: Peter Stano
EU fordert Mexiko zur Verhaftung Putins auf
Die EU-Kommission hat die mexikanische Regierung aufgefordert, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu verhaften, sollte er an der Amtseinführung der designierten Präsidentin Claudia Sheinbaum teilnehmen. Die Amtseinführung soll am 1. Oktober stattfinden.
Nahostkrieg rückt näher: EU mahnt zu „größtmöglicher Zurückhaltung“
Nachdem am Mittwochmorgen (31. Juli) ein hochrangiger Hamas-Funktionär im Iran ermordet wurde, wachsen Befürchtungen vor einem umfassenden regionalen Krieg. Die EU-Kommission hat alle Parteien im Nahen Osten dazu aufgerufen, „größtmögliche Zurückhaltung“ zu üben.
EU ringt um gemeinsame Position zu Georgien
Tausende von Demonstranten gingen über Nacht im georgischen Tbilisi auf die Straße, um gegen das Gesetz über „ausländische Agenten“ zu demonstrieren, das in weiten Teilen einem ähnlichen russischen Gesetz nachgebildet ist.
Georgien: EU findet keine gemeinsame Position zum Gesetz über ausländische Agenten
Die EU-Mitgliedstaaten konnten sich nicht auf eine gemeinsame Erklärung einigen, in der sie die Verabschiedung des Gesetzes über "ausländische Agenten" durch die georgische Regierung verurteilen. Brüssel warnte, das Gesetz widerspreche "europäischen Werten" und behindere den Weg des Landes zum Beitritt.
EU-Beitritt Georgiens gefährdet: Außenminister fordern Prüfung von Agenten-Gesetz
Die EU solle vor der endgültigen Abstimmung im georgischen Parlament prüfen, wie sich das Gesetz über ausländische Agenten auf den Beitrittsprozess des Staates auswirken könne, forderten zwölf EU-Außenminister in einem Schreiben an die EU.
EU und USA uneins über Referendum im Nordkosovo
Die EU-Kommission und die USA sind uneinig über das Ergebnis des Referendums in Nordkosovo: Während die USA das Verbleiben der albanischen Bürgermeister akzeptieren, lehnt die EU einen Kommentar ab und bemängelt, dass die Abstimmung die Spannungen nicht entschärfen.
Kosovo-Serbien-Konflikt: Erneuter Boykott von Wahlen im Norden Kosovos droht
Eine kosovo-serbische Partei hat angekündigt, dass sie weder an den Neuwahlen in vier serbisch dominierten Regionen im Kosovo noch an der Volkszählung teilnehmen wird. Damit ist eine Mäßigung des Konfliktes im Norden vom Kosovo weiter in die Ferne gerückt.
Kosovos Euro-Ankündigung: EU-Sonderbeauftragter soll Belgrad beschwichtigen
Der EU-Sonderbeauftragte für den Dialog zwischen Belgrad und Pristina, Miroslav Lajcak, hat eine Mission zur Entschärfung der Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo begonnen. Zuvor hatte der Kosovo angekündigt, nur den Euro innerhalb seiner Grenzen zu akzeptieren.
EU wird Nachsichtigkeit gegenüber Serbien vorgeworfen
Vier Monate nach einem Angriff militanter Serben im Norden des Kosovo fordert die EU-Kommission weitere Aufklärung vom Kosovo.
EU-Kommission an Kosovo: Dialog mit Serbien muss fortgesetzt werden
Die EU-Kommission hat die Äußerungen vom Kosovo zurückgewiesen, dass der Dialog mit Serbien pausiert werden müsse. Das Land forderte Maßnahmen gegen Serbien wegen seiner angeblichen Beteiligung an dem Terroranschlag im Norden Kosovos am 24. September.
Republika Srpska verabschiedet kontroverses Gesetz über „ausländische Agenten“
Die Nationalversammlung der serbischen Hälfte Bosnien und Herzegowinas hat am Donnerstag trotz Kritik der Opposition, der Zivilgesellschaft und der EU einen Gesetzesentwurf über „ausländische Agenten“ verabschiedet, der sich gegen aus dem Ausland finanzierte NGOs richtet.
Serbien wirft Brüssel den Bruch von mehreren Abkommen vor
Die EU habe gegen mehrere Abkommen verstoßen, sagte die serbische Premierministerin Ana Brnabić, nachdem der Antrag des Kosovo auf Mitgliedschaft im Europarat angenommen worden war.
Orden für Putin: EU droht bosnischem Serbenführer
Die Ankündigung des bosnischen Serbenführers Milorad Dodik dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einen Orden zu verleihen, stieß in der EU auf heftige Gegenreaktionen.
EU-Botschafter rügt Serbiens Haltung zu Russland-Sanktionen
Der EU-Botschafter in Serbien, Emanuele Giaufret, betonte im Gespräch mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic am Dienstag (4. Oktober), dass es für den Beitrittsprozess wichtig sei, dass sich der Westbalkanstaat den westlichen Sanktionen anschließt.
Afghanistans Instabilität: Zentralasien im Fokus der EU
Während Afghanistan nach der Machtübernahme durch die Taliban mit einer drohenden humanitären Krise konfrontiert ist, machen sich die Nachbarländer des Landes Gedanken über Sicherheitsbedrohungen und zunehmende Flüchtlingswellen, die über ihre Grenzen kommen.
EU zum Konflikt in Bergkarabach: „Ausländische Einmischung inakzeptabel“
Die Europäische Union hat Regionalmächte im Kaukasus ermahnt, sich von erneuten Auseinandersetzungen in Bergkarabach fernzuhalten. Man verurteile die "Eskalation", die "schwerwiegende Folgen für die regionale Stabilität" haben könnte.
EU: Ein „Unfall“ im Mittelmeer ist in niemandes Interesse
Die Europäische Union bemüht sich im östlichen Mittelmeerraum um Deeskalation und Dialog, erklärte EU-Sprecher Peter Stano gestern. Es sei in niemandes Interesse, dass es angesichts der angespannten Lage zwischen Griechenland und der Türkei zu einem "Unfall" kommt.