: Paris
Tusk und Macron: Das Weimarer Zweieck
Donald Tusk und Emmanuel Macron haben am Mittwoch in Warschau über europäische Friedenstruppen in der Ukraine gesprochen – relativierten jedoch anschließend ein solches Szenario. Auffällig war dabei das Fehlen des Kanzlers.
Von der Leyen sagt Teilnahme an Notre-Dame Wiedereröffnung ab
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, wird nicht an der Wiedereröffnung der Notre-Dame Kathedrale in Paris teilnehmen, gab sie wenige Stunden nach der Einigung auf das EU-Mercosur-Handelsabkommen bekannt. Frankreich lehnt das Abkommen weiterhin vehement ab.
Weimar-Vibes in Paris
Mit Mühe schmiedete Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Sommer eine Regierung unter dem neuen Premierminister Michel Barnier. Doch kaum drei Monate nach Amtsantritt muss der ehemalige Brexit-Unterhändler der EU am Mittwoch schon wieder um sein Amt zittern - Ein Misstrauensvotum droht.
Misstrauensvotum droht: Frankreichs Regierung auf der Kippe
Die Amtszeit von Michel Barnier steht auf der Kippe. Die französische Regierung ist von einem Misstrauensvotum bedroht, den die Parteien der äußersten Rechten und der Linken unterstützt haben. Dadurch droht der zweitgrößten Volkswirtschaft der EU ein politisches und finanzielles Fiasko.
Pariser ‚Olympia-Bürgermeisterin‘ tritt 2026 nicht erneut an
Die zweifache sozialdemokratische Bürgermeisterin von Paris, Anne Hidalgo, kündigte an, bei den Wahlen 2026 nicht erneut zu kandidieren. Sie bleibe jedoch in der Politik aktiv und unterstütze den sozialdemokratischen Parteichef Raphaël Glucksmann.
Spitzenverbände der Industrie drängen auf wirtschaftsfreundliche EU-Politik
Die drei größten Industrieverbände Europas, Deutschlands BDI, die französische Medef und Confindustria aus Italien, treffen sich am 21. und 22. November in Paris. Von dort aus wollen sie Druck auf die neue EU-Kommission für eine wirtschaftsfreundliche Politik ausüben.
Italiens Regierung uneins über Mercosur-Abkommen
Italiens Regierung zeigt sich beim EU-Mercosur-Abkommen gespalten. Während Landwirtschaftsminister Lollobrigida das Freihandelsabkommen ablehnt, betont Vizepremier Tajani die grundsätzliche Unterstützung, fordert jedoch Nachbesserungen.
Reform des Programms zur EU-Verteidigung: Ukraine einbinden und neue Gelder sichern
Die Reform des EU-Verteidigungsprogramms der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit soll sich auf die wichtigsten Projekte konzentrieren und bessere Ergebnisse liefern. Auch die Ukraine soll eingebunden werden.
Berlin-Paris-Konflikt: Aufspaltung des Mercosur-Abkommens gefordert
Der Druck in Deutschland steigt, das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen bis Dezember zu verabschieden, trotz Widerstand aus Frankreich. Politiker fordern eine Aufspaltung des Abkommens, um die Blockade zu umgehen und Fortschritte zu erzielen.
Kasachstans Präsident besucht Frankreich zur Kooperation bei Kernenergie
Der Staatsbesuch des kasachischen Präsidenten Kassym-Jomart Tokajew in Frankreich erfolgt einen Monat, nachdem ein Referendum den Bau von Astanas erstem zivilen Atomkraftwerk bestätigt hat. Paris will den eigenen Energieversorger EDF bei der Sicherung des Auftrags unterstützen.
Macron ernennt Ex-EU-Kommissar Barnier zum neuen Premier
Präsident Emmanuel Macron hat am Donnerstag (5. September) den ehemaligen EU-Brexit-Unterhändler und französischen Präsidentschaftskandidaten Michel Barnier zum neuen Premierminister Frankreichs ernannt. Barnier steht nun vor einer schwierigen Regierungsbildung.
Pariser Bürgermeisterin kann Olympische Spiele als politischen Trumpf nutzen
Vor Beginn der Olympischen Spiele bemängelten Kritiker die angebliche Verschmutzung, den Mangel an öffentlichen Verkehrsmitteln und die Unsicherheit in Paris. Die Pariser Bürgermeisterin kann den Erfolg der 33. Olympiade nutzen, um ihr Image vor den Kommunalwahlen 2026 aufzupolieren.
