: Naher Osten
Russland und die Türkei: Eine fragile Partnerschaft
Russland und die Türkei können beide von der Aufrechterhaltung guter Beziehungen profitieren, sagen Experten. Die jüngsten geopolitischen Schachzüge und der schwindende Einfluss Russlands im Nahen Osten und im Kaukasus zeigen jedoch, dass die Beziehung an einem seidenen Faden hängt.
NATO eröffnet Verbindungsbüro in Jordanien
Die NATO eröffnet ein Verbindungsbüro in Jordanien, um ihre Beziehungen im Nahen Osten zu vertiefen und geopolitische Einflüsse von China und Russland einzudämmen. Ziel ist es, Sicherheitspartnerschaften auszubauen und politische Präsenz in der Region zu stärken.
Designierte EU-Chefdiplomatin Kallas fokussiert auf Russland und China
Die designierte EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas fordert engere Sicherheitsbeziehungen zwischen der EU und den USA angesichts der Bedrohungen durch Russland und China. Ihre außenpolitischen Pläne, insbesondere für den Nahen Osten und andere Regionen, blieben jedoch vage.
Italien bittet China um Konfliktlösung im Ukrainekrieg und dem Nahen Osten
Der italienische Präsident Sergio Mattarella reist für einen Staatsbesuch nach China. Dort wird er seinen chinesischen Amtskollegen Xi Jinping dazu auffordern, eine aktive Rolle bei der Konfliktvermittlung in der Ukraine und im Nahen Osten zu übernehmen.
EU-Kommissarin Šuica will Führungsrolle im Mittelmeer und Nahen Osten stärken
Dubravka Šuica wurde am Dienstag vom Europäischen Parlament im Rahmen ihrer Kandidatur als Kommissarin für das Mittelmeer intensiv befragt. Sie versprach, die Region zu schützen und betonte, dass die EU eine führende Rolle im Nahen Osten spielen müsse.
Nahostkonflikt: EU zögere beim Einsatz ihrer ‚gewaltigen Möglichkeiten‘
Die EU zögere, ihr „Instrumentarium“ im Nahen Osten einzusetzen. Dies könnte ihre Rolle für die regionale Sicherheit untergraben, erklärte Nasser Kamel, Generalsekretär der Union für den Mittelmeerraum (Union for the Mediterranean, UfM), gegenüber Euractiv.
Portugals Präsident kritisiert Israels Umgang mit UN-Generalsekretär
Israels Entscheidung, den UN-Generalsekretär, António Guterres, zur „persona non grata“ zu erklären, solle überdacht werden, so Portugals Präsident Marcelo Rebelo de Sousa. Das Vorgehen sei ein nahezu beispiellose Situation.
G7-Gipfel: Italien warnt vor steigender Terrorgefahr
Beim G7-Treffen der Innenminister in Süditalien warnte Italiens Innenminister Matteo Piantedosi vor den wachsenden Risiken durch internationale Konflikte. Insbesondere die Krisen im Nahen Osten und in der Ukraine könnten das Risiko von Terroranschlägen deutlich erhöhen.
Nahost-Krise: Kommission sieht EU weiterhin als „sicheren Hafen“ für Flüchtlinge
Die EU-Kommission meidet Spekulationen über mögliche Flüchtlinge infolge der aktuellen Krise im Nahen Osten. Brüssel machte jedoch deutlich, dass Europa weiterhin ein „sicherer Hafen“ für Menschen auf der Flucht vor Konflikten sei.
Nahost-Konflikt: EU scheitert erneut an gemeinsamer Position zu Israel
Die Europäer suchen nach einer einheitlichen Antwort auf die Eskalation im Nahen Osten. Doch das Versäumnis, eine gemeinsame Erklärung zum Libanon zu veröffentlichen, hat die Meinungsverschiedenheiten der EU-Staaten in Bezug auf Israel erneut offengelegt.
EU hofft auf Wendepunkt bei Nahost-Gesprächen in New York
Angesichts der wachsenden Spannungen im Nahen Osten findet am Donnerstag (26. September) ein hochrangiges Ministertreffen statt, das von der EU mitveranstaltet wird. Dabei soll der Fokus auf erneuten Friedensbemühungen und der Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästina liegen.
Nahostkrieg rückt näher: EU mahnt zu „größtmöglicher Zurückhaltung“
Nachdem am Mittwochmorgen (31. Juli) ein hochrangiger Hamas-Funktionär im Iran ermordet wurde, wachsen Befürchtungen vor einem umfassenden regionalen Krieg. Die EU-Kommission hat alle Parteien im Nahen Osten dazu aufgerufen, „größtmögliche Zurückhaltung“ zu üben.
