klare Agenda für eine schrittweise Integration“ zu den EU-Beitrittskandidaten, sowie einen Ausbau der diplomatischen Beziehungen. Das Schreiben, das Euractiv vorliegt, wurde kurz vor dem EU-Westbalkan-Gipfel verfasst.
Kallas Calling
Die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas gibt am Montag ihr Debüt als Vorsitzende der EU-Außenministertreffen. Dabei steht die für ihre entschiedene Unterstützung der Ukraine bekannte Politikerin vor der Herausforderung, sich auch abseits ihres Fachgebiets Russland als durchsetzungsstark zu beweisen.
Kallas vor erster Herausforderung: Syrien im Fokus der EU-Außenminister
Die EU-Außenminister treffen sich am Montag (16. Dezember) erstmals unter der neuen Leitung der EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas. Die Gespräche über die Beziehungen zu einem nach Staatlichkeit suchenden Syrien und den Wiederaufbau des EU-Einflusses werden zum Balanceakt.
Polen und Frankreich überdenken Friedensmission in der Ukraine
„Spekulationen“ über angebliche Pläne für eine europäische Friedensmission in der Ukraine müssen ein Ende haben, sagte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk. Am Donnerstag (12. Dezember) hatte er mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über das Thema gesprochen.
Macron in Warschau: Europas Friedensmission für die Ukraine im Fokus
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron plant, bei seinem Treffen mit Polens Ministerpräsident Donald Tusk eine europäische Friedensmission für die Ukraine vorzuschlagen. Sie soll helfen, einen Waffenstillstand zu sichern und Moskau von möglichen Verstößen abzuhalten.
Massenproteste in Georgien: EU erwägt Visaverbote für Regierung
Die Konfrontation zwischen der Regierung des Georgischen Traums und den regierungskritischen Demonstranten spitzt sich in Georgien weiter zu. Damit wächst auch der Druck auf die EU Maßnahmen zu reagieren.
EU begrüßt Zusammenbruch des Assad-Regimes in Syrien
Europäische Staats- und Regierungschefs begrüßten den Sieg der Rebellengruppen im syrischen Bürgerkrieg. Sie wiesen auf die Schwäche von Russland und Iran, den internationalen Unterstützer des Assad-Regimes hin, warnten jedoch auch vor möglichen Folgen des Machtwechsels.
Außenpolitik: Borrell warnt vor Spaltung der EU-Institutionen
Die EU-Institutionen stünden in Bezug auf die Außenpolitik zunehmend vor einer Spaltung, so der scheidende EU-Spitzendiplomat Josep Borrell. In einem seiner letzten Interviews im Amt des EU-Außenbeauftragten kritisierte Borrell insbesondere die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen.
EU-Truppen in der Ukraine: Chefdiplomatin möchte ‚alle Optionen offenhalten‘
Europas Unterstützung für die Ukraine solle uneingeschränkt bleiben und die Möglichkeit eines zukünftigen Truppeneinsatzes einschließen, erklärte die EU-Spitzendiplomatin Kaja Kallas. Ziel ist, die strategische Ambiguität gegenüber Russland zu wahren.
Selenskyj fordert NATO-Einladung vor Verhandlungen mit Russland
Die Ukraine brauche zuerst Sicherheitsgarantien von der NATO und mehr Waffen, bevor man Gespräche mit Russland aufnehmen würde, so der ukrainische Präsident Selenskyj. Hohe EU-Vertreter verdeutlichten bei einem Besuch im Kyjiw erneut ihre uneingeschränkte Unterstützung.
Trumps Wiederwahl: EU-Außenbeauftragter ruft zu „Gelassenheit“ auf
Die EU müsse Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus sowohl mit „Gelassenheit“ als auch mit „Wachsamkeit“ begegnen, sagte der scheidende EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Die Reaktionen der EU-Abgeordneten auf die Wiederwahl variierten jedoch von Konfrontation bis hin zu Begeisterung.