Macron nominiert Breton für zweite Amtszeit als EU-Kommissar
Thierry Breton, der oft als interner Rivale der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen gesehen wird, war bereits in der vergangenen Legislaturperiode EU-Binnenmarktkommissar. Nun will ihn Frankreich erneut als Kommissar nominieren.
Europäische Polizeikräfte unterstützen Frankreich bei Olympischen Spielen
Zu den Olympischen Spielen in Paris werden Tausende von Athleten aus der ganzen Welt erwartet. Polizeibeamte aus rund vierzig Ländern werden die französischen Polizeikräfte bei der Sicherung des größten Sportereignisses der Welt unterstützen.
Olympische Spiele in Frankreich: Testfeld staatlicher Überwachungstechniken
Die mit künstlicher Intelligenz (KI) unterstützte Videoüberwachung wurde versuchsweise für die Olympischen Sommerspiele in Paris genehmigt. Dies schürt die Ängste von Organisationen, die sich für die digitalen Rechte der Bürger einsetzen.
Französische Neuwahlen: 218 Kandidaten ziehen sich zurück, um rechte Mehrheit zu verhindern
Nach dem Sieg des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) in der ersten Runde der französischen Parlamentswahlen kündigten nun 218 linke und zentristische Kandidaten ihren Rückzug aus der Stichwahl-Runde an. So soll verhindert werden, dass der RN eine absolute Mehrheit erringt.
Französische Linke kritisiert Regierungspläne zur Kürzung des Arbeitslosengeldes
Die Kandidaten der französischen Linken für die Europawahlen haben den Plan von Premierminister Gabriel Attal, das Arbeitslosengeld zu kürzen, scharf kritisiert. Attal hatte diesen Plan in einem Interview am Sonntag, zwei Wochen vor den Europawahlen, angekündigt.
Frankreich fördert KI-Unternehmen und fordert eine Deregulierung von der EU
Der französische Präsident Emmanuel Macron und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire haben mehrere Initiativen zur Förderung der künstlichen Intelligenz in Frankreich und Europa angekündigt. Sie haben erklärt, die EU müsse "lernen, zu innovieren, bevor [sie] reguliert."
Frankreich: Premierminister Attal stellt sich Chef der Rechtspopulisten in Fernsehdebatte
Frankreichs Premierminister Gabriel Attal und der Spitzenkandidat der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, lieferten sich am Donnerstag eine Fernsehdebatte. Sie hofften, die Wähler wenige Tage vor den Europawahlen so für sich gewinnen zu können.
Frankreich: Le Pen gegen gemeinsame Nutzung französischer Atomwaffen mit der EU
Die französische rechtspopulistische Politikerin Marine Le Pen sprach sich am Donnerstag gegen die „Europäisierung“ des französischen Atomarsenals aus. Sie sagte, dass kein EU-Kommissar jemals die demokratische Legitimation hätte, über einen atomaren Angriff zu entscheiden.
Bundesregierung lehnt Macrons Vorschlag zur EZB-Reform ab
Deutschland habe einen „sehr unterschiedlichen Standpunkt“ zum Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, das Mandat der Europäischen Zentralbank (EZB) zu erweitern. Damit sät die Bundesregierung erste Zweifel an der Zukunftsvision des französischen Staatschefs für die EU.
„Offene Debatte“ über atomare Abschreckung: Macron in der Kritik
Französische Politiker haben Präsident Emmanuel Macron für seinen Vorschlag kritisiert, eine Debatte über eine gemeinsame europäische Verteidigung, die auch Frankreichs Atomwaffen umfasst, zu eröffnen.
Macron wirbt in „Sorbonne II“-Rede für „Made in Europe“
"Europa könnte sterben", warnte der französische Präsident Emmanuel Macron in seiner Rede über die Zukunft der EU an der Universität Sorbonne am Donnerstag. Er betonte die Bedeutung einer Industrie "Made in Europe", insbesondere in Bereichen wie Energie und Digitales.
Le Pens EU-Kandidat der Beihilfe zu Verbrechen gegen Menschlichkeit beschuldigt
Zwei Nichtregierungsorganisationen beschuldigen Fabrice Leggeri, ehemaliger Direktor der EU-Grenzschutzagentur Frontex und Kandidat der rechtsextremen französischen Partei Rassemblement National, an Verbrechen gegen die Menschlichkeit und der Folter von Migranten beteiligt gewesen zu sein.