Mehrere EU-Staaten wollen Palästina als Staat anerkennen
Spanien und Irland sowie möglicherweise ein weiteres Land werden voraussichtlich am Mittwoch (22. Mai) die Anerkennung eines palästinensischen Staates ankündigen – ein Schritt, der die EU-Politik hinsichtlich der Region weiter spalten könnte.
Libanon: Flüchtlinge, Konfliktnähe und Instabilität machen EU-Spitzenpolitiker nervös
Aus Angst vor neuen Migrationswellen in Richtung Europa suchen die Staats- und Regierungschefs der EU nach Möglichkeiten, den Libanon zu unterstützen. In den nächsten Tagen wird erwartet, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein entsprechendes Wirtschaftshilfepaket vorlegt.
Spaniens linke Vize-Ministerpräsidentin warnt vor Kriegstreiberei in Europa
Die EU solle mehr Fortschritte beim Schutz der Menschenrechte und Werte machen, anstatt zu einem "Europa des Krieges" zu werden. Dies sagte die stellvertretende spanische Ministerpräsidentin und Vorsitzende der progressiven Plattform Sumar, Yolanda Díaz, am Dienstag (16. April).
Libanon im Fokus: EU will regionale Eskalation im Nahen Osten verhindern
Nach dem ersten direkten Angriff des Irans auf Israel befassen sich die Staats- und Regierungschefs der EU zunehmend mit der Frage, wie eine größere Eskalation des Nahostkonflikts verhindert werden kann. Unter anderem plant man, sich auf die Nachbarländer zu konzentrieren.
EU-Mission zum Schutz von Handelsschiffen im Roten Meer zeigt Wirkung
Der EU-Einsatz im Roten Meer zum Schutz von Handelsschiffen vor Angriffen der Huthi-Rebellen zeigt Wirkung. Wegen des Mangels an Schiffen und anderen Mitteln bleibe der Einsatz jedoch auf ein kleines Gebiet beschränkt, sagten Beamte am Montag (8. April).
Vier weitere EU-Staaten zur Anerkennung von Palästina bereit
Irland, Malta, Slowenien und Spanien erklärten am Freitag (22. März), sie seien bereit, Palästina als Staat anzuerkennen. Dies sei der "einzige Weg, um Frieden und Sicherheit" in der kriegsgeplagten Region zu erreichen.
Verletzt Israel ein EU-Abkommen? Irland und Spanien fordern „dringende Überprüfung“
Irland und Spanien fordern in einem gemeinsamen Schreiben, das Euractiv vorliegt, eine "dringende Überprüfung", ob Israel die Menschenrechtsverpflichtungen im Rahmen seines Handelsabkommens mit der EU einhält.
EU setzt auf Zweistaatenlösung während Israel von Infrastrukturprojekten spricht
Israels Außenminister Israel Katz wich am Montag (22. Januar) bei Gesprächen mit EU-Kollegen einer Diskussion über die Lage im Gazastreifen und eine Zweistaatenlösung aus. Stattdessen präsentierte er ihnen ehrgeizige Infrastrukturprojekten für die Region.
EU-Friedensplan zur Beendigung des israelisch-palästinensischen Konflikts
Die EU hat einen Zehn-Punkte-Plan für eine "glaubwürdige, umfassende Lösung" des israelisch-palästinensischen Konflikts ausgearbeitet, wie aus einem von Euractiv eingesehenen Dokumententwurf hervorgeht. Allerdings wird es schwierig sein, die Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten und der regionalen Akteure zu gewinnen.
EU will Mission zur Bekämpfung der Houthis im Roten Meer fortsetzen
Die EU-Mitgliedstaaten haben am Dienstag (16. Januar) die Einleitung einer Marinemission zum Schutz von Schiffen vor Angriffen der vom Iran unterstützten Houthi-Terroristen im Roten Meer befürwortet, wie mehrere europäische Diplomaten berichten.
Houthi-Angriffe: EU erwägt gemeinsamen Marineeinsatz im Roten Meer
Es wird erwartet, dass die EU-Länder über einen möglichen neuen Marineeinsatz beraten werden. Dieser soll die Sicherheit und die Freiheit der Schifffahrt im Roten Meer wiederherstellen, da die jemenitischen Houthi weiterhin Schiffe auf dieser wichtigen internationalen Handelsroute angreifen.
Slowenien verlängert Grenzkontrollen bis Juni 2024
Angesichts der "erheblichen Verschlechterung der Sicherheitslage im Nahen Osten", terroristischer Bedrohungen und gewaltsamer Konflikte in Afrika hat Slowenien beschlossen, die Polizeikontrollen an seiner Grenze zu Kroatien und Ungarn bis zum 22. Juni 2024 zu verlängern.