: Magnitsky act
Europäische Liberale schließen bulgarische Partei aus
Die bulgarische Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) wird wegen Bedenken hinsichtlich ihrer Führung aus der ALDE-Partei und der Renew-Fraktion im EU-Parlament ausgeschlossen. Diese Entscheidung geht aus zwei getrennten Beschlüssen der Liberalen hervor.
Bojko Borissow will keine vierte Amtszeit als Bulgariens Premierminister
Der GERB-Vorsitzende und dreimalige Ministerpräsident Bojko Borissow erklärte auf einer Wahlkampfveranstaltung in Plewen vor den Wahlen im April, dass er seine Chancen auf eine weitere Amtszeit als Ministerpräsident aufgegeben habe.
Parteiausschlüsse: Bulgarische Sozialisten in Aufruhr
Petar Vitanov, der Vorsitzende der bulgarischen Sozialisten in der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament, wurde am Samstag (11. Februar) aus der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) ausgeschlossen, eine Entwicklung, die die tiefe Krise dieser politischen Kraft deutlich macht.
Hongkonger Aktivist: EU muss Druck auf China erhöhen
Die EU sollte eine entschlossene Haltung gegenüber Chinas jüngsten Plänen für eine neue "Sicherheitsgesetzgebung" in Hongkong einnehmen, fordert der Aktivist Joshua Wong.