: Nouveau Front populaire (NFP)
Fragmentierte Politiklandschaft: Frankreichs neuer Premier vor großen Herausforderungen
Der neue französische Premierminister François Bayrou muss sich in einer stark fragmentierten politischen Landschaft zurechtfinden. Konsensbildung ist gefragt, um einen weiteren Regierungszusammenbruch zu vermeiden – doch die Gefahr ist real, dass er das gleiche Schicksal wie sein Vorgänger erleidet.
Macron möchte Premierminister „innerhalb von 48 Stunden“ verkünden
Der französische Präsident Emmanuel Macron versprach, „innerhalb von 48 Stunden“ einen Premierminister zu ernennen. Bislang scheint jedoch noch keine Koalition gefunden worden zu sein, die eine Mehrheit in der Nationalversammlung bilden könnte.
Französische Koalitionsverhandlungen spaltet Linksbündnis
Der französische Parteienbund des Nouveau Front populaire (NFP) steht kurz vor dem Aus. DIe linken Parteien sind sich uneinig, ob sie an den aktuellen Koalitionsverhandlungen des Élysée-Palasts teilnehmen sollen.
Frankreichs Regierung gestürzt
Eine Mehrheit der Abgeordneten in der französischen Nationalversammlung setzte am Mittwoch (4. Dezember) um kurz nach 20 Uhr mit einem Misstrauensvotum die Regierung von Premierminister Michel Barnier ab. Das Land steht nun vor einer der schwersten politischen Krisen.
Partei am Scheideweg: Rassemblement National stürzt Frankreichs Premier
Die französische Partei Rassemblement National plant, ein Misstrauensvotum gegen die Regierung von Premierminister Michel Barnier zu unterstützen. Jedoch wird dieser Schritt die laufenden Bemühungen einer „Normalisierung“ der rechtspopulistischen Partei infrage stellen.
Französische Linke stellt Misstrauensantrag gegen neuen Premier
Das französische linke Bündnis Nouveau Front Populaire (NFP) hat am Freitagnachmittag (4. Oktober) einen Misstrauensantrag gegen die Regierung des französischen Premierministers Michel Barnier gestellt. Der Versuch dürfte jedoch höchstwahrscheinlich scheitern.
Le Pens Rechtspopulisten wollen neuen Frankreich-Premier nach Leistungen beurteilen
Die Rechtsaußen-Partei Rassemblement National (RN) hat angekündigt, sich nicht gegen die Ernennung von Michel Barnier zum französischen Premierminister zu stellen. Michel Barnier solle stattdessen nach seiner Leistung beurteilt werden, hieß es von Frontfrau Marine Le Pen.
Frankreichs neue Barnier-Regierung ist abhängig von Rechtsaußen
Aufgrund der schwierigen Mehrheitsverhältnisse im französischen Parlament hält der rechte Rassemblement National (RN) das Schicksal des neuen Premierministers Michel Barnier in seinen Händen. Die Partei von Frontfrau Marine Le Pen könnte die Regierung künftig jederzeit stürzen.
Macron setzt auf Spaltung
Seit Monaten stocken Verhandlungen zwischen dem Präsidenten und den linken Wahlsiegern ‘Front Populaire’ über eine Regierungsbildung in Frankreich nach den unklaren Mehrheiten der Neuwahl im Sommer. Nun zeichnet sich ein neuer Vorstoß ab, um das Patt zu beenden.
Frankreichs Macron weiterhin auf Koalitionssuche
Die Suche des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach einer regierungsfähigen Koalition scheint in eine Sackgasse geraten zu sein. Die Isolierung des Wahlsiegers erschwert die Lage, Unterstützung für einen neuen Premierminister zu finden.
Frankreichs Defizitverfahren als erste Zerreißprobe für neue Regierung
Frankreich sucht derzeit noch nach einem neuen Regierungschef. Am Freitag wird man nach Beratungen mit den Parteien wohl einen Schritt näher sein. Auf die neue Regierung warten dann schwierige Entscheidungen über die Haushaltslage, ansonsten könnten hohe Strafen drohen.
Neue französische Regierung steht vor schwierigen Haushaltsverhandlungen
Frankreichs neue Regierungschefs stehen vor heiklen Verhandlungen über den Haushalt 2025. Die Nationalversammlung ist tief gespalten, und das Land könnte von der EU-Kommission mit finanziellen Sanktionen belegt werden, wenn der hohen Verschuldung nicht Einhalt geboten wird.
Französische Sozialisten wenden sich von Macron und Linkspartei ab
Der Vorsitzende der französischen Sozialisten im EU-Parlament, Raphaël Glucksmann, will sich vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem La France insoumise-Vorsitzenden Jean-Luc Mélenchon abwenden. Die Sozialisten sind jedoch auf andere Parteien angewiesen, um eine Mehrheit im französischen Parlament zu bilden.
Macron wird bald neuen Premier verkünden
Über einen Monat nach den Wahlen in Frankreich ist die Frage des Premierministers immer noch nicht geklärt. Die linke Opposition, die bei den Wahlen am 7. Juli als Sieger hervorging, erhöht jetzt den Druck auf den Präsidenten Emmanuel Macron und droht ihm sogar mit einem Amtsenthebungsverfahren.
Macron nach Olympia unter Druck: Entscheidung über neuen Premierminister erwartet
Der politische „olympische Friede“ in Frankreich ist vorbei. In einem Gastbeitrag vom Sonntag (18. August) drohten führende Vertreter der linkspopulistischen Partei France insoumise (LFI), mit einem Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten.
Macron sucht politische Stabilität während der Olympischen Spiele
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigte am 23. Juli an, dass die scheidende Regierung „bis mindestens Mitte August“ im Amt bleiben werde. Vor dem Ende der Olympischen Spiele werde kein neuer Premierminister ernannt, was die Linke als "Verweigerung der Demokratie" kritisierte.