: Lega

Europa Kompakt 20-12-2024

Italiens Salvini droht sechsjährige Haftstrafe

Matteo Salvini, dem Vorsitzenden der Lega-Partei, droht eine mögliche sechsjährige Haftstrafe. Das Urteil wird aufgrund seiner Entscheidung gefällt, als damaliger Innenminister die Ausschiffung eines NGO-Schiffes mit Migranten zu blockieren.

Europa Kompakt 06-12-2024

Verbrenner-Aus: Italiens Salvini warnt vor wirtschaftlichem Selbstmord

Der stellvertretende italienische Ministerpräsident und Minister für Infrastruktur, Matteo Salvini, übte scharfe Kritik an dem Plan der EU, de facto den Verkauf von Autos mit Verbrennungsmotoren bis 2035 zu verbieten. Er bezeichnete dies als wirtschaftlichen Selbstmord, der nur China helfen würde.

Europa Kompakt 02-12-2024

Italienische Regierung beschwört Zusammenhalt trotz interner Krise

Die Regierungskoalition Italiens versucht geeint zu wirken, nachdem die letzte Woche von internen Auseinandersetzungen und einem landesweiten Streik gegen den Haushalt geprägt war. Gewerkschafts- und Oppositionsführer fordern währenddessen ein sofortiges Handeln der Regierung.

Europa Kompakt 28-11-2024

Risse in Italiens Regierung: Uneinigkeit in Straßburg und Rom

Die italienische Regierungskoalition sieht sich mit Vorwürfen der Uneinigkeit konfrontiert. Bei zwei bedeutenden Abstimmungen – zur EU-Kommission in Straßburg und einer auf nationaler Ebene – traten Differenzen zwischen den Koalitionsparteien deutlich zutage.

Europa Kompakt 01-10-2024

FPÖ-Sieg in Österreich spaltet italienische Regierung

Die offiziellen Ergebnisse der Parlamentswahlen in Österreich haben den Sieg der rechtspopulistischen FPÖ von Herbert Kickl bestätigt. In Italien ist die Regierung sich jedoch uneins darüber, was sie vom Wahlsieger halten soll.

Innenpolitik 03-09-2024

Die Rückkehr des deutschen Schreckgespenstes

Die Erfolge der AfD bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland haben auch im europäischen Ausland hohe Wellen geschlagen.

Europa Kompakt 02-09-2024

Unruhe in Italiens Regierungskoalition über gemeinsame Position zur Ukraine

Ein Gipfeltreffen der italienischen Regierungskoalition sollte deren Einigkeit demonstrieren. Stattdessen hat es für Verwirrung über die Position der Regierung zur Ukraine gesorgt, die von der rechtspopulistischen Lega konterkariert worden zu sein scheint.

Europa Kompakt 21-08-2024

Italienische Regierung in Debatte um Geburtsrecht gespalten

Innerhalb der italienischen Regierungskoalition ist ein neuer Riss in der Debatte um die Staatsbürgerschaftsreform entstanden. Die Lega (PfE) und die Fratelli d'Italia (EKR) haben ihren Verbündeten Forza Italia (EVP) davor gewarnt, in dieser Frage mit der Opposition zusammenzuarbeiten.

Europa Kompakt 12-07-2024

Erster Riss bei ‚Patrioten für Europa‘: Italiens Vizekandidat wird abgelehnt

Erste Risse zeigen sich in der neuen rechtspopulistischen Fraktion "Patrioten für Europa": Der rechte Rassemblement National lehnt die Wahl der italienischen Lega zum Vizepräsidenten der Gruppe ab und fordert, dass die Partei von Giorgia Meloni einen anderen Kandidaten wählt.

Europa Kompakt 04-07-2024

EU-Linke entscheidet über Aufnahme von Italiens Fünf-Sterne-Bewegung

Nach einem Last-Minute-Aufnahmeantrag will die Linksfraktion im EU-Parlament am Donnerstag entscheiden, ob die italienische Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) beitreten darf. Knackpunkt ist die frühere Koalition mit der Rechtsaußen-Partei Lega (ID).

Europa Kompakt 03-07-2024

Bündnis mit Orbán: Gegner werfen Tschechiens Babiš Annäherung an Russland vor

Der ehemalige tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš, ist wegen seines Beitritts zu einem rechten Bündnis mit Viktor Orbán und Österreichs FPÖ in die Kritik geraten. Kritiker behaupten, er stehe auf der Seite prorussischer Interessen.

Europa Kompakt 01-07-2024

Italiens Salvini begrüßt Orbáns neues „patriotisches“ Bündnis

Nur wenige Stunden nach der Ankündigung der neuen EU-Fraktion "Patrioten für Europa" begrüßte Matteo Salvinis Lega die Initiative als eine neue Alternative im Kampf gegen die "katastrophale" Linke. Derzeit gehört die Lega zur rechtspopulistischen ID-Fraktion von Marine Le Pen.

Europa Kompakt 12-06-2024

Italien: EU-Wahl könnte Signal der Mäßigung für Regierungskoalition sein

Das Ergebnis der Europawahlen in Italien könnte ein Signal der Mäßigung für die konservativ-rechte Regierungskoalition von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sein. Dies meinte der politische Analyst Lorenzo Pregliasco.