Neue EU-Außenbeauftrage Kallas: Putin-Gegnerin muss Weg mit Trump finden
Harte Kante gegen Russland, volle Unterstützung für die Ukraine: An diesem Kurs will n Kaja Kallas festhalten, wenn sie in Kürze das Amt als EU-Außenbeauftragte antritt. Allerdings hatte Kallas ihre Rechnung bisher weitgehend ohne Donald Trump gemacht.
EU-Parlament verschiebt vorerst Bestätigung der mächtigsten Kommissare
Die designierten Vizepräsidenten der nächsten EU-Kommission mussten sich am Dienstag (12. November) den Fragen der Europaabgeordneten stellen. Die wichtigsten Fraktionen des EU-Parlaments entschieden sich nun jedoch, die finale Empfehlung zu den Kandidaten zunächst zu verschieben.
Designierte EU-Chefdiplomatin Kallas fokussiert auf Russland und China
Die designierte EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas fordert engere Sicherheitsbeziehungen zwischen der EU und den USA angesichts der Bedrohungen durch Russland und China. Ihre außenpolitischen Pläne, insbesondere für den Nahen Osten und andere Regionen, blieben jedoch vage.
Anhörung von Kallas: Herausforderungen der EU-Außenpolitik im Fokus
Kaja Kallas, designierte EU-Chefdiplomatin, steht bei ihrer Anhörung schwierigen Fragen zu transatlantischen Beziehungen und der Stärkung der EU-Außenpolitik gegenüber. Die ehemalige Premierministerin Estlands muss dabei ihre Eignung für das Amt unter Beweis stellen.
EU-Chefdiplomatin Kallas deutet neue „Außenwirtschaftspolitik“ an
Kaja Kallas, die neue EU-Chefdiplomatin, sagte, sie wolle auf eine „Doktrin der wirtschaftlichen Sicherheit“ hinarbeiten. Diese solle die EU vor „systemischen Rivalen“ schützen.
Die möglichen EU-Kommissare: Wirtschaftliche Prioritäten dominieren
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Messlatte für ihre zweite Amtszeit hoch gelegt. Bei ihrer Amtseinführung im Juli erklärte sie, dass die Entscheidungen, die in den nächsten fünf Jahren getroffen werden, Europas „Platz in der Welt für die nächsten 50 Jahre“ bestimmen würden.
Wechsel nach Brüssel: Estlands Premierministerin Kallas tritt zurück
Die estnische Premierministerin Kaja Kallas hat am Montag (15. Juli) dem estnischen Präsidenten Alar Karis ihren Rücktritt eingereicht. In Brüssel wartet ein hohes europäisches Amt auf sie.
Habemus von der Leyen – erster Akt
Gegen halb 12, Mitternacht, kam die Nachricht aus Brüssel, die im Prinzip alle erwartet hatten: Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich beim EU-Gipfel auf eine zweite Amtszeit für Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verständigt.
Von der Leyens nächste Herausforderung: Stimmenfang im EU-Parlament
Ursula von der Leyen hat die Zustimmung der Staats- und Regierungschefs für ihre Kandidatur als EU-Kommissionspräsidentin erhalten. Nun aber muss sie das Europäische Parlament überzeugen.
EU-Chefs billigen Spitzenposten-Paket mit von der Leyen, Costa, Kallas
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben Donnerstagnacht (27. Juni) drei Namen - Ursula von der Leyen, António Costa und Kaja Kallas - für die Leitung der drei wichtigsten EU-Institutionen in den nächsten fünf Jahren politisch bestätigt.
Kurz vor EU-Spitzenjob-Deal: Versuch der Beschwichtigung von Meloni
Die EU-Staats- und Regierungschefs bemühten sich in letzter Minute vor dem EU-Gipfel, die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zu beschwichtigen. Allerdings gaben sie kaum Anzeichen dafür, dass sie den Vorschlag für die EU-Spitzenpositionen, der ohne sie vereinbart worden war, ändern würden.
Ablauf des EU-Gipfels: Selenskyj, Spitzenjobs und die Zukunft der Wirtschaft
Es wird erwartet, dass sich die EU-Staats- und Regierungschefs während des zweitägigen EU-Gipfels auf die Verteilung der EU-Spitzenpositionen einigen werden. Auch die geostrategischen und politischen Prioritäten für die kommenden Jahre werden diskutiert.