Die Mehrheit der EU-Staaten hat eine Frist zur Umsetzung einer Richtlinie zur Stärkung der Mindestlöhne verpasst. Einige würden sogar aktiv versuchen, nationale Standards abzuschwächen, erklärte Europas größte Gewerkschaftsorganisation.
Die Finanzminister aus fünf deutschsprachigen Ländern betonten die Notwendigkeit, privates Kapital zu mobilisieren und gleichzeitig die öffentliche Verschuldung zu senken. In der EU steht eine möglicherweise schwierige Debatte bevor, wie Wachstum und Investitionen angekurbelt werden können.
Führende französische und italienische Wirtschaftsverbände haben am Dienstag (4. Juni) den Druck auf die künftigen EU-Politiker erhöht. Ihrer Meinung nach solle die schwächelnde Wettbewerbsfähigkeit der EU durch weniger Regulierung und mehr Investitionen verbessert werden.
Der milliardenschwere Pandemiefonds der EU sei eine „Erfolgsgeschichte“, welche Europas Politiker „nicht überstürzt rückgängig machen sollten“. Das sagte die geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgieva, am Montag (29. April).
Den europäischen Staats- und Regierungschefs fehle das "Feuer der Dringlichkeit". Stattdessen ließen sie sich von "politischer Opportunität" leiten, warnte der Co-Vorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Philippe Lamberts.
Diese Woche wird es beim EU-Sondergipfel in Brüssel vor allem darum gehen, wie die Wettbewerbsfähigkeit Europas wieder gestärkt werden kann. Dabei steht dürfte auch die Debatte rund um eine europäische, milliardenschwere Investitionsoffensive auf dem Programm stehen.
Europa müsse dringend Maßnahmen ergreifen, um eine "wettbewerbsfähige Industriestrategie" zu entwickeln, die mit dem US-amerikanischen Inflation Reduction Act konkurrieren könne. Dazu gehöre auch ein EU-weiter Mechanismus für staatliche Beihilfen, so ein Sonderbericht an die EU Staats- und Regierungschefs.
Eine Koalition aus Sozialdemokraten, Liberalen und Konservativen im Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments hat am Montag (11. Dezember) den Entwurf einer Stellungnahme zur Reform der EU-Steuerpolitik angenommen.
Die neue technokratische Regierung der Slowakei verhandelt ihren Sanierungsplan mit der Europäischen Kommission neu, nachdem sie zugegeben hat, dass ein Projekt im Wert von 281 Millionen Euro für ein Krankenhaus in Bratislava nicht vor der Frist 2026 fertiggestellt werden kann.
Die Finanzminister der EU-Staaten einigten sich am Dienstag (14. März) auf einen gemeinsamen Standpunkt zur Reform der europäischen Fiskalregeln. Sie lehnten sich dabei eng an den Ansatz der Europäischen Kommission an, die auf länderspezifische Pläne zum Schuldenabbau setzt.
Viele EU-Mitgliedstaaten profitieren von Mitteln aus dem EU-Kohäsionsfonds. Mittel- und osteuropäische Länder, die baltischen Staaten, Griechenland und Portugal gehören zu den Ländern, die am meisten profitieren.
Die EU ist für Investoren aus der Life-Science-Industrie nicht sonderlich attraktiv. Mit dem Brexit könnte sich dies noch "verschlimmern", warnen Industrievertreter.
Nach sieben Jahren der Krise ist die wirtschaftliche Lage im Euroraum weiterhin fragil. Trotz extrem expansiver und unkonventioneller Geldpolitik sowie Juncker-Plan ist ein nachhaltiger Aufschwung nicht in Sicht.