Europa Kompakt 23-05-2024

Italienische Koalitionspartner zanken über Zukunft des konservativen EU-Lagers

Italiens rechtspopulistischer Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega, ID) und der konservative Außenminister Antonio Tajani (FI, EVP) sind sich zunehmend uneinig über Europa. Wie viele andere treibt die Vize-Ministerpräsidenten um, wer nach der EU-Wahl ein legitimer Partner sein sollte.

Europa Kompakt 22-05-2024

Italien: Rechtspopulistische Lega legt Gesetzentwurf für Einführung der Wehrpflicht vor

Die rechtspopulistische Partei Lega (ID) des italienischen Vize-Ministerpräsidenten Matteo Salvini hat einen Gesetzentwurf für die Wiedereinführung der Wehrpflicht vorgelegt. Doch Salvinis Koalitionspartner lehnen die Maßnahme ab. 

Europa Kompakt 13-05-2024

Italienische Regierung uneins über Salvinis Pläne zur Wiedereinführung der Wehrpflicht

Lega-Chef und Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini kündigte Pläne seiner Partei zur Wiedereinführung der Wehrpflicht an. Der Verteidigungsminister der Fratelli d'Italia, Guido Crosetto, zeigte sich jedoch skeptisch.

Europa Kompakt 30-04-2024

Experte: Salvini will mit umstrittenen EU-Kandidaten rechte Wähler gewinnen

Der stellvertretende Ministerpräsident Italiens, Matteo Salvini, hat am Montag (29. April) seine Entscheidung bekräftigt, einen umstrittenen Kandidaten für die Europawahlen zu unterstützen. Einem Experten zufolge würde es sich dabei um einen Versuch handeln, Unterstützung aus dem rechten Lager zu gewinnen.

Europa Kompakt 16-04-2024

Italien: Lega-Gründer fordert Salvinis Rücktritt

Matteo Salvini, stellvertretender italienischer Ministerpräsident und derzeitiger Lega-Vorsitzender, sieht sich mit sinkender Popularität bei den Wählern und innerhalb seiner Partei konfrontiert. Seine Führung wird von keinem Geringeren als Umberto Bossi, dem Gründer der Lega, in Frage gestellt. 

Europa Kompakt 15-03-2024

Machtverhältnisse in Italien: Europawahlen beeinflussen Regierungspolitik

Die Machtverhältnisse innerhalb der italienischen Regierung ist bereits jetzt stark von den Europawahlen im Juni beeinflusst. Dies zeigt beispielsweise das Scheitern eines Vorschlages von Matteo Salvinis Lega, die maximale Amtszeit für italienische Regionalgouverneure zu verlängern.

Europa Kompakt 12-03-2024

EU- und US-Wahlen vertiefen Italiens ideologische Kluft zwischen Meloni und Salvini

Die ideologische Kluft zwischen der italienischen Ministerpräsidentin und Vorsitzenden der Fratelli d'Italia, Giorgia Meloni (EKR), und ihrem Koalitionspartner, dem Lega-Vorsitzenden Matteo Salvini (ID), vergrößert sich. Die bevorstehenden Wahlen in den USA und der EU machen ihre Unterschiede deutlich.

Europawahlen 07-03-2024

Forza Italia setzt sich für den Beitritt von Meloni zur EVP ein

Die italienische Mitte-Rechts-Partei Forza Italia möchte, dass die Rechtspartei von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni der Europäischen Volkspartei (EVP) beitritt. Damit soll der Einfluss Italiens im Europäischen Parlament gestärkt werden, erklärte der Europaabgeordnete Salvatore De Meo gegenüber Euractiv.

Europa Kompakt 19-02-2024

„Nicht mit dem Finger auf Putin zeigen“, warnt Salvinis Lega vor italienischem Nawalny-Gedenken

Italiens Parteien werden an einer Prozession zum Gedenken an den verstorbenen russischen Dissidenten Alexej Nawalny teilnehmen. Die kritisierte Rechtsaußen-Partei Lega hatte auf die Nachricht seines Todes jedoch mit der Aussage reagiert, man solle "nicht mit dem Finger auf jemanden zeigen".

Europawahlen 01-02-2024

Verstärkung für EU-Fraktion: AfD streckt Hand nach Orbán aus

Angesichts der nahenden Europawahlen öffnet die rechtsextreme Fraktion Identität & Demokratie (ID) ihre Arme für den Beitritt von Viktor Orbáns Fidesz-Partei. Dies erklärte ihr Vizepräsident Gunnar Beck in einem Interview mit Euractiv.

Europa Kompakt 25-01-2024

Meloni auf Prüfstand: Lega mit Fünf-Sterne-Bewegung gegen Ukraine-Politik

Der Aufruf der Fünf-Sterne-Bewegung, die Hilfe für die Ukraine einzustellen und auf Friedensverhandlungen zu drängen, scheint Lega überzeugt zu haben. Damit kehrt sie kurz von den EU-Wahlen den übrigen Regierungsparteien den Rücken zu.

  翻